Haushaltssituation der Gemeinde
icon.crdate16.11.2023
Finanzzwischenbericht 2023: Einnahmen sind stabil
Der Gemeinderat hat am Montag, 13. November den Finanzzwischenbericht 2023 zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung ging auf die aktuelle Haushaltssituation ein.
Der Gemeinderat hatte den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2023 am 27.02.2023 beschlossen. Der Erfolgsplan 2023 weist ein positives Ergebnis in Höhe von 500.000 Euro aus. Bereits im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2022 wurde dem Gremium im Juni 2023 die aktuelle Entwicklung bezüglich des laufenden Haushaltsjahres 2023 dargestellt.
Nach den aktuellen Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzungen von Ende Oktober 2023 liegen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden bundesweit zwar geringfügig über den Schätzungsergebnissen vom Mai 2023, jedoch unter den der Haushaltsplanung zu Grunde liegenden Schätzergebnissen vom Oktober 2022. Welche Auswirkungen dies konkret auf die Kopfbeträge im Kommunalen Finanzausgleich auf Landesebene hat, steht aktuell noch nicht fest, da vom Land bis dato die sogenannte Regionalisierung der bundesweiten Schätzergebnisse auf die kommunale Ebene noch nicht erfolgt ist. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Planansätze bei den Landeszuweisungen zumindest erreicht werden. Bei den Einkommensteueranteilen wird der Planansatz voraussichtlich nicht ganz erreicht werden.
Das Gewerbesteueraufkommen bewegt sich zwischenzeitlich in einer erfreulichen Größenordnung von 7,8 Mio. Euro. Planansatz waren 4,5 Mio. Euro.
Im Saldo verbleibt ein Plus in einer Größenordnung von rund 3.600.000 Euro. Sofern sich das Gewerbesteueraufkommen bis zum Jahresende nicht mehr wesentlich verändert, wird das für das Rechnungsjahr 2023 prognostizierte ordentliche Ergebnis deutlich höher ausfallen als geplant.
Die Finanzmittel zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen fließen teilweise erst im Jahr 2024 ab, so dass diese Restfinanzierungsbeträge in 2024 neu veranschlagt werden. Dies hat zur Folge, dass die vorhandene Liquidität zum Jahresende 2023 höher ausfällt als veranschlagt. Insgesamt ist davon auszugehen, dass für die Folgejahre frei verfügbare Finanzmittel in einer Größenordnung von ca. 22 Mio. Euro zur Verfügung stehen.