Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.

Volltextsuche

Gemeinderat - Aktuell

Autor: Julia Förster
Artikel vom 22.01.2020

Haushalt der Gemeinde Denkendorf für das Jahr 2020 eingebracht

Bürgermeister Ralf Barth und Kämmerer Albrecht Schürrle erläuterten das umfangreiche Planwerk, mit dem sich das Gremium nun in den kommenden Wochen beschäftigen wird. Nachfolgend sind die Haushaltsreden von Bürgermeister Ralf Barth und Gemeindekämmerer Albrecht Schürrle im Wortlaut wiedergegeben.

Der Haushaltsentwurf wird nunt innerhalb der Fraktionen intensiv beraten und soll im Rahmen der Sitzung des Gemeinderats im Februar bereits beschlossen werden.

Haushaltsrede Bürgermeister Ralf Barth Einbringung Haushaltsplanentwurf

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

liebe Gäste,

lieber Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

Einstieg

„wie perfekt die Strategie auch scheint, man sollte zwischendurch auf die Ergebnisse schauen!“ Mit diesen Worten des ehemaligen britischen Premierministers Winston Churchill möchte ich meine Haushaltsrede 2020 beginnen.

Wie perfekt die Strategie auch scheint, man sollte zwischendurch auf die Ergebnisse schauen. Auf die Ergebnisse der vergangenen Jahre, insbesondere auf die des vergangenen Haushaltsjahres 2019 möchte ich im Folgenden ebenso eingehen, wie auf unsere Ziele und Projekte der künftigen Jahre. Hier im Fokus selbstverständlich unsere operativen Themen, unser Zahlenwerk 2020. Ich möchte aber auch unsere konzeptionellen und strategischen Überlegungen für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde in den kommenden Jahren aufzeigen.

Haushaltsverfahren und Zweckbestimmung

Bereits seit Jahrzehnten ist in Denkendorf die Einbringung des Haushalts für das laufende Jahr in der ersten Gemeinderatssitzung des neuen Jahres Tradition. Neu in diesem Jahr ist allerdings nicht nur für die im Mai 2019 erstmals gewählten Damen und Herren des Gemeinderats das Verfahren, das wir in diesem Jahr erstmals schlanker aufstellen und bereits Ende Februar zur Planbeschlussfassung kommen wollen. Wir werden erstmals die Generaldebatte und die Verabschiedung in einer Sitzung zusammenfassen.

Die Planung ist die Basis für unsere gemeinsame Arbeit im Jahr 2020. Die Planung soll als Richtschnur für das Handeln des Gemeinderats und  der Verwaltung dienen und auch unseren Bürgern einen Einblick geben, was sich Gemeinderat und Verwaltung für 2020 vorgenommen haben und mit welchen Veränderungen und Neuerungen die Bürger rechnen dürfen.

 Blick zurück auf Einzelprojekte in 2019

Das neue Jahr 2020 hält eine Fülle an Themen für uns bereit. Teilweise sind dies alte Bekannte, mit denen wir uns in jedem Jahr befassen, teilweise aber auch ganz neue Themen, die seither noch nicht auf der Agenda der Gemeinde gestanden haben. Doch zunächst möchte ich wie angekündigt auf die Ergebnisse blicken. Auf die Früchte unserer Arbeit des und der vergangenen Jahre. Wir haben bereits letztes Jahr etliche Weichenstellungen für Maßnahmen getroffen, die auf das Jahr 2020 Auswirkungen haben bzw. die erst im Jahr 2020 zur Realisierung kommen werden.

Fertig, abgeschlossen und wieder eingeweiht ist inzwischen unser Bürgertreff in der Friedrichstraße 3/5, den wir im Herbst des letzten Jahres umgestaltet und modernisiert haben. Die Räumlichkeiten stehen den Nutzern seit Dezember 2019 wieder zur Verfügung. Eine gelungene Maßnahme, die auch bei der Bürgerschaft und den Vereinen sehr gut angekommen ist. Ich freue mich über das große Interesse an der Nutzung.

Auch die örtliche Lebensmittelnahversorgung stand mehrfach auf der Agenda. So konnten wir die entsprechenden vertraglichen Grundlagen für den CAP-Markt in der Berkheimer Straße unterschreiben und werden damit ab vermutlich April 2020 wieder den wichtigen Lebensmittelmarkt in der oberen Ortsmitte haben.

Neue Nachbarn heißt es aus Sicht des Rathauses, wenn in wenigen Tagen bzw. Wochen der Tageselternverein des Landkreises Esslingen in der Karlstraße 6 seine Räumlichkeiten im EG bezieht sowie die Tagespflegeeinrichtung der Johanniter in den Räumen des früheren Notariats im UG ihre Türen öffnet.

#Mit.Denkendorf.machen: Ein Wortspiel, das 2019 mit unserem Beteiligungsprozesses „Zukunft des Ehrenamts“ seinen gelungenen Anfang nahm und bereits am 6. Februar mit einem Workshop seine Fortführung findet. 

Noch im vergangenen Jahr konnte ein neuer Bürgerbus angeschafft werden. Dieser steht den Fahrgästen seit Mitte November zur Verfügung. Erfreulicherweise konnte der Großteil der Kosten mit Drittmitteln finanziert werden. Der Bürgerbusverein ist somit für die kommenden Jahre gut aufgestellt. In diesem Zusammenhang gilt mein Dank allen Mitgliedern des Bürgerbusvereins sowie allen Fahrerinnen und Fahrern, die seit nunmehr 9 Jahren die Fahrgäste sicher und bequem zwischen dem Ober- und Unterdorf befördern und so für eine größere innerörtliche Mobilität sorgen.

Der Um- und Anbau der Ludwig-Uhland-Schule wurde im vergangenen Jahr bereits sehr deutlich sichtbar auf den Weg gebracht und wird in diesem Jahr zum Abschluss kommen. Dieses Projekt bildet unsere größte Einzelinvestitionsmaßnahme in diesem Jahr.

Dieser selektive Blick auf einige wenige Projekte des vergangenen Jahres macht bereits deutlich, welche Aufgabenvielfalt das vergangene Jahr prägte. In dieser Betrachtung völlig außen vor unsere Investitionen in Kanal- und Straßenbau, Brücken- und Landschaftsunterhaltung, Vereinsförderung etc. Der ausschließliche Blick als finanzielle Betrachtung der Ergebnisse wird der Komplexität unseres gemeinsamen Aufgabenfeldes sicherlich nicht gerecht.

Zielstellung des Haushalts 2020 allgemein

Auch für 2020 haben wir ein breites Spektrum an Aufgaben in unseren Planentwurf geschrieben. Weiterentwicklung und Investition, dabei dynamisch auf Stand der Zeit zu bleiben war und ist unser Anspruch auch für das Haushaltsjahr 2020. Konkrete Strategien und Vorstellungen für die einzelnen kommunalpolitischen Themenfelder zu haben oder sie zu entwickeln, soll unsere Stärke bleiben. Für unsere Bürgerschaft – dass Denkendorf auch weiterhin eine dynamische Gemeinschaft bleibt.

Gesellschaftspolitische Ansprüche sowie die von Bund und Land auf uns einwirkenden Gesetzgebungsverfahren werden für uns immer eine Herausforderung und ein Antrieb sein. Diesen stellen wir uns mit Überzeugung und legen Ihnen heute dieses Planwerk vor, das im investiven Bereich mit 8,8 Mio. ein deutlich höheres Investitionsvolumen vorgibt als im vergangenen Jahr.

Blick auf das Zahlenwerk 2020

Der Haushalt 2020 ist trotz eines signifikanten Rückgangs des ordentlichen Ergebnisses im Erfolgsplan solide aufgestellt. Wir haben auf der Basis unserer im Juli verabschiedeten Eröffnungsbilanz und dem Rechnungsergebnis des Jahres 2018 bereits auch in der doppischen Welt eine solide Rücklage aus dem ordentlichen Ergebnis, das sich auch im Jahr 2019 weiter erhöhen wird.

Der Haushalt 2020 ist im Hinblick auf das konjunkturelle Umfeld und die aktuellen wirtschafts- und weltpolitischen Entwicklungen mit größeren Risiken behaftet als die Vorgängerhaushalte. Dies spiegelt sich in vielen öffentlichen Haushalten in diesem Jahr wider.

Der Ergebnishaushalt weist mit 200.000 Euro ein deutlich geringeres ordentliches Ergebnis als in den Vorjahren aus. Dies lässt sich im Wesentlichen durch die periodische Systematik des Finanzausgleiches erklären. Mittelfristig wird sich die Ertragslage im Ergebnishaushalt wieder verbessern.

Steuersätze und Gebühren weiterhin stabil

Trotz dieses deutlichen Rückgangs im Ergebnis schlägt Ihnen die Verwaltung vor, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer auch im Jahr 2020 unverändert zu belassen. Wir bewegen uns damit weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt der Kommunen im Land und im Landkreis. So hat Denkendorf bei der Grundsteuer den niedrigsten Hebesatz im gesamten Landkreis. Bei der Gewerbesteuer haben wir im Vergleich zu Gemeinden in unserer Einwohnergröße ebenfalls einen der niedrigsten Hebesätze im Landkreis überhaupt. Dies soll auch als wichtiges Signal an unsere Wirtschafts- und Gewerbebetriebe verstanden werden.

Bei der Grundsteuer hat der Bundesgesetzgeber noch im Jahr 2019 die entsprechenden Weichenstellungen für die Bemessungsgrundlage beschlossen. Durch eine entsprechende Öffnungsklausel sind jetzt die Bundesländer am Zug und müssen Entscheidungen treffen, damit die Grundsteuer ab dem Jahr 2024 verfassungskonform erhoben werden kann. Aus kommunaler Sicht soll durch die Änderung der Bemessungsgrundlagen keine verdeckte Erhöhung für die Bürgerinnen und Bürger einhergehen. Verschiebungen im Einzelfall werden nicht vermeidbar sein.

Auch im Bereich der Gebührenerhebung für Wasser und Abwasser können wir im Jahr 2020 unverändert auf niedrigem Niveau den Bürgern Verlässlichkeit und Stabilität signalisieren. Seit vielen Jahren ist die Gemeinde sowohl für Mieter und Vermieter aber auch für unsere Gewerbetreibenden ein verlässlicher Partner in Sachen Gebührenkontinuität. Wir hoffen, dies wird auch gesehen und wahrgenommen.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden mit 5,5 Mio. Euro kalkuliert. Dieser Wert beläuft sich unter den Ergebnissen der Jahre 2018 und 2019 und ist deshalb trotz der in 2020 zu erwartenden „wirtschaftlichen Delle“ aus unserer Sicht zu vertreten.

Deutlich höheres Investitionsvolumen

Das Investitionsvolumen für das Jahr 2020 beläuft sich auf insgesamt 8,8 Mio. Euro und damit deutlich über den Werten der Vorjahre 2018 und 2019. Auch darin sehe ich ein Zeichen: Wir investieren, wir horten nicht.

Der hierfür benötigte Finanzierungsbedarf mit 5,2 Mio. Euro fällt dem zu Folge auch ebenfalls deutlich höher aus als in den Vorperioden. Angesichts der bereits bestehenden Ergebnisrücklagen der Vorjahre ist dies aber durchaus zu vertreten.

Einzelinvestitionen und Finanzierungsschwerpunkte

Auch im Jahr 2020 stellt die Erweiterung der Ludwig-Uhland-Schule die größte Einzelposition im Investitionsprogramm dar. Wir haben hierfür 1,84 Mio. Euro vorgesehen. Insgesamt sind für den Erweiterungsbau und die Umbauarbeiten im Lehrerzimmer und Ganztagesbetreuungsbereich der Schule über 2,4 Mio. Euro zu finanzieren. Vom Land erwarten wir einen Investitionskostenzuschuss i. H. v. 355.000 Euro. Der Anbau soll bis zum Schuljahresende 2019/2020 abgeschlossen sein, der Umbau der Ganztagesbetreuung und die Umgestaltung der Außenanlagen wird parallel vorangetrieben und wird spätestens zum Jahresende fertig gestellt sein.

Der Investitionszuschuss für die Baumaßnahmen an der Albert-Schweitzer-Schule kam im vergangenen Jahr wieder nicht zur Auszahlung, sodass im Jahr 2020 der Zuschussbetrag von 590.000 Euro als Einnahme im Investitionsprogramm erneut veranschlagt ist.

Neben den Investitionen in unsere eigenen Schulgebäude nimmt die Gemeinde als Teil des „Gymnasialen Schulverband Ostfilder“ auch an dessen Investitionen teil und finanziert über eine Kapitalumlage in Höhe von 800.000 Euro die dortigen Investitionsmaßnahmen mit. Die Gemeinde Denkendorf steht zu ihrer Mitgliedschaft im Schulverband und infolgedessen auch zur finanziellen Beteiligung Denkendorfs an den beiden Gymnasien, die ihren Standort in der Stadt Ostfildern haben.

Dank des Schulverbands bleibt uns ein unschönes Feilschen um die Finanzierung von überregional bedeutsamen Bildungseinrichtungen erspart. Wegweisend von unseren Altvorderen auf den Weg gebracht.

Von unseren örtlichen Schulen wird zurzeit in Kooperation mit der Verwaltung ein Medienkonzept erarbeitet. Dies ist die Voraussetzung für die Förderung nach dem sogenannten Digitalpakt. Im Haushalt 2020 sind hierfür die entsprechenden Mittel für die Umsetzung vorgesehen.

Unsere Kinderbetreuung ist aus keiner Haushaltsrede wegzudenken. Die Weiterentwicklung der Kinderbetreuungseinrichtungen wird seit einiger Zeit sowohl im Gemeinderat als auch mit den Trägern sehr konstruktiv diskutiert. Im Haushalt 2020 steht sowohl für das laufende Jahr als auch in der mittelfristigen Finanzplanung insgesamt ein Betrag i. H. v. 4,4 Mio. Euro hierfür bereit.

Wir werden uns Schritt für Schritt auch an Hand der Bedarfsplanung an die Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen machen, auch über das Jahr 2020 hinaus. Der Bedarf wächst nach wie vor. Ja, wir sind gut aufgestellt und können dem Bedarf nach Betreuungsplätzen gerecht werden. Aber auch nein, es wird künftig so nicht ausreichen.

Konkret ist im Jahr 2020 der Anbau an den Georg-Weber-Kindergarten in der Heydstraße vorgesehen. Das Baugesuch hierzu werden wir im Februar im Gemeinderat behandeln.

Darüber hinaus sind die Einrichtungen in der Vogelsangstraße und in der Albrecht-Bengel-Straße mittelfristig durch Um- bzw. Neubauten zu optimieren und auf einen zeitgemäßen Standard zu bringen. Die Kosten für den laufenden Betrieb der Kindergartenarbeit steigen auch in diesem Jahr deutlich an. Dies ist uns bewusst. Dieser Bereich stellt inzwischen einer der am stärksten wachsenden Auf- und Ausgabenbereiche dar.

Mein Dank gilt unseren beiden Trägern dem Evangelischen Kleinkinderpflegeverein und der Katholischen Kirchengemeinde, die partnerschaftlich und vertrauensvoll mit der Gemeinde zum Wohle unserer kleinsten und jüngsten Einwohner Hand in Hand mit der Gemeinde zusammenarbeiten. Dies ist angesichts des dynamisch wachsenden Bedarfs an Betreuungsplätzen nicht immer einfach. Umso mehr schätzen wir die Arbeit, die von den Trägern geleistet wird und können die Verdienste der Kindergartenträger um das Wohl der Denkendorfer Kinder nicht hoch genug einschätzen.

Zum Straßen- und Gewässerbau: Im Jahr 2020 sind für den Ausbau der Heinrich-Werner-Straße 700.000 Euro und für die Umgestaltung der Körsch im Bereich der Heinrich-Werner-Straße 655.000 Euro als Investitionsmittel vorgesehen. Die Straßenbaumaßnahme wird im Rahmen des Landessanierungsprogramms mit 60 % durch Landesmittel mitfinanziert und die wasserbauliche Maßnahme an der Körsch mit rund 500.000 Euro durch das Land kofinanziert.

Durch beide Maßnahmen erfolgt eine Aufwertung im Sanierungsgebiet „Kloster/Körsch“. Im Bereich des Gewässers entstehen neue Aufenthaltszonen. Das Gewässer wird erlebbar und kommt künftig stärker zur Geltung. Damit erhält die Körsch in diesem Abschnitt die ihr angemessene Bedeutung in der Ortslage.

Bereits im vergangen Herbst hat die Verwaltung einen entsprechenden Erhöhungs- bzw. Verlängerungsantrag für das Sanierungsgebiet „Kloster/Körsch“ beim Wirtschaftsministerium gestellt. Es gibt einige Bereiche die noch bearbeitet werden sollten wie z. B. die Verlängerung der Friedhofstraße mit Fußwegverbindung zur Heinrich-Werner-Straße. Hier muss der Gemeinde vom Land sowohl mehr Zeit als auch ein größerer finanzieller Spielraum eingeräumt werden.

Im Bereich der Straßen sollen neben dem Projekt Heinrich-Werner-Straße, wie bereits im vergangenen Herbst im Gremium beschlossen, die Straßenbereiche der Hassler-, Schubert- und Brahmsstraße neu gestaltet werden. Der Haushaltsansatz beläuft sich auf 530.000 Euro für den Straßenbaubereich und auf 230.000 Euro für die Wasserversorgungseinrichtungen. Damit investieren wir allein im Bereich des Straßenbaus beachtlich mehr als im vergangenen Jahr. Dies möchten wir auch in künftigen Jahren im Rahmen unserer Möglichkeiten so handhaben, um keinen Investitionsstau in unserem Kanal- und Straßennetz aufkommen zu lassen.

Auch im diesjährigen Haushalt ist ein Betrag von 100.000 Euro für das Starkregenrisikomanagement bereitgestellt. Dieser Betrag soll zur Planung und Projektierung möglicher Maßnahmen aus dem Starkregenrisikomanagementkonzept zur Verfügung gestellt werden.

Die Gemeinde ist im Jahr 2019 dem Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis beigetreten. Der Zweckverband bereitet zurzeit die Anträge für die Anbindung der Schulen an das Glasfaserkabel vor. Das Gewerbegebiet Lichtäcker wurde im vergangenen Jahr und das Gewerbegebiet in der Rechbergstraße wird in diesem Jahr an das Breitbandkabelnetz angeschlossen. Darüber freuen wir uns sehr. Damit ist Gigabit Region Stuttgart nicht mehr nur ein Begriff, sondern ein Ergebnis, eine umgesetzte Maßnahme auch in unserem Ort.

Bis zum Jahr 2025 wird der Anschluss aller Gewerbegebiete und 50 % aller Privathaushalte an das Breitbandkabel folgen. Bis zum Jahr 2030 sollen 90 % aller Haushalte angeschlossen sein. Sicher ambitioniert, aber machbar. Für die Kofinanzierung dieser Maßnahmen sind im Haushalt 2020 100.000 Euro vorgesehen.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung wird in Gesprächen oft als selbstverständlich angenommen. Dies ist es aber nicht. Die ehrenamtliche Arbeit in diesem Bereich erst recht nicht. Daher freue ich mich, dass wir mit dem Kauf des neuen Löschgruppenfahrzeugs LF 10 die guten Voraussetzungen für eine gelingende Feuerwehrarbeit in Denkendorf untermauern können und danke allen Kameradinnen und Kameraden für ihren Einsatz. Die Vergabe ist bereits erfolgt. Für die Beschaffung des LF 10 sieht der Haushalt 2020 385.000 Euro an Investitionsmittel vor. Dieses Fahrzeug wird dann das in die Jahre gekommene Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 ersetzen.

Einen Beitrag zum Umweltschutz sollen zwei E-Ladesäulen leisten, für deren Installation der Haushalt 35.000 Euro bereitstellt. Diese Investitionsmaßnahme wird mit Bundesmitteln i. H. v. 13.000 Euro unterstützt. Die Ladesäulen werden voraussichtlich am Rathaus und an der Festhalle aufgestellt werden. Digitalisierung und nachhaltige Mobilität werden auch in diesem Jahr – und gewiss auch darüber hinaus – zwei weitere wichtige Dauerbrenner sein, mit denen wir uns beschäftigen.

 Gesellschaftspolitische Projekte in 2020

Auch gesellschaftspolitische Projekte werden im Jahr 2020  fortgeführt, die von großem Wert für unseren Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft und für unsere Gemeinschaft sind, auch wenn Sie sich monetär nicht in Relation zu den Großprojekten im Haushalt wiederfinden.

Der seit 2007 bestehende Pflegestützpunkt wird ab dem Jahr 2020 als sogenannte Raumschaft Denkendorf/Neuhausen/Wolfschlugen mit Sitz in Denkendorf weitergeführt. Die Pflegeberatung im ganzen Landkreis wurde dazu zum Jahresbeginn 2020 neu strukturiert.

Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde im Rahmen des Kooperationsprojekts mit dem Landkreis Esslingen „Quartiersforscher - Gestaltung lokaler Altenhilfelandschaften“ eine Befragungsaktion aller Personen ab dem 60. Lebensjahr durchgeführt, um Inhalte über das Älterwerden im Quartier Denkendorf in Erfahrung zu bringen. Die Ergebnisse – die übrigens im Rahmen eines Bürgerforums am 1. April in der Festhalle öffentlich vorgestellt werden – fliesen in die Fortschreibung unseres kommunalen Altenhilfeplanes mit ein.

Im Oktober 2019 haben wir das Richtfest am neuen Pflegestift Klosterhof gefeiert, im Herbst dieses Jahres sollen die ersten Bewohner einziehen. Der Neubau ist ein wichtiger Bestandteil unseres Sanierungsgebietes „Kloster/Körsch“ aber auch eine Stärkung des örtlichen Angebots für Ältere und Pflegebedürftige in Denkendorf.

Auch feiern wir in diesem Jahr mit einer sehr beachtlichen Veranstaltungsreihe den 250. Geburtstag Friedrich Hölderlins und auch unsere Vereine und ehrenamtlichen Organisationen werden das kulturelle Jahresprogramm mit ihren Veranstaltungen und Events wieder  wertvoll mitgestalten.

Gewerbe- und Wohnbaulandentwicklung

Im vergangenen Jahr wurde der Beschluss zur Einleitung der Baulandumlegung bezüglich des zu erschließenden Gewerbegebiets „Nördlich Albstraße“ im Gremium gefasst. Nachdem einer Erschließung des Gebietes über einen Kreisverkehr von der L1200 von Seiten der Landesbehörden nichts mehr im Wege steht, kann das Bebauungsplanverfahren fortgesetzt und die Erschließungsmaßnahmen projektiert werden. Für den Grunderwerb und die damit verbundenen begleitenden Planungsmaßnahmen sind im Jahr 2020 500.000 Euro vorgesehen. Weitere 5 Mio. Euro sind in der mittelfristigen Finanzplanung bereit gestellt. Über die Veräußerungserlöse soll in den Jahren 2021 und 2022 die Refinanzierung erfolgen.

Das Gremium hat sich im vergangenen Jahr zudem ausführlich mit der Wohnbaulandentwicklung beschäftigt. Wir sehen einen dringenden Bedarf nach Wohnraum auch in Denkendorf. Aus unserer Sicht ist es eine wesentliche Aufgabe einer Kommune sich darüber Gedanken zu machen, wo und wie Wohnen in einer Gemeinde aussehen und gestaltet werden kann.

Im Oktober hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für das geplante Wohngebiet „Wasserreute“ gefasst. Damit wurde das beschleunigte Bebauungsplanverfahren nach § 13b Baugesetzbuch eingeleitet. Es hat sich gezeigt, dass die planerischen Überlegungen bei Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen werden und als Folge dessen im vergangenen Jahr ein Bürgerbegehren vorbereitet wurde, das – wie vorhin bekanntgegeben – mit den rechtlich notwendigen Unterschriften vor wenigen Tagen im Rathaus abgegeben wurde.

Der Gemeinderat wird in seiner Februar-Sitzung entsprechende Abwägungen treffen, inwieweit man durch eine Modifikation des Wohngebiets möglicherweise einen Kompromiss finden kann oder ob die Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids im Frühjahr über das weitere Vorgehen zu einer Entscheidung aufgerufen werden.

Abschluss

Meine Damen und Herren,

Sie sehen – wir werden auch im Jahr 2020 viele spannende Aufgaben, herausfordernde Projekte und ambitionierte Ideen vor uns haben und deren Umsetzung vorantreiben.

Hierzu braucht es Manpower und gerade dafür leben wir unseren Zusammenhalt in Denkendorf. Innerhalb der Verwaltung und des Gemeinderats, der Bürgerschaft und im Ehrenamt, in allen Vereinen und Organisationen sowie in allen Institutionen und Einrichtungen der Gemeinde.

Ich freue mich auf unsere Herausforderungen im Jahr 2020. Machen Sie alle zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger in Denkendorf mit, wenn auch in diesem Jahr wieder aus Strategien Ergebnisse werden.

Herzlichen Dank!

 

 

 

 

 

Haushaltsrede Gemeindekämmerer Albrecht Schürrle Einbringung Haushaltsplanentwurf

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute wird Ihnen für das Jahr 2020 bereits das dritte Mal ein doppischer Haushaltsplanentwurf vorlegt. Es ist nach der Umstellung auf das neue Kommunale Haushalts- und Kassenwesen der erste Haushalt in dem die Planansätze für 2020 und 2019 und das Rechnungsergebnis des Jahres 2018 ausgewiesen sind. Es ist also jetzt wieder möglich, die aktuellen Planzahlen mit den beiden Vorjahren zu vergleichen und somit auch Entwicklungen nachzuvollziehen.

Die Empfehlungen des Landes, die den Kommunen für die Haushaltsplanung vor allem im Hinblick auf die Steuer- und Umlageentwicklung an die Hand gegeben werden, sind in unser örtliches Planwerk mit eingeflossen. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass die langandauernde konjunkturelle Aufschwungphase zurzeit einen leichten Dämpfer erhält. Erst ab dem 3. Quartal 2020 wird mit einer Erholung gerechnet. Demzufolge sind die Wachstumsraten für das Jahr 2020 geringer ausgefallen als in den Vorjahren.

Wie steht die Gemeinde rückblickend auf zwei doppische Haushaltsjahre zum Beginn des Jahres 2020 aus finanzieller Sicht da?

Zuletzt wurde im Gremium im November 2019 darüber berichtet, dass sich vor allem das Gewerbesteueraufkommen aber auch die sonstigen Steuereinnahmen aus dem Steuerverbundsystem  besser entwickelt haben als dies der vergangene Haushalt vorgesehen hat. Daran hat sich bis heute nichts geändert, sodass das vergangene Jahr ein ordentliches Ergebnis in einer Größenordnung von  4,5 Mio. bis 5 Mio.  Euro erwirtschaften wird.

Im investiven Bereich sind im vergangen Jahr ebenfalls nicht alle geplanten Mittel abgeflossen, sodass sich statt dem geplanten Finanzierungsmittelbedarf ein entsprechender Finanzierungsmittelüberschuss ergeben wird. Demzufolge kann das Haushaltsjahr 2020 auf der Basis einer Rücklage aus Ergebnisüberschüssen von über 10 Mio. Euro und einer Liquiditätsreserve von rd. 27 Mio. Euro aufbauen.

Der Erfolgsplan des Haushaltsjahres 2020 weist ein Gesamtvolumen von 26,7  Mio. Euro auf der Ertragsseite und 26,5 Mio. auf der Aufwandsseite aus. Im Saldo verbleibt ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis von 200.000  Euro. Da im ordentlichen Ergebnis die Abschreibungen enthalten sind, würde in der kameralen Denkweise der Haushalt 2020 eine Zuführungsrate von knapp 1,7 Mio. Euro ausweisen.

Im Teilhaushalt 3 "Allgemeine Finanzwirtschaft" sind die Steuern und Zuweisungen sowie die Umlagen dargestellt. Der Saldo zwischen den Steuereinnahmen und den von der Gemeinde zu entrichtenden Umlagen reduziert sich im Jahr 2020 um 1,9 Mio. Euro. Die Ursache liegt in der deutlich gestiegenen Steuerkraft der Gemeinde, die sich auf der Basis der Steuereinnahmen des Jahres 2018 errechnet. Durch die periodenversetzte Umlageberechnung im Finanzausgleich muss die Gemeinde im Jahr 2020 deutlich höhere Umlagen entrichten.

Zur Entwicklung der einzelnen Steuern und Umlagen im Haushalts 2020:

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden mit 5,5 Mio. Euro veranschlagt. Dies sind 500.000 Euro mehr als im Vorjahr. Die  tatsächlichen Ergebnisse der Jahre 2018 und 2019 sind mit rd. 6,8 Mio. bzw. 6,0 Mio. Euro deutlich höher ausgefallen.

Aus dem Gewerbesteueraufkommen errechnet sich die Gewerbesteuerumlage, die im Jahr 2020 mit 35 v.H. der Bemessungsrundlage zu entrichten ist. Die Reduzierung des Umlagesatzes von 64 % auf

35 % wurde vom Bund bereits mit der Neuordnung der Bund - Länder - Finanzbeziehungen im Jahr 2018 beschlossen und entlastet ab diesem Jahr den kommunalen Haushalt.

Der Einkommensteueranteil ist gegenüber dem Vorjahr unverändert  mit 7,6 Mio. Euro veranschlagt. Die Situation am Arbeitsmarkt wird auch für das Jahr 2020 als stabil und robust eingeschätzt. Es wird jedoch nicht mit Zuwächsen gerechnet wie dies in den letzten 10 Jahren der Fall war.

Die Steuerkraft der Gemeinde hat sich vor allem auf Grund der Entwicklung bei der Gewerbesteuer im Jahr 2018 dynamisch entwickelt. Der zur individuellen Steuerkraft der Gemeinde in Bezug gesetzte und vom Land jährlich neu festgelegte Bedarf, ist geringer gewachsen, sodass sich die Differenz zwischen diesen beiden Größen verringert hat.

Die Gemeinde erhält aufgrund dieses Effektes im Jahr 2020 geringere Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft. Es sind 3.360.000  Euro im Planwerk veranschlagt. Die kommunale Investitionspauschale bewegt sich mit 990.000 Euro ebenfalls unter den Vorjahreswerten.

Auf der Ausgabenseite führt die steigende Steuerkraft zu einer höheren Belastung unseres Haushalts. Obwohl der Kreisumlagehebesatz lediglich um 0,3 %-Punkte gegenüber dem Vorjahr ansteigt, müssen wir über 1 Mio. Euro mehr an den Landkreis abführen. Insgesamt beläuft sich die Kreisumlage auf 5,43  Mio. Euro.

Die an das Land abzuführende Finanzausgleichsumlage erhöht sich ebenfalls um rund 800.000 Euro und beläuft sich auf etwas über 4 Mio. Euro im laufenden Haushalt.

Die Gebühreneinnahmen für die Kostenrechnenden Einrichtungen sind im Haushalt 2020 mit insgesamt 1,86 Mio. Euro veranschlagt und gegenüber dem Vorjahr annähernd unverändert.

Die Kalkulation von Wasser- und Abwassergebühr wird noch im Rahmen des Haushaltplanverfahrens im Einzelnen thematisiert.

Es ergibt sich erfreulicherweise in beiden Bereichen kalkulatorisch eine unveränderte Gebührensituation, sodass auch im Jahr 2020 die Abwasserentsorgung bei unveränderten Gebühren kostendeckend betrieben werden kann.

Wie bereits in den Vorjahren hat das Gremium auch im vergangen Herbst beschlossen, einen entsprechenden Ingenieurvertrag für die Durchführung der Eigenkontrollverordnung zu vergeben. Deshalb sind auch für 2020 Mittel in Höhe von 240.000 Euro für die Überwachung und Unterhaltung des Kanalnetzes bereitgestellt. Durch diese Verfahrensweise wird erreicht, dass die Gebühren seit vielen Jahren konstant gehalten werden können und gleichzeitig das Kanalnetz immer in einem technisch einwandfreien Zustand erhalten wird.

Die Kalkulation der Frischwassergebühr ergibt für das Jahr 2020 einen Gebührensatz von 1,60 pro cbm Wasser. Damit kann die Wassergebühr im sechsten Jahr unverändert belassen werden. Die Anpassung beim Bezugspreis durch die Stadtwerke Esslingen kann kalkulatorisch durch eine zu erwartende Steigerung der Absatzmengen ausgeglichen werden.

Der Erfolgsplan finanziert im Jahr 2020 einen Personalkostenaufwand von insgesamt 3.609.000 Euro. Damit beläuft sich der Personalkostenanteil am Gesamtvolumen des Erfolgsplans auf 13,62 %. Es sind im Wesentlichen die zu erwartenden tariflichen Erhöhungen einkalkuliert.

Für die Gebäudebewirtschaftung ist ein Gesamtbetrag von 1.205.300 Euro bereitgestellt. Es wurden zu erwartende Preissteigerungen bei der Ansatzbildung berücksichtigt. Nach wie vor ist die Optimierung der Energieverbräuche durch das seit vielen Jahren installierte Energiemanagement für die Kostenentwicklung bedeutend.

Für die Gebäudeunterhaltung sind in diesem Jahr 730.000 Euro vorgesehen. Die Fenstersanierung im Festhallen-Restaurant sowie die Elektro- und Sanitärsanierung in den Wohngebäuden in der Sudetenstraße bilden Schwerpunkte. Die Umsetzung der technischen Sanierung in den Wohngebäuden erfolgt abschnittsweise und wird auch in den Folgejahren zu weiteren Ausgabepositionen führen.

Der von der Gemeinde zu finanzierende Aufwand für die Kinderbetreuung bis zum Schuleintritt ist mit einem Betrag von 4.255.000 Euro an die Kindergartenträger im Plan finanziert. Dies sind rd. 16% des Gesamthaushaltsvolumens. Dieser Betrag entspricht dem Abmangel der Haushaltspläne der Kindergartenträger, über die der Kindergartenausschuss bereits im November des vergangenen Jahres beraten hat.

Auf der Ertragsseite erhält die Gemeinde aus dem Finanzausgleich einen Zuschuss für die Kinderbetreuung in Höhe von 1.490.000 Euro.

Hiervon entfallen auf die Betreuung der unter drei Jährigen 780.000 Euro und für die Betreuung der Kindergartenkinder 710.000 Euro. Im Jahr 2020 steigt vor allem der Personalkostenaufwand der Kindergartenträger. Der von der Gemeinde zu finanzierende Nettoressourcenbedarf liegt im Jahr 2020 bei rd. 3,05 Mio. Euro. Mit dem Ausbau der Betreuungsplätze erhöht sich grundsätzlich der Zuschuss aus dem Finanzausgleich.

Durch die Stichtagsregelung, die für die Zuschussberechnung relevant ist, wirkt dieser Effekt immer erst zeitverzögert.

Der Finanzhaushalt als reine Liquiditätsrechnung weist im Jahr 2020 ein Investitionsvolumen von 8,8 Mio. Euro aus. Im Vorjahr lag das Volumen nur bei rd. 5,25 Mio. Euro. Die Finanzierung erfolgt teilweise über den Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts i. H. v. 1.675.000 Euro. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem ordentlichen Ergebnis des Erfolgsplanes und den erwirtschafteten Abschreibungen. Zuschüsse und Darlehnsrückflüsse tragen mit 1.924.000 Euro zur Finanzierung der Investitionen bei. Es verbleibt ein Finanzierungsmittelbedarf von 5,2 Mio. Euro, durch den die verfügbare Liquidität entsprechend reduziert wird. Die Investitionen haben keine unmittelbare Auswirkung auf das Ergebnis des laufenden Haushalts. Sie entfalten ihre Wirkung erst in der Zukunft über die zu finanzierenden Abschreibungen. Rein buchhalterisch stellen die Investitionen in der Bilanz einen Wechsel von liquidem Vermögen in Anlagevermögen dar.

Die Investitionen des Gymnasialen Schulverbands Ostfilder werden über eine Kapitalumlage in Höhe von 800.000 Euro mitfinanziert. Der Schulverband steht in den kommenden Jahren vor großen baulichen Herausforderungen, die auch in der mittelfristigen Finanzplanung im Denkendorfer Haushalt ausgewiesen sind. An den Kindergartenträger und an die NintegrA Unternehmen für Integration gGmbH     sind Investitionskostenzuschüsse von 100.000 Euro bzw. 150.000 Euro vorgesehen.

Alle Investitionen des Jahres 2020 sind ohne Fremdmittel finanzierbar. Der Finanzplan weist darüber hinaus im mittelfristigen Zeitraum bis zum Jahr 2023 jeweils Finanzierungsmittelüberschüsse aus, d. h. die Liquidität der Gemeinde bleibt auch mittelfristig auf hohem Niveau erhalten. Alle anstehenden Investitionen sind auch weiterhin ohne Fremdmittel finanzierbar.

In der Finanzplanung bis 2023 sind schwerpunktmäßig die Restfinanzierung des Sanierungsgebiets „Kloster/Körsch“, die Finanzierung der Neubaugebiete „Nördlich Albstraße“ und „Wasserreute“ sowie die Weiterentwicklung der Kinderbetreuungseinrichtungen planerisch darstellt.

Die Erfolgspläne können bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums in allen drei Jahren ordentliche Erträge ausweisen. Man sollte dabei jedoch nicht außer Acht lassen, dass alle getätigten Investitionen in den Folgejahren auf Grund der zu erwirtschaftenden Abschreibungen die Ertragskraft schmälern.

Der Wirtschaftsplan des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs mit seinen vier Betriebszweigen ist ebenfalls im Haushaltsplan dargestellt und Teil der Haushaltsplanung 2020.

Die Planung erfolgt aufgrund des Eigenbetriebsgesetzes und der Eigenbetriebsverordnung. Insofern ist der Eigenbetrieb nicht dem Regelwerk der doppischen Bestimmungen unterworfen, das für den Kernhaushalt der Gemeinde gilt. Der Vermögensplan der Wasserversorgung weist schwerpunktmäßig die Erneuerung der Wasserleitung in der Hassler-, Schubert- und Brahmsstraße mit 230.000 Euro aus.

Zur Finanzierung stehen Abschreibungen in Höhe von 210.000 Euro und ein Trägerdarlehen aus dem Gemeindehaushalt von 207.000 Euro zur Verfügung, um die Ausgaben des Vermögensplans abzudecken.

Die Beteiligung der Gemeinde an der NEV Erneuerbare Energien GmbH wird im Betriebszweig der Tiefgaragen als sogenanntes gewillkürtes Vermögen geführt. Im Jahr 2020 ist noch nicht davon auszugehen, dass aus der Beteiligung Erträge erwirtschaftet werden. Die entstehenden Verluste werden entsprechend vorgetragen um sie mit in der Zukunft zu erwartenden steuerpflichtigen Erträgen verrechnen zu können.

Im Betriebszweig Photovoltaik wird  im Jahr 2020 ein  Gewinn von 3.000 Euro ausgewiesen.

In diesem Betriebszweig werden durch die Einspeisevergütungen die laufenden Betriebskosten und die kalkulatorischen Aufwendungen erwirtschaftet. Dies wurde in der Vergangenheit regelmäßig durch die Abschlusszahlen bestätigt.

Seit dem Jahr 2014 wird im vierten Betriebszweig die Beteiligung an Stromversorgungsunternehmen gehalten. In diesem Betriebszweig wird jährlich ein Gewinn erwirtschaftet, der im Jahr 2020 mit 29.000 Euro im Plan dargestellt ist. Die Gewinne sind bisher immer im Versorgungs- und Verkehrsbetrieb verblieben und haben die Liquidität entsprechend gestärkt. Diese Entscheidung wurde im Gremium in der Vergangenheit immer in Abhängigkeit der Gesamtentwicklung des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs und unter Berücksichtigung der entsprechenden steuerrechtlichen Aspekte getroffen. Diese Verfahrensweise hat sich in der Vergangenheit bewährt und sollte auch im Jahr 2020 beibehalten werden.

Die Gemeinde ist auch für das Jahr 2020 gut aufgestellt und kann die anstehenden Aufgaben auf einer soliden finanziellen Basis angehen.

Damit möchte ich meine Ausführungen schließen und mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.