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Aktuelles

Autor: Gemeinde Denkendorf
Artikel vom 16.03.2017

Haushalt 2017 einstimmig verabschiedet

Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2017 beschlossen. Schwerpunkte setzt die Gemeinde einmal mehr im Bereich der Bildung und Betreuung, aber auch im baulichen Bereich wird sich wieder einiges bewegen. Die jeweils haushaltsrelevanten Anträge der FWV- und CDU-Fraktion, eine Zukunftswerkstatt „Ehrenamt“ einzurichten und die Helfer vor Ort finanziell zu unterstützen, wurden zur inhaltlich konzeptionellen Beurteilung zur Vorberatung an den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Im Haushalt des laufenden Jahres sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 30,2 Millionen Euro veranschlagt. Den größten Teil der Finanzen macht dabei wie immer der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 25,8 Millionen Euro aus. Dies sind 200.000 Euro weniger als im Vorjahr. In diesem Haushaltsteil werden die Finanzmittel abgebildet, die die Gemeinde für laufende Einnahmen und Ausgaben verwendet. Die im vergangenen Jahr durchgeführte Anhebung bei den Realsteuerhebesätzen trägt dazu bei, dass der Verwaltungshaushalt 2017 einen Betrag in Höhe von 1,5 Mio. Euro (2016: 1,6 Millionen Euro) an den Vermögenshaushalt abführen kann.

Im Vermögenshaushalt stehen rund 4,4 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. „Die Planungen in diesem Bereich sind ein klares kommunales Bekenntnis zu den Zukunftsaufgaben Bildung und Betreuung“, unterstrich Bürgermeister Peter Jahn in diesem Zusammenhang bei der Verabschiedung. So investiert die Gemeinde in diesem Jahr im Bereich der Schulentwicklung der Albert-Schweitzer-Schule (ASS) für die Außenanlagen im Schulcampus und den Verwaltungsneubau rund 1,2 Millionen Euro.

Einen Schwerpunkt stellt auch im Jahr 2017 die Weiterentwicklung und Umsetzung des Sanierungsgebiets „Kloster/Körsch“ dar. Derzeit wird der Klostersee umgestaltet. Im Haushalt sind 170.000 Euro für die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen vorgesehen, die mit Fördermitteln bezuschusst werden.

Für den Hochwasserschutz und die damit verbundene Umgestaltung der Körsch im Bereich Heinrich-Werner-Straße ist eine Teilfinanzierung von 50.000 Euro einplant.

Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Umgestaltung der Uhlandstraße, für die 700.000 Euro vorgesehen sind. Für Maßnahmen auf dem Friedhof (Kolumbarium und Grabfeld 13) werden 300.000 Euro bereitgestellt.  Für die geplante Kinderbetreuungseinrichtung in der Berkheimer Straße stehen 275.000 Euro zur Verfügung. Für den Spielplatz Fliederweg sind 75.000 Euro vorgesehen.

Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt wird neben der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt, den Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen (281.500 Euro) und der Veräußerung von Anlagevermögen (129.500 Euro)  auch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 3,2 Millionen Euro notwendig.

Die Gemeinde ist weiterhin, seit dem Haushaltsjahr 2014, schuldenfrei und die mittelfristige Finanzplanung sieht bis zum Jahr 2020 auch keine weiteren Kreditaufnahmen vor.

Die Haushaltssatzung 2017 sowie die begleitenden Beschlussanträge wurden vom Gemeinderat jeweils einstimmig beschlossen.

Zukunftswerkstatt „Ehrenamt“

Die FWV-Fraktion hat im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2017 beantragt, eine Zukunftswerkstatt „Ehrenamt“ einzurichten und hierfür einen Betrag in Höhe von 8.000 Euro bereitzustellen. Nun hat der Gemeinderat den Antrag zur Vorberatung an den Verwaltungsausschuss zur inhaltlich konzeptionellen Beurteilung verwiesen. Denkbar sei laut Bürgermeister Peter Jahn zunächst einen Impulsvortrag mit Gemeinderat und Ehrenamt durchzuführen, um die weitere Vorgehensweise zu prüfen.

 

Finanzielle Unterstützung für die Helfer vor Ort

Auch die Anregung der CDU-Fraktion in Hinblick auf eine finanzielle Unterstützung der Helfer vor Ort im Rahmen der Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde soll im Verwaltungsausschuss inhaltlich diskutiert werden. „Wir sind dankbar für die Arbeit des DRKs und seiner Helfer vor Ort-Gruppe, die seit Jahren einen wichtigen Dienst motiviert an der Bevölkerung leisten“, sprach der Verwaltungschef seinen Dank und Anerkennung aus.

 

Unterstützung für Vereine und Organisationen

Auch die Vereine und Organisationen werden in diesem Jahr wieder nach Kräften durch die Gemeinde unterstützt. Insgesamt werden für die Vereine im Haushaltsjahr 2017 rund 248.000 Euro bereitgestellt.

Von dem Gesamtvolumen der Vereinsförderung sind allein für die Musikschule Denkendorf e.V. 102.000 Euro vorgesehen. Für die Unterhaltungsaufwendungen der Löcherhaldenturnhalle erhält der Rad- und Kraftfahrerverein Denkendorf e.V. (RKV) in diesem Jahr erneut einen Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro. Die ARGE kann für das Programm und die Durchführung des alle zwei Jahre stattfindenden Schlehenfests rund um den Maierhof des Klosters mit einem Zuschuss von bis zu 12.000 Euro und für die Durchführung des alljährlichen Weihnachtstreffs im Dezember mit einem Zuschuss von bis zu 2.300 Euro rechnen. Für die neue Beleuchtung der Bühne und Fluchtwegleuchten in der Löcherhaldenturnhalle wurde ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 829,79 Euro an den RKV genehmigt. Ein Chorkonzert des Evangelischen Kirchenchors kann mit bis zu 1.023 Euro unterstützt werden.

Darüber hinaus nahm das Gremium Kenntnis von den Haushaltsplänen der Musikschule Denkendorf e.V. und der Kindergartenträger. Der Gemeinderat beschloss, den voraussichtlich entstehenden Abmangel in den Kindergärten in Höhe von rund 3,15 Millionen Euro zu tragen.

Erhöhung des Zuschusses an den Veranstaltungsring

Hinsichtlich der Entwicklung der Haushalts- und Abonnentenstruktur des Veranstaltungsrings bewilligte das Gremium die Anhebung des Zuschusses von seither 25.400 Euro um 7.000 Euro auf 32.400 Euro jährlich. Der Zuschuss an den Veranstaltungsring ist seit dem Jahr 2009 nicht mehr angepasst worden, seither ist die Anzahl der Abonnenten rückläufig. Der Veranstaltungsring versucht zusammen mit der Gemeinde durch geeignete Marketingmaßnahmen die Entwicklung wieder zu stabilisieren. Auf der Ausgabenseite sind Preissteigerungen bei den Theateragenturen zu verzeichnen, die sich auch in den kommenden Jahren dynamisch entwickeln werden. Nachdem es sich beim Veranstaltungsring durch die Spielsaison um ein abweichendes Geschäftsjahr handelt, das von Jahresmitte zu Jahresmitte geht, brauchen die Verantwortlichen Planungssicherheit, um im Haushaltsjahr 2017 Verträge für 2018 abschließen zu können.

Mit der Erhöhung des Zuschusses anerkennt die Gemeinde die herausragenden Leistungen des Veranstaltungsrings Denkendorf an. Die abwechslungsreichen Beiträge bereichern das kulturelle Leben in unserer Gemeinde und locken zahlreiche Gäste aus Nah und Fern.

Zuschuss für das Projekt „Aufzug für das Gemeindehaus“ der Kath. Kirchengemeinde St. Johann Baptist

Die Gemeinde unterstützt das Projekt „Aufzug für das Gemeindehaus“ mit einem Zuschuss von bis zu 35.000 €. Die erreichbare Barrierefreiheit wird neue Nutzungsmöglichkeiten, auch für ältere Menschen und gehbehinderte Menschen erschließen und somit einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftspolitischen Thema der Inklusion ermöglichen. Man geht außerdem davon aus, dass mit dieser Förderung auch die kommunale Mitbenutzung des Saales bei Bedarf weitere Kooperationsmöglichkeiten eröffnet, die vor allem der Seniorenarbeit zugutekommen wird.