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Aktuelles

Autor: Julia Förster
Artikel vom 25.03.2020

Corona-Virus

Aktuelle Informationen

Maßnahmen von Bund und Land (Stand 22. März 2020)

Bund und Länder verständigten sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:  

1.     Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. 

2.     In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter 1. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

3.     Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

4.     Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich. 

5.       Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

6.     Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

7.     Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

8.     In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen. 

9.     Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben. 

Beerdigungen und weitere unaufschiebbare religiöse Zeremonien

Unaufschiebbare religiöse Zeremonien wie Erd- und Urnenbestattungen ohne Gottesdienst und unter freiem Himmel sind im kleinsten Rahmen des Familien- und Freundeskreises unter Einhaltung erforderlicher Maßnahmen zum Infektionsschutz möglich, d.h. zum Beispiel, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Trauernden einzuhalten ist und auf körperliche Beleidsbekundungen leider verzichtet werden muss. Hierbei gibt es jedoch eine Obergrenze von 10 Personen (inkl. Geistlichem). Gottesdienste aus Anlass eines Trauerfalls aktuell leider nicht möglich. Jedoch gibt es eventuell die Option nach der Corona-Zeit einen größeren Gedenkgottesdienst mit z.B. einem Bild des Verstorbenen zu feiern. Auch ist es weiterhin möglich in kleinen Gruppen von max. zwei Personen in unseren Aufbahrungsräumen Abschied zu nehmen.

Zum Schutz der eigenen Gesundheit aber auch die der anderen Trauergäste und Bestatter müssen Angehörige vor der Beisetzung eine Vereinbarung unterzeichnen in der sie die Einhaltung dieser Vorschriften bestätigen. Sollte die Anzahl der Trauergäste die zugelassene Menge überschreiten ist die Bestattungsaufsicht genötigt die Beisetzung abzubrechen und die entstandenen Kosten werden den Angehörigen in Rechnung gestellt. Auch in der schwierigen und schmerzhaften Zeit des Abschiedsnehmens bitten wir Sie um Einhaltung und Verständnis für die Durchsetzung dieser Vorschriften des Landes. Für Rückfragen wenden Sie sich gerne an Ihren Bestatter oder an die Friedhofsverwaltung der Gemeinde Denkendorf unter: 0711-34168031.

Gebührenerhebung für Schul-Ganztagesbetreuung und Kindertagesbetreuung ausgesetzt

Der Gemeindetag Baden-Württemberg empfiehlt aktuell die Gebühren für die Kinderbetreuung in den Kinderkrippen und Kindergärten, für die Kindertagespflege und die für Ganztagesbetreuung an den Schulen für den Monat April zunächst auszusetzen. Darauf haben sich Gemeindetag, Städtetag und die 4-Kirchen-Konferenz im Land verständigt. Deshalb werden von der Gemeinde Denkendorf, vom Kleinkinderpflegeverein und von der Katholischen Kirchengemeinde zunächst keine Gebühren für die Kinderbetreuung und die Schul-Ganztagesbetreuung eingezogen. Der Gemeindetag weist in dem Zusammenhang jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Nicht-Erbringung der Kinderbetreuung nicht auf ein Verschulden des Trägers zurückgeht, sondern in der durch das Corona-Virus ausgehenden Gefährdungslage begründet ist. Auch ist durch das Aufrechterhalten der Notbetreuung und die Weiterbeschäftigung des Personals durch die Träger nur ein anteiliger Rückgang der Kosten verbunden. Eine abschließende Entscheidung über die Erhebung dieser Zahlungen ist damit also nicht zwingend verbunden. Diese wird zu einem späteren Zeitpunkt getroffen und wir werden darüber erneut informieren. Das Thema Gebührenerhebung für die Notfallbetreuung ist aktuell noch komplett offen, hier bitten wir noch um Geduld.

Welche Betriebe, Einrichtungen, Dienstleister dürfen offen haben, welche müssen schließen

In § 4 der Corona Verordnung des Landes in der aktuellen Fassung vom 22.03.2020 können Sie sich darüber informieren, welche Einrichtungen und Gewerbebetriebe zu schließen sind und welche mit Einschränkungen geöffnet haben dürfen.   

Folgende Einrichtungen und Betriebe sind bis zum 19.04.2020 geschlossen zu halten:

 

  • Einrichtungen wie Bildungseinrichtungen, Musikschulen, Schwimmbäder, öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten, Fitnessstudios, Spiel- und Bolzplätze, Jugendhäuser, öffentliche Bibliotheken,
  • Dienstleister wie Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios, 
  • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars und Kneipen,
  • Beherbergungsbetriebe: eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen
  • alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den in Absatz 3 genannten Einrichtungen gehören

Geöffnet haben dürfen gemäß § 4 Abs. 3 der Corona-Verordnung unter bestimmten Bedingungen und unter Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards folgende Betriebe:

 

  • der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzgereien, Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen, Wochenmärkte,
  • Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels, Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten (Lieferservice),
  • Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Tankstellen, Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen, Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf,  
  • Dienstleister wie Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in § 4 Abs. 1 der Corona-Verordnung genannt sind.

 

Nachfolgend veröffentlichen wir dazu auch die Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung des Landes vom 22.03.2020, in denen dargestellt wird, welche Geschäfte geöffnet bleiben dürfen und welche geschlossen werden. Die aktuelle Übersicht, die fortlaufend vom Land ergänzt wird, kann auf der Website des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau heruntergeladen werden: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/auslegungshilfe-zu-ladenschliessungen/