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Gemeinderat - Aktuell

Autor: Frau Schwartz
Artikel vom 17.10.2019

Aufstellungsbeschluss für geplantes Wohngebiet „Wasserreute“ gefasst

In jüngster Gemeinderatssitzung am Montag, 14.10.2019 hat der Gemeinderat mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen den Aufstellungsbeschluss für das geplante Wohngebiet „Wasserreute“ gefasst. Damit wurde das beschleunigte Bebauungsplanverfahren nach § 13 b eingeleitet. Davor wurde im Gremium kontrovers diskutiert. In der Bürgerfragestunde wurde eine Unterschriftenliste mit rund 400 Unterschriften gegen die Maßnahme überreicht. Nun geht es in die weitere Planung des Gebiets, wobei sich Fachplaner unter anderem dem Thema Verkehr annehmen werden. Ergebnis der weiteren Planung wird ein Bebauungsplanentwurf, zudem Bürger und Behörden angehört werden.

 

Nachfrage an Wohnraum steigt – Flächenpotenziale begrenzt

Die Gemeinde beschäftigt sich seit Jahren mit der Siedlungsentwicklung Denkendorfs auf der Grundlage des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK). In den Planungsprozess des ISEK wurden Gemeinderat und Bürgerschaft aktiv eingebunden. Im Mai 2015 fand in der Festhalle in Denkendorf ein Bürgerdialog statt, der den Charakter eines Werkstattgesprächs hatte. Die Ergebnisse des Bürgerdialogs wurden in weiteren Planungsüberlegungen für mögliche Baugebiete einbezogen.

Aus den ernüchternden Erkenntnissen der Flächenpotenziale im Innenbereich und einem zunehmenden Bedarf an Wohnraum, vor allem für die jüngere Generationen sowie bezahlbarem Wohnraum, haben sich Verwaltung und Gemeinderat dazu entschieden, mögliche kleinteilige Arrondierungen oder Entwicklungen im Ortsrandbereich zu prüfen. Das einzig im Flächennutzungsplan 2020 noch ausgewiesene Wohnbaulandentwicklungsgebiet „Nördlich Löcherwäldle“ wurde dabei zunächst zurückgestellt, unter anderem da in diesem Bereich aus städtebaulichen Gründen eher eine Realisierung von vorwiegend Einzel- und Doppelhäusern angedacht ist. Die Möglichkeiten, dort in Geschossbauten auch z.B. preiswerte Mietwohnungen anzubieten, sind deshalb aus heutiger Sicht nicht bedarfsgerecht.

Die Potenziale der Innenentwicklung sind nur noch in begrenztem Maße möglich. Dies kann für den kommunalen Bauhof konkret angenommen werden, möglicherweise auch für weitere private Betriebe. Dies wird allerdings aufgrund des laufenden Verfahrens „Nördlich Albstraße“ noch einige Zeit in Anspruch nehmen. 

Auch bei den „klassischen Baulücken“ kann nur noch von einem Flächenpotential in begrenztem Umfang gesprochen werden. Zudem sind die Zugriffe auf diese Grundstücke aus verschiedensten – aus teilweise mehr oder auch weniger nachvollziehbaren – Begründungen äußerst schwierig bzw. nicht möglich.

 

Städtebaulicher Entwurf „Wasserreute“

Zur Vorprüfung der Geeignetheit der Flächen wurde die Planungsgruppe KPS aus Ostfildern mit der Erstellung eines städtebaulichen Strukturkonzepts und auf dieser Basis eines städtebaulichen Entwurfs beauftragt. Die Verwaltung wurde gebeten, vor der öffentlichen Beschussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans die Eigentümer der betroffenen Grundstücke zu informieren und eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit zu terminieren und zu planen.

Die Grundstückseigentümer des geplanten Wohngebietes „Wasserreute“ wurden zu einer Informationsveranstaltung am 17.07.2019 in das Rathaus eingeladen. Den Eigentümern wurde der städtebauliche Entwurf vorgestellt, außerdem wurden sie über die mögliche Abwicklung einer vereinbarten Baulandumlegung in Verbindung mit städtebaulichen Verträgen informiert.

In den städtebaulichen Entwurf „Wasserreute“ wurden auch die Erkenntnisse aus dem Starkregenrisiko-Managementplan vom Oktober 2018 eingearbeitet.

Vorgabe für die Städteplaner war seitens der Verwaltung und des Gemeinderats, einen Wohnungsmix aus ganz unterschiedlichen Wohn- und Gebäudeformen abzubilden.

So sollen in dem Gebiet sowohl Geschosswohnungsbau, als auch Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser entstehen. Für die im kommunalen Eigentum befindlichen Grundstücke können Lösungen des geförderten bzw. sozialen Wohnungsbaus entwickelt werden. Ziel war es, möglichst vielen Wohnansprüchen mit möglichst reduziertem Flächenverbrauch gerecht zu werden. Der städtebauliche Entwurf wurde in der Gemeinderatssitzung am 16.09.2019 öffentlich vorgestellt und mehrheitlich vom Gremium begrüßt, es gab jedoch auch kritische Stimmen. Alle begrüßten in der Sitzung die am 18.09.2019 durchgeführte Bürgerinformation.  

 

Verwaltung schlägt neues Baugebiet „Wasserreute“ im Sinne des Gemeinwohls vor

Bürgermeister Ralf Barth hob in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Montag, 14.10.2019 hervor: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen, so auch der Denkendorfer Bürgerinnen und Bürger. Und vor diesem Hintergrund betrachtet ist es eine wesentliche Aufgabe einer Kommune und damit einer Verwaltung und eines Gemeinderats sich Gedanken darüber zu machen, wo und wie Wohnen in einer Gemeinde aussehen und gestaltet werden kann.“ Es sei aus kommunaler Sicht bedauerlich, wenn einzelne Grundstückseigentümer ihre im Innenbereich liegenden unbebauten Grundstücke nicht verkaufen, letztlich müsse die Gemeinde dies jedoch akzeptieren. „Im Sinne des Gemeinwohls muss die Verwaltung aus unserer Sicht Alternativen zur Schaffung von Wohnraum aufzeigen. Eine solche Alternative sieht die Verwaltung im vorgestellten städtebaulichen Entwurf Wasserreute; durch den in Ortsrandlage, teilweise entlang einer einseitig bebauten Straße, neuer Wohnraum geschaffen werden könnte“, stellte Bürgermeister Ralf Barth klar.

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am Montag war das geplante neue Baugebiet vielfach Thema von Bürgeranschreiben an die Verwaltung. Auch in der Bürgerfragestunde haben Bürger Fragen rund um das geplante Baugebiet „Wasserreute“ gestellt. Im Rahmen der Bürgerfragestunde überreichte der Bürger Jakob Henzler zudem eine Unterschriftenliste mit rund 400 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen das Vorhaben aussprechen. Der Verwaltungschef bedankte sich für die Bürgerrückmeldungen, in denen Bedenken aufgezeigt und Veränderungen angeregt wurden. Diese werden in den weiteren Prozess einbezogen. Er berichtete auch, dass sich allein seit der Veröffentlichung des städtebaulichen Entwurfs mehr als 15 Interessenten für ein Baugrundstück beim Rathaus gemeldet haben, was den Bedarf nach Wohnraum weiter aufzeige. „Es werden wertvolle Ackerflächen für die Landwirtschaft verloren gehen, aber die Verwaltung bewertet nach dem Abwägungsprozess im Sinne des Gemeinwohls den geplanten Flächenverbrauch als moderat und damit ein neues Baugebiet für eine Kommune unserer Größe für geboten“, fasste der Bürgermeister zusammen.

 

Beschleunigtes Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans eingeleitet

Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes nach dem derzeit möglichen § 13 b BauGB kann nach aktueller Rechtslage bis zum 31.12.2019 förmlich eingeleitet werden. Dies hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung nun mit der Fassung des Aufstellungsbeschlusses für das ca. 2,5 Hektar große Gebiet „Wasserreute“ (siehe Amtliche Bekanntmachungen) getan. Der Beschluss wurde mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen gefasst. Voraussetzungen für das Verfahren nach §13 b BauGB sind die Größe der Grundflächen (weniger als 10.000 m²) und die Lage des Plangebiets (Außenbereichsflächen mit Anschluss an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil). Beides ist beim Gebiet „Wasserreute“ gegeben.

Bürgermeister Ralf Barth erklärte: „Auch wenn im Rahmen des nun gestarteten Verfahrens kein vollumfassender Umweltbericht erstellt werden muss, so werden dennoch die Belange des Umweltschutzes umfassend geprüft. So werden im weiteren Prozess die Belange der Landwirtschaft und des Natur- und Landschaftsschutzes, des Artenschutzes wie auch der Schutzgüter Boden, Klima, Luft und Wasser untersucht und begutachtet werden.“ Dabei betonte der Verwaltungschef: „Auch das Thema Verkehr haben wir erkannt und nehmen die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft hierzu ernst“. Im sachlichen Austausch möchte die Verwaltung die Verkehrssituation im Oberdorf im Rahmen des Verfahrens untersuchen lassen auch wenn hierdurch, so der Verwaltungschef, kein Auto weniger auf der Straße fahren wird.“

 

 

Gemeinderat fasst Aufstellungsbeschluss mehrheitlich

Neben der Mehrheit, die sich im Gremium für das neue Baugebiet „Wasserreute“ ausgesprochen hat, gab es auch kritische Stimmen.

FWV-Fraktionsvorsitzender Frank Obergöker verwies zunächst darauf, dass sich der Gemeinderat schon seit Jahren im Rahmen des ISEK mit möglichen neuen Wohngebieten auseinandersetzt, seit Februar dieses Jahres wurde der Abwägungsprozess für das Gebiet „Wasserreute“ intensiviert. Er dankte für die Möglichkeiten der Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung. „Wir alle im Gemeinderat nehmen Bürgeranliegen sehr ernst und setzen uns damit auseinander“, hielt der erste stellvertretende Bürgermeister fest. Er berichtet, dass die FWV-Fraktion bereits die Erstellung eines Mobilitätskonzepts für das gesamte Oberdorf angeregt hat, das neben dem Auto auch Verkehrsformen wie ÖPNV, Elektrofahrzeuge oder Radfahren berücksichtigt.

„Aus meiner Sicht, die die meisten Fraktionskollegen teilen, kann der Bedarf an Wohnraum mithilfe des neuen Baugebiets gedeckt werden. Im Gebiet Wasserreute hat die Gemeinde als Grundstückseigentümerin von vielen Grundstücken zudem die Grundstücksvergabe nach Kriterien zur Bevorzugung von beispielsweise in Denkendorf engagierten Bürgern selbst in der Hand“, so der FWV-Fraktionsvorsitzende. Im Gebiet Wasserreute könne der Wohnraummix mit sozialem und bezahlbarem Wohnraum, aber auch mit Einzel- und Mehrfamilienhäusern entstehen, den die Gemeinde brauchen würde. Daher spreche er sich unter Abwägung aller Aspekte für das Wohngebiet aus, wohlwissend dass es noch zu Änderungen im Verfahren kommen kann.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Nester und seine Fraktionskollegen begrüßen das geplante Wohngebiet geschlossen: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis für jeden Menschen, das wir als Gemeinde erfüllen müssen. Unsere Flächen in Denkendorf dafür sind begrenzt, unter anderem weil wir von Landschaftsschutzgebieten, Fauna-Flora-Habitat-Gebieten und Vogelschutzgebieten umgeben sind. Innerorts gibt es kaum noch Möglichkeiten für die Kommune, Wohnraum zu schaffen. Über Wohnungsleerstände kann die Kommune nicht verfügen. Der Bedarf an Wohnraum ist vorhanden, das hat die Bürgeranhörung gezeigt und darüber wird in den Medien nahezu täglich berichtet. Hier spielen auch die wichtige Integration von geflüchteten Menschen und der demografische Wandel eine entscheidende Rolle.“ Die Versiegelung von Flächen und der Mietpreis könne durch Geschosswohnungsbau verringert werden. Das Thema Verkehr müsse entsprechend konzipiert werden. „Wir halten es für verantwortungsbewusst im Sinne des Gemeinwohls und im Interesse der Mehrheit der Bürger für das neue Baugebiet zu stimmen“, fasste der CDU-Fraktionsvorsitzende zusammen.

SPD-Gemeinderat Johannes Henzler spricht sich nach Abwägung aller Argumente zunächst für die Innenentwicklung, zum Beispiel durch die Verlegung des Bauhofs in das neue Gewerbegebiet, aus. Er sieht die Prüfung der Umweltbelange im beschleunigten Verfahren zudem kritisch. „Jede weitere Fläche, die versiegelt wird, kann nicht mehr zur Ernährungsproduktion genutzt werden“, warnt er.

SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Brandner schließt sich dem Verwaltungsvorschlag an. Er verweist ebenso auf das ISEK wie auf die Einwohnerstatistik der letzten Jahre, die deutlich aufzeige, dass es einen Bedarf an Wohnraum gibt. „Ich rechne damit, dass unsere Gemeinde Denkendorf weiter wächst und dafür entsprechender Wohnraum benötigt wird, den wir nur durch die Ausweisung eines neuen Baugebiets schaffen können“, so Brandner. „Die nun vorgesehene Wohnraumvorsorge halte ich für maßvoll“, erklärte er weiter. Im Gebiet Wasserreute sei der Wohnungsmix abbildbar, der sich am Bedarf orientiere und durch die gemeindeeigenen Grundstücke bestmöglich realisieren lasse. Die vorgesehene Fläche sei auch in Anbetracht der aktuell noch verbleibenden 519 Hektar Landwirtschaftsflächen maßvoll. „Wenn wir die Möglichkeit des beschleunigten Bebauungsplanverfahrens verstreichen lassen, halte ich das in Bezug auf das Gemeinwohl als grob fahrlässig“, unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er begrüßt, dass das Starkregenrisikomanagement in dem Bereich Berücksichtigung findet und regt an, alle Mittel auszunutzen, um den Klimaschutz und die CO2-Neutralität im Verfahren bestmöglich zu erreichen.

FWV-Gemeinderätin Anja Kulhanek steht dem beschleunigten Verfahren kritisch gegenüber. „Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig und der Bedarf an Wohnraum ist für mich da, deshalb könnte ich dem hinteren östlichen Teil durchaus zustimmen, im vorderen Teil habe ich aber meine Bedenken, ob hier bezahlbarer Wohnraum und Wohnraum für Denkendorfer geschaffen werden kann“, erläuterte sie. SPD-Gemeinderat Matthias Schöllkopf sieht das geplante Baugebiet sehr kritisch und wünscht sich zunächst die Erstellung eines Verkehrskonzepts. Auch stellt er infrage, dass im Rahmen des beschleunigten Verfahrens keine Ökopunktebilanzierung stattfinden muss.

SPD-Gemeinderätin Christa Brockhaus-Henzler spricht sich gegen das geplante Baugebiet aus, vor allem im Sinne des Umweltschutzes. Auch FWV-Gemeinderat Wolfgang Schabert folgte dem Beschlussantrag nicht. Er stellt infrage, ob Flächenverbrauch im Außenbereich der richtige Weg sei. In Bezug auf das Gemeinwohl stelle sich die Ermessensfrage. Er findet es wichtig, weiterhin in die Diskussion mit den Bürgern zu gehen.

Am Ende der Aussprache folgte der Gemeinderat mehrheitlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und beschloss damit die Aufstellung des Bebauungsplans für das Gebiet „Wasserreute“ und damit die Einleitung des Verfahrens.

 

Wie geht es weiter?

Nun geht es in die weitere Planung des möglichen Baugebiets „Wasserreute“. Dazu beschäftigen sich Fachplaner beispielsweise mit den Themen Mobilität und Umwelt: Die Belange der Landwirtschaft, des Schutzguts Boden, des Artenschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes, der Schutzgüter Klima, Luft und Wasser müssen geprüft werden. Für die Erstellung eines Verkehrskonzepts für das gesamte Oberdorf, wozu der Individualverkehr genauso wie der ÖPNV gehört, werden Gelder im Haushalt 2020 eingestellt. „Vielleicht kann der Bus künftig große Teile des Gebiets Lange Äcker zumindest deutlich näher an ihren Wohnorten abholen“, so Bürgermeister Ralf Barth.

Die daraus entwickelten Erkenntnisse sowie Ideen und Anregungen aus dem seitherigen Verfahren fließen in einen Bebauungsplanentwurf, der dem Gemeinderat vorgelegt und bei entsprechender Beschlusslage anschließend ausgelegt werden wird. Eine Bürgeranhörung und die Behördenanhörung folgen. Dann wird abgewogen. Sollten sich dadurch wesentliche Änderungen ergeben, muss der Bebauungsplan erneut als Entwurf beschlossen und nochmals ausgelegt (inklusive Bürgeranhörung und Behördenanhörung) werden. Erst am Ende des Verfahrens wird dann die Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss im beschleunigten Verfahren ist bis zum 31.12.2021 zu fassen.