Haushalt der Gemeinde Denkendorf für das Jahr 2025 eingebracht
In der Sitzung am Montag dieser Woche legte die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat den Entwurf für den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2025 vor. Die Reden von Bürgermeister Ralf Barth und Kämmerin Beate Ludwig erläutern das umfangreiche Planwerk, mit dem sich das Gremium nun in den kommenden Wochen beschäftigen wird.
Nachfolgend sind die Haushaltsreden von Bürgermeister Ralf Barth und Gemeindekämmerin Beate Ludwig im Wortlaut wiedergegeben. Der Verwaltungschef hatte die Inhalte in der Sitzung in Kürze zusammengefasst. Der Haushaltsentwurf wird nun innerhalb der Fraktionen intensiv beraten und soll im Rahmen der Sitzung des Gemeinderats im Februar beschlossen werden.
Haushaltsrede: Bürgermeister Ralf Barth
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitarbeitende der Verwaltung,
„wo immer wir die Herausforderungen unserer Zeit mit Verstand und mit Herz annehmen, werden wir die notwendige Kraft finden“. Dieses Zitat von Richard von Weizsäcker ermutigt mich und hoffentlich uns alle, die sich uns stellendenden Herausforderungen entschlossen anzunehmen und zwar mit Verstand und mit Herz. Dann, so von Weizsäcker, wird sich auch die notwendige Kraft finden.
Die Herausforderungen unserer Zeit sind wahrlich nicht kleiner geworden. Zu den globalen Kriegs- und Krisengebieten sind Herausforderungen im eigenen Land hinzugekommen wie die Auflösung des Bundestages mit vorgezogenen Wahlen am 23. Februar und eine zunehmend angespannte Wirtschaftslage. Die anhaltenden Krisen sowohl globaler als auch lokaler Natur werden bei uns in Denkendorf in vielen Bereichen immer spürbarer, sei dies im Blick auf die nach wie vor hohe Zuwanderung geflüchteter Menschen oder die sich verschlechternde Situation auf dem Arbeitsmarkt und nicht minder wichtig, die ganz persönliche Betroffenheit von steigenden Auswirkungen des Klimawandels. Nicht zuletzt haben diese Herausforderungen auch Auswirkungen auf die finanzielle Entwicklung und den Haushalt der Gemeinde.
Der Haushaltsplanentwurf 2025 geht von einem negativen ordentlichen Ergebnis in Höhe von -2,0 Mio. Euro aus. Damit übersteigen die zu leistenden Aufwendungen die zu erwartenden Erträge und die Abschreibungen, also die Wertminderungen unser Vermögenswerte, können nicht erwirtschaftet werden. Dieser Herausforderung mussten wir uns zuletzt mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2021 stellen, der ganz unter dem Einfluss der Corona Pandemie stand und ebenfalls ein negatives ordentliches Ergebnis prognostizierte. Im Rechnungsergebnis hat sich dieses dann erfreulicherweise nicht bestätigt.
Auch heute ist Resignation fehl am Platz und wir müssen und werden mit Verstand – aber auch mit Herz – auf das Jahr 2025 und darüber hinaus blicken und voranschreiten.
Mit einer Investitionssumme in Höhe von rund 16,6 Mio. Euro stellt der Haushalt 2025 nochmals eine beachtliche Summe für die Restfinanzierung unserer großen Bauvorhaben und die Umsetzung wichtiger neuer Zukunftsaufgaben zu Verfügung.
Allem voran konnte der Gemeinderat im Oktober 2024 den Bebauungsplan für das neue Wohnbaugebiet „Wasserreute“ als Satzung beschließen und damit den Weg für den Projektstart freimachen. Unter anderem durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum § 13 b Baugesetzbuch hatte sich die Umsetzung zeitlich wesentlich verzögert und die Durchführung zusätzlicher Verfahrensschritte war notwendig geworden. Der lange Atem und das stete Dranbleiben haben sich gelohnt. Der Spatenstich für die Erschließungsarbeiten ist bereits im Mai 2025 geplant und auch die geplanten Maßnahmen im Bereich des Starkregenrisikomanagements zum Schutz des neuen Wohngebiets und der gesamten Ortslage werden im Frühjahr beginnen. Damit kann zukünftig der enorme Druck am Denkendorfer Wohnungsmarkt gelindert und weiterer dringend benötigter Wohnraum für unterschiedliche Bedarfe zur Verfügung gestellt werden. Der Haushalt sieht für den Grunderwerb und die Erschließungsarbeiten finanzielle Mittel in Höhe von 4,6 Mio. Euro vor.
Die Fertigstellung des neuen Gewerbegebiets „Nördlich Albstraße“ konnte am 10.12.2024 trotz kalter Witterung gut gelaunt gefeiert werden, sodass die erschlossenen Gewerbegrundstücke nun veräußert werden können. Die ideale Lage am nördlichen Ortseingang mit kurzer Anbindung zur Autobahn, zum Flughafen und ins Neckartal bilden optimale Standortvorteile, die für die Bauplatzvermarktung von großem Nutzen sein werden. Die Refinanzierung der Kosten soll sukzessive durch Grundstückserlöse im Jahr 2025 und den darauffolgenden Jahren erfolgen. Der Gemeinderat wird bereits in den kommenden Monaten über Kaufangebote zu beraten und zu beschließen haben.
Der ebenfalls im Jahr 2024 fertiggestellte neue Kreisverkehr am nördlichen Ortseingang ermöglicht eine zügige Anfahrt zum neuen Gewerbegebiet und mündet auf der gegenüberliegenden Seite in die Zufahrt zum Neubau des Bauhofes. Die Fertigstellung des Gebäudes ist für Juli 2025 geplant. Für die Restfinanzierung sind im Haushalt Mittel in Höhe von 3,3 Mio. Euro vorgesehen. Damit wird das derzeitige Gelände des Bauhofs in der Sudetenstraße freigemacht und kann mittelfristig einer neuen Bebauung zugeführt werden. Es ist ein lang gehegter Wunsch im Gemeinderat, dass auf diesem Gelände ein funktionales und attraktives Wohnquartier entstehen kann, das vom Grundgedanken eines flächensparenden und bezahlbaren Wohnraums geleitet ist. Die konkreten planerischen Möglichkeiten und die weiteren Schritte werden zeitnah im Gremium diskutiert und auf den Weg gebracht werden.
Ein weiterer Schwerpunkt im Haushaltsjahr 2025 ist die Fertigstellung des neuen Kinderhauses Alter Eichwald mit Familientreff. Im März 2025 sollen die modernen, hellen und funktionellen Räume für ein viergruppiges Kinderhaus mit Räumen für einen neuen Familientreff eröffnet werden. Die Arbeiten an der attraktiven Außenanlage sollen bis zum Sommer abgeschlossen werden. Damit ist Denkendorf, dank der stetigen Ausbaubemühungen der vergangenen Jahre, in Sachen Kinderbetreuung räumlich gut aufgestellt und kann den Bedarf an Betreuungsplätzen erfüllen.
Jedoch haben auch die Kindergartenträger in Denkendorf in den letzten Jahren erheblich mit Personalengpässen zu kämpfen, weshalb Betreuungszeiten gekürzt werden müssen oder Betreuungsplätze nicht angeboten werden können. Die Suche nach geeignetem Personal ist und bleibt daher eine ständige Herausforderung. Mein ausdrücklicher Dank gilt hier dem Evangelischen Kleinkinderpflegeverein und der Katholischen Kirchengemeinde und deren Mitarbeitenden, die auch in schwierigen Zeiten Zusammenhalt leben und hervorragende Arbeit leisten. In den Räumen des Familientreffs sollen Angebote im Bereich Bildung und Beratung allen Denkendorfer Familien und Eltern von Kindern zugutekommen. Die Erschließung des Kinderhauses Alter Eichwald wird durch die Fertigstellung der Gehwege und die Herstellung von Stellplätzen ebenfalls in 2025 abgeschlossen.
Mit diesem Meilenstein für die Kinderbetreuung kann die Betreuungsstruktur entsprechend weiterentwickelt werden und der Umstrukturierungsprozess bei den in die Jahre gekommenen Einrichtungen Albrecht-Bengel- und Vogelsang-Kindergarten eingeleitet werden. So hat der Gemeinderat im September 2024 der Vorentwurfsplanung zur Umgestaltung des Albrecht-Bengel-Kindergartens und der Erstellung eines Sanierungskonzeptes zugestimmt. Im Haushalt 2025 sind für die Sanierung und einen möglichen Anbau Planungskosten eingestellt.
Neben dem großen Thema Kinderbetreuung hat die Gemeinde seit jeher auch der schulischen Bildung einen hohen Stellenwert eingeräumt und die Denkendorfer Schulen in den vergangenen Jahren generalsaniert und erweitert. An beiden Schulen gibt es seit mehreren Jahren eine Ganztagsbetreuung für die Grundschulkinder in Form von flexiblen Nachmittagsangeboten. Da sich die Ganztagesangebote in verschiedene Bausteine gliedern, kann der familiäre Bedarf individuell kombiniert werden. Der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder stellt die Gemeinde vor neue Herausforderungen, da die personellen und zusätzlich benötigten räumlichen Ressourcen bereitzustellen sind und das bewährte Modell konzeptionell angepasst werden muss.
Was die räumliche Ausweitung der Ganztagesbetreuung anbelangt, sieht der Haushalt in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028 Mittel für eine mögliche Aufstockung des Verwaltungsneubaus der Albert-Schweitzer-Schule vor. Parallel hat die Verwaltung noch im alten Jahr Förderanträge für das Förderprogramm Ganztagsausbau eingereicht, um die künftige Realisierung auch in Abhängigkeit möglicher Fördermittel abzuwägen. Ganz aktuell haben wir nun vom Regierungspräsidium die erfreuliche Mitteilung erhalten, dass, sollte der Landtag im Februar 2025 das Ergänzungsprogramm GTS-L wie geplant beschließen, Denkendorf ab 2026 mit der Bewilligung von bis zu 1,35 Mio. Euro für bereits realisierte und zukünftige Investitionsmaßnahmen im Bereich der Ganztagesbetreuung rechnen kann. Diese namhafte Summe macht Mut weitere planerische Schritte anzugehen und bestätigt das eingangs erwähnte Zitat, dass nur die entschlossene Annahme neuer Herausforderungen auch zu neuen Kraftquellen führt.
Die Digitalisierung an unseren Schulen auf der Grundlage eines Medienentwicklungs-konzeptes ist weitgehend umgesetzt und installiert. Nachdem in den vergangenen Jahren über eine halbe Million Euro in über 100 Einzelmaßnahmen für die Medienentwicklung und Digitalisierung aufgewendet worden ist, erwarten wir im Jahr 2025 einen anteiligen Rückfluss über Fördermittel aus dem Digitalpakt für Medienentwicklung. Dieses Förderprogramm gilt jedoch nur für die digitale Erstausstattung. Da die Halbwertszeit der Medienentwicklung und Digitalisierung in sehr kurzen Zyklen abläuft, wird dieses Thema in den kommenden Jahren eine permanente Aufgabenstellung für die Gemeinde bleiben und Stand jetzt aus eigenen Mitteln zu finanzieren sein. Welche möglichen Gelder aus dem noch kurz vor Weihnachten zwischen Bund und Ländern vereinbarten „Digitalpakt 2.0“ vor Ort in Denkendorf ankommen ist bislang offen.
Wie bereits in den Vorjahren setzt Denkendorf auch 2025 auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz. So wird im Haushaltsjahr 2025 der Photovoltaikbestand auf den kommunalen Liegenschaften weiter auf- und ausgebaut. Die Photovoltaikanlage auf dem Rathaus Café, auf dem Kinderhaus Alter Eichwald und auf dem neuen Bauhof sind bereits am Netz bzw. werden in den nächsten Wochen und Monaten in Betrieb gehen. Darüber hinaus sind in den nächsten Jahren in diesem Bereich Investitionen in Höhe von 230.000 Euro vorgesehen. Ein wichtiger Beitrag der Gemeinde zur Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen.
Bereits 2024 wurde die Stelle einer Klimaschutzmanagerin besetzt, die im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit sowohl in der Nachbargemeinde Neuhausen auf den Fildern als auch bei uns in Denkendorf für den Klimaschutz zuständig ist. Zusammen mit Wolfschlugen bilden die drei Kommunen einen Verbund, um im „Konvoi“ das Projekt „Wärmeplanung“ anzugehen. Die kommunale Wärmeplanung zielt auf Klimaschutz durch nachhaltige Energieversorgung, damit es drinnen warm bleibt und draußen nicht noch wärmer wird. In einem auf ein Jahr angelegten Planungsprozess werden für jede Kommune Maßnahmen erarbeitet, die binnen fünf Jahren umgesetzt werden sollen und für die vom Land Fördergelder erhalten werden können. Aber auch Aktionen und Veranstaltungen wie die Handy-Sammelaktion im Rahmen der Klima.Länd.Tage werden von unserer Klimaschutzmanagerin koordiniert und zeigen ganz praktisch wie jeder Einzelne zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz beitragen kann.
Eine große Herausforderung ist und bleibt die Unterbringung von Geflüchteten sowohl auf Landes-, Landkreis- und auch kommunaler Ebene. Die von der Gemeinde vorausschauend erworbene Bärenpost in der Deizisauer Straße kann im Jahr 2025 sukzessive bezogen werden. Derzeit stehen noch verschiedene Umbauarbeiten wie der Einbau weiterer Küchen und einer neuen Brandmeldeanlage an. Durch die Vielzahl an Zimmern, die der geräumige Gebäudekomplex bietet, ist die Gemeinde zumindest für die nächste Zeit in Sachen Unterbringung gut aufgestellt. Aufgrund der globalen Krisenherde ist jedoch davon auszugehen, dass die Flüchtlingsströme weiterhin anhalten und die Unterbringung von Geflüchteten weiterhin eine große kommunale Herausforderung bleibt.
Nachdem das Verfahren des Sanierungsgebiets „Kloster/Körsch“ im Jahr 2023 formell beendet wurde, hat die Gemeinde im letzten Jahr vorbereitende Untersuchungen durchgeführt, um ein mögliches künftiges Sanierungsgebiet im Oberdorf zu projektieren. Die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm wird angestrebt und entsprechende Anträge sind bereits im Herbst auf den Weg gebracht worden. Einer der zentralen Punkte wird der Kreuzungsbereich Schäfersteige/Berkheimer Straße/Schnellenstraße sein – unsere „Obere Ortsmitte“. Auch der Einmündungsbereich in die Friedrichstraße/Esslinger Straße und das freiwerdende Bauhof Areal müssen in die städtebaulichen Überlegungen mit einbezogen werden. In den Jahren 2026 und 2027 sind jeweils 500.000 Euro für die Umsetzung vorgesehen.
Beim Thema Sanierung soll unser Freibad nicht unerwähnt bleiben. Im Dezember 2024 hat der Gemeinderat die Erstellung einer Sanierungsstudie beauftragt, da die letzte große Sanierung gut 20 Jahre zurückliegt. Vor allem im technischen Bereich werden wir wohl mittelfristig Sanierungsbedarf haben. Den Umfang und die genauen Notwendigkeiten wird das Ergebnis der Sanierungsstudie aufzeigen. Die entsprechenden Sanierungsarbeiten sind in den Jahren 2026-2028 im Haushalt vorgesehen. Frühzeitig sollen etwaige Fördermöglichkeiten für die Badsanierung ausgelotet werden.
Die digitale Zukunft vor Ort ist in Denkendorf gesichert, denn unsere Gemeinde zählt im Landkreis Esslingen zu einer der Vorreiterkommunen, was die Versorgung mit Glasfaser angeht. Dank Eigenausbau der Deutschen Telekom AG ergänzt durch geförderten Ausbau kann mittlerweile nahezu eine Vollversorgung erreicht werden. Bisher liegt die Versorgung im Ort bei über 90 Prozent. Im August 2024 erfolgte der Spatenstich für den Glaserausbau im Gewerbegebiet Aicher Brühl und dem Heerweg. Die Arbeiten werden nach der Verlegung von 15 Kilometern Glasfaser und dem Bau von neuen Verteilerschränken Mitte des Jahres 2025 abgeschlossen sein. Damit nähert sich Denkendorf langsam aber stetig einer Glasfaserversorgung von annähernd 100 Prozent und somit einer gesicherten digitalen Zukunft. Vom geförderten Ausbau profitieren über 50 Unternehmen. Der Haushaltsplan 2025 sieht hierfür Mittel in Höhe von 308.000 Euro vor. Von Bund und Land werden Fördermittel in Höhe von 277.000 Euro erwartet.
Als große Straßenbaumaßnahme ist im Jahr 2025 die Erneuerung und die Umgestaltung der Oberen Löcherhaldenstraße vorgesehen. Im Haushaltsplan ist diese Maßnahme mit insgesamt 870.000 Euro finanziert. Neben dem Straßenbau ist auch die Erneuerung der Wasserleitung in diesem Straßenabschnitt vorgesehen. Darüber hinaus wird in der Eichersteige saniert: Hier muss ein Kanal vergrößert werden und in diesem Zuge werden wir den Oberflächenbelag ab dem Kreisverkehr Karlstraße bis zur Einmündung der Eichersteige in die Uhlandstraße sanieren. Für die Restarbeiten der Sanierung der Mühlhaldenstraße sind Mittel in Höhe von 150.000 Euro im Planwerk eingestellt.
Nachdem sich unser Kugelpfad das ganze Jahr über einer großen Besucherzahl auch von auswärts erfreut, wurde an verschiedenen Stellen eine Nachjustierung des Konzepts vorgenommen. Beruhigend hierbei, dass die Massen an Besuchern inzwischen ausbleiben und sich die Gäste in verträglicher Anzahl auf die Strecke machen. Gegen Ende des Jahres 2025 soll bei der Talbrücke ein Schotterparkplatz hergestellt werden, um die Parksituation weiter zu entschärfen. Der zukünftige Wanderparkplatz Talbrücke bietet neben einer gut erreichbaren außerörtlichen Parkmöglichkeit einen idealen Start- und Zielpunkt für den Rundwanderweg. Der Haushalt sieht für die Herstellungskosten 50.000 Euro vor.
Die Anbindung Denkendorfs an den schienengebundenen ÖPNV bleibt ein Ziel, das es gilt mit Nachdruck und Ausdauer weiter zu verfolgen. Dass Denkendorf erfolgreich in eine Machbarkeitsstudie über die Verlängerung der U7 von Ostfildern nach Esslingen aufgenommen wurde war ein erster Erfolg und ein großer Fortschritt. Aus der Machbarkeitsstudie folgt nun die Erstellung eins Infrastrukturgutachtes, von dem wir erste Ergebnisse Mitte 2025 erwarten.
Beim Thema Mobilität und ÖPNV soll unser Bürgerbus nicht unerwähnt bleiben. Der Bürgerbusverein leistet vor allem für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger einen wichtigen Beitrag zu deren Mobilität und dadurch auch einen Beitrag zu deren Selbstständigkeit. Daher gilt mein herzlicher Dank an dieser Stelle allen ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer sowie allen im Bürgerbusverein Aktiven.
Um die Unterstützung und Begleitung von älteren Menschen weiter auszubauen, wurde im Jahr 2024 das Kooperationsangebot der Gemeinde Denkendorf mit dem Evangelischen Krankenpflegeverein und dem Verein Füreinander in Denkendorf e. V. „GuD – Gut umsorgt Daheim in Denkendorf“ ins Leben gerufen. Dabei bieten ehrenamtlich tätige Alltagspaten Unterstützung für ganz unterschiedliche Alltagsaufgaben an. Mein herzlicher Dank gilt allen Alltagspaten, die dieses Projekt bereits leben und zum Gelingen beitragen.
Ein Netzwerk, das auf ehrenamtlicher Basis altersunabhängige Unterstützungsleistungen anbietet, wurde zudem durch die Gruppe „Bürger für Bürger – Bürgernetzwerk“ gegründet. Die Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, ein organisiertes Nachbarschaftsnetz für die gesamte Gemeinde aufzubauen, ein Bürgernetzwerk im Sinne von Geben und Nehmen, dessen Leitgedanke sich am Prinzip der Gegenseitigkeit orientiert. Mein Dank gilt allen Initiatoren und Machern und ich wünsche mir, dass sich im neuen Jahr viele am Netzwerk beteiligen und ehrenamtlich einbringen werden.
Ehrenamt ist überhaupt das Stichwort: Der kommunale Zusammenhalt in Denkendorf ist getragen von einem überdurchschnittlichen Engagement unzähliger Bürgerinnen und Bürger. Organisiert in den Kirchengemeinden sowie in dutzenden Vereinen und Organisationen unter dem Dach der ARGE wird Tag für Tag Gemeinschaft und lebendiges Miteinander gelebt. Dieses Engagement fördert die Gemeinde auf vielfältige Art und Weise. So bleiben auch im Jahr 2025 die umfassenden Vereinszuschüsse auf dem konstant hohen Niveau erhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Ihnen heute vorliegende Haushaltsplanentwurf weist ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von -2 Mio. Euro aus. Das hätten wir gerne anders, kommt aber nicht von ungefähr: Die kommunalen Aufgaben wachsen und mit ihnen die Ausgaben. Die neu geschaffenen Einrichtungen benötigen Personal, verursachen Unterhaltungskosten und die Abschreibungen müssen erwirtschaftet werden. Die Prognosen der bundesweiten Steuerschätzungen entwickeln sich rückläufig zu den bisher getroffenen Annahmen. All das hat Auswirkungen auf unsere Finanzen und verpflichtet uns, die Ausgaben- und Einnahmenentwicklung genau im Blick zu behalten. So, wie wir das schon immer getan haben.
Der Haushaltsplanentwurf ist dennoch unter der Prämisse aufgestellt, keine Mehreinnahmen bei den Realsteuern zu erzielen. Dies gilt insbesondere für den neuen Hebesatz der Grundsteuer B, der aufkommensneutral kalkuliert wurde und nun den neuen Grundsteuerbescheiden 2025 zugrunde liegt.
Die Gebühren sind auf gleichem Niveau geblieben und mussten nur im Bereich der Abwassergebühren angepasst werden, um die Abwasserbeseitigung auch im Jahr 2025 kostendeckend betreiben zu können. Der Wasserpreis bleibt weiter stabil und damit günstig.
Den Denkendorfer Bürgerinnen und Bürgern steht eine kommunale Infrastruktur in allen Lebensbereichen zur Verfügung, die den kommunalen Vergleich nicht zu scheuen braucht. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies in der Bürgerschaft ebenfalls so gesehen wird und sich Gemeinderat und Verwaltung immer bewusst sind, dass all unser Tun und Entscheiden dem Wohle unserer Bürgerschaft dient.
Der vor uns liegende Haushaltsentwurf 2025 wird uns mit seinem erneut sehr hohen Investitionsvolumen von 16,6 Mio. Euro auch in diesem Jahr wieder vor große Herausforderungen stellen und uns einiges abverlangen. Die zu finanzierenden Vorhaben werden unsere Liquidität drastisch reduzieren. Aber dem stehen Zukunftsinvestitionen und erfolgreiche Projekte wie oben beschrieben gegenüber. Zudem wird es auch im Bereich der liquiden Mittel durch Grundstückserlöse sukzessive einen Rückfluss geben.
Ich bin mir sicher, wir werden dies mit unserem gelebten Miteinander gut bewältigen und unsere Herausforderungen mit Verstand und mit Herz angehen. Dafür stehe ich, meine Verwaltung und sicher auch Sie hier alle – dafür stehen wir alle. Ich bin sicher und frohen Mutes, dass uns dies auch in 2025 wieder gemeinsam gelingen wird. Herzlichen Dank!
Haushaltsrede Gemeindekämmererin Beate Ludwig
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushaltsplan 2025 weist ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von -2,0 Mio. Euro aus. Damit gelingt es dem Erfolgsplan nicht, die Abschreibungen des Haushaltsjahres entsprechend der Vorgabe der Gemeindehaushaltsverordnung zu erwirtschaften. Bisher hatten alle Erfolgspläne seit Einführung des doppischen Rechnungswesens im Jahr 2018 ein positives Ergebnis erwirtschaften können, einzig die Haushaltsplanung 2021 hatte unter dem Einfluss der Corona Pandemie ein negatives ordentliches Ergebnis prognostiziert, das dann erfreulicherweise nicht eingetreten ist.
Die vom Land Baden-Württemberg vorgegebenen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Steuer- und Umlageentwicklung sind in die Haushaltsplanung eingeflossen. Angesichts der aktuellen Situation sind diese Prognosen jedoch deutlich weniger belastbar als in den Vorjahren. Vor allem die weitere Entwicklung am Arbeitsmarkt wird sich unmittelbar auf den Einkommensteueranteil der Gemeinde auswirken.
Die Haushaltsplanung 2024 ging von einem positiven ordentlichen Ergebnis in Höhe von 400.000 Euro aus, das voraussichtlich übertroffen werden kann. Durch die positiven Ergebnisse der vergangenen Rechnungsjahre können wir mit einer erfreulich hohen Ergebnisrücklage in das Jahr 2025 starten.
Insgesamt weist der Erfolgsplan im Haushaltsjahr 2025 ein Gesamtvolumen von 33,3 Mio. Euro auf der Ertragsseite und 35,3 Mio. Euro auf der Aufwandsseite aus. Im Saldo verbleibt ein negatives Ergebnis von -2,0 Mio. Euro. Die Finanzrechnung weist ein positives Ergebnis von 177.400 Euro aus. Dieser Betrag würde in der Kameralistik der Zuführungsrate entsprechen.
Im Teilhaushalt 3, in dem die Steuern und Zuweisungen dargestellt sind, verringert sich der positive Saldo zwischen den Steuereinnahmen und den von der Gemeinde zur entrichtenden Umlagen gegenüber dem Vorjahr um rund 1,5 Mio. Euro. Ursächlich sind hierfür zum einen die relativ hohe Steuerkraft der Gemeinde, die sich auf der Basis der Einnahmen des Rechnungsjahres 2023 ergibt und zum anderen die deutlich geringere Einnahmeerwartung bei der Gewerbesteuer. Die Entwicklung der einzelnen Steuern und Umlagen stellt sich im Haushalt 2025 wie folgt dar:
Der Planansatz für die Grundsteuer B beträgt insgesamt 1.813.200 Euro. Dieser Ansatz entspricht dem Grundsteueraufkommen 2024, das im Herbst 2024 die Grundlage für die Kalkulation des aufkommensneutralen Hebesatzes für die Grundsteuer B bildete, der ab 2025 für die neuen Grundsteuerbescheide gilt.
Bei der Gewerbesteuer wurden im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von annähernd 6,2 Mio. Euro erzielt. Damit konnte der Planansatz 2024 nicht ganz erreicht werden. Aufgrund dieser rückläufigen Tendenz und der prognostizierten anhaltenden wirtschaftlichen Wachstumsschwäche, wurde der Planansatz für die Gewerbesteuer mit 5,5 Mio. Euro kalkuliert.
Aus dem Gewerbesteueraufkommen errechnet sich die Gewerbesteuerumlage, die im Jahr 2025 ebenfalls wie im Vorjahr mit 35 % der Bemessungsgrundlage zu entrichten ist. Es ergibt sich eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von 540.000 Euro.
Der Einkommensteueranteil ist mit 8,91 Mio. Euro veranschlagt. Dieser Wert liegt über dem Vorjahreswert und ergibt sich aus dem prognostizierten landesweiten Verteilungs-aufkommen und der Schlüsselzahl der Gemeinde.
Bei den Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft ist eine rückläufige Entwicklung zu erwarten. Der Haushaltsplan geht von annähernd 4,7 Mio. Euro aus (Vorjahr 5 Mio. Euro). Die Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft werden auf Basis des Jahres 2023 berechnet. In diesem Basisjahr hatte die Gemeinde sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen.
Bei der Kommunalen Investitionspauschale liegt die Einnahmeerwartung bei 1,62 Mio. Euro. Die bedeutet einen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um rund 200.000 Euro.
Auf der Ausgabenseite steigen die Umlagezahlungen beachtlich an. Die Erhöhung des Kreisumlagehebesatz auf 33,4 % hat eine deutlich höhere Zahlungsverpflichtung mit über 6,8 Mio. Euro (Vorjahr 6,1 Mio. Euro) an den Landkreis zur Folge. Auch die an das Land abzuführende Finanzausgleichsumlage steigt gegenüber dem Vorjahr um 250.000 Euro und beläuft sich auf 4.630.000 Euro.
Im Haushalt 2025 sind Gebühreneinnahmen von insgesamt rund 2,7 Mio. Euro veranschlagt. Bei der Wasserverbrauchsgebühr ergibt sich kalkulatorisch eine unveränderte Gebührensituation. Die Abwasserbeseitigung kann im Jahr 2025 nur durch eine Gebührenerhöhung bei der Schmutzwassergebühr auf 2,00 €/cbm und bei der Niederschlagswassergebühr auf 0,55 €/m² versiegelter Fläche weiterhin kostendeckend betrieben werden. Die Gebührenanpassung wurde deshalb vom Gemeinderat im Dezember 2024 beschlossen. Durch den Beitritt der Gemeinde zum Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen nimmt die Kalkulation und die Kostenstruktur des Zweckverbandes wesentlichen Einfluss auf die Gebührenentwicklung. Um zu gewährleisten, dass die Versorgungsnetze auf dem neuesten technischen Stand erhalten bleiben, sind im Haushaltsplan 225.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen nach der Eigenkontrollverordnung vorgesehen.
Der Erfolgsplan finanziert im Haushalt 2025 einen Personalaufwand in Höhe von insgesamt rund 5,1 Mio. Euro. Der Personalkostenanteil am Gesamtvolumen des Erfolgsplans beläuft sich auf 14,38 %. Neben den zu erwartenden tariflichen Erhöhungen sind auch marginale strukturelle Veränderungen des Personalbestands in diesen Kosten beinhaltet.
Auch im Jahr 2025 wird für die Instandhaltung der Gemeindegebäude ein namhafter Betrag finanziert. Die Summe von rund 1,13 Mio. Euro bewegt sich auf dem Niveau der Vorjahre. Schwerpunkte bilden die Sanierung des Brunnens auf dem Rathausplatz, weitere Elektro- und Sanitärsanierungen in den Wohngebäuden in der Sudetenstraße und Unterhaltungsmaßnahmen innerhalb einzelner Gebäudeteile der Albert-Schweitzer-Schule.
Bei der Gebäudebewirtschaftung ist weiterhin mit steigenden Kosten zu rechnen. Durch den kontinuierlichen Ausbau weiterer Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden sollen die Energiekosten langfristig gesenkt werden. Ein enormer Anstieg ist bei den Reinigungskosten zu verzeichnen. Durch die Fertigstellung mehrerer Neubauten im Jahr 2025 erhöhen sich die Bewirtschaftungskosten und langfristig auch die Instandhaltungskosten durch die zusätzliche Bewirtschaftung und Unterhaltung dieser Gebäude. Insgesamt sind im Haushalt 2025 rund 390.000 Euro für die Gebäudereinigung und rund 930.000 Euro für Heizung und Strom vorgesehen.
Der Finanzierungsbedarf für die Kinderbetreuung ist auch im Jahr 2025 einem expansiven Wachstum unterworfen. Im Erfolgsplan sind Aufwendungen in Höhe von über 6,9 Mio. Euro und Erträge in Höhe von rund 2,1 Mio. Euro vorgesehen, die im Wesentlichen aus den Landeszuschüssen bestehen. Mit der Inbetriebnahme des neuen Kinderhauses Alter Eichwald im März 2025 wird dieser Aufgabenbereich auch in Zukunft einen der größten Kostenfaktoren des Gesamthaushalts darstellen.
Im Haushalt 2025 ist ein Investitionsvolumen in Höhe von rund 16,6 Mio. Euro finanziert. Von dem mit 20,2 Mio. Euro geplanten Vorjahreswert wurde nur ein Teilbetrag mit rund 14,5 Mio. Euro realisiert. Somit übersteigt das geplante Investitionsvolumen 2025 den Vorjahreswert. Die Finanzierung kann teilweise über Zuschüsse und Darlehensrückflüsse sowie durch Verkaufserlöse des Ende 2024 vollständig erschlossenen Gewerbegebiets „Nördlich Albstraße“ erfolgen. Trotzdem verbleibt ein Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von rund 6,7 Mio. Euro, der die verfügbare Liquidität entsprechend reduziert.
Die Investitionen haben keine unmittelbare Auswirkung auf den Ergebnishaushalt. Sie entfalten ihre Wirkung erst in der Zukunft über die entstehenden Abschreibungen. Die vom Ergebnishaushalt zu finanzierenden Abschreibungen sind seit der Einführung der Doppik kontinuierlich mit durchschnittlich jährlich 100.000 Euro angestiegen, in den letzten drei Jahren sogar um jährlich 200.000 Euro. Durch die investiven Ausgaben wird das liquide Vermögen zu Anlagevermögen. Es handelt sich daher aus buchhalterischer Sicht lediglich um einen Wechsel in der Bilanzposition. Im Investitionsprogramm 2025 sind schwerpunktmäßig folgende Vorhaben zur Finanzierung bzw. Teilfinanzierung vorgesehen:
- Grunderwerb und Erschließung Wohnbaugebiet „Wasserreute“: 4.600.000 Euro
- Kinderhaus Alter Eichwald: 2.750.000 Euro
- Außenanlage Kinderhaus Alter Eichwald :400.000 Euro
- Erschließung Kinderhaus Alter Eichwald (Stellplätze): 70.000 Euro
- Restfinanzierung Neubau Bauhof: 3.300.000 Euro
- Außenanlage Neubau Bauhof: 230.000 Euro
- Umgestaltung Mühlhaldenstraße: 150.000 Euro
- Umsetzung der Breitbandplanung: 308.000 Euro
- Umgestaltung Obere Löcherhaldenstraße: 560.000 Euro
- Starkregenrisikomanagementmaßnahmen: 400.000 Euro
- Umbau Naturfreundehaus: 300.000 Euro
- Planung Umbau Albrecht-Bengel-Kindergarten: 250.000 Euro
- Gemeinschaftsschuppenanlage: 70.000 Euro
- Wanderparkplatz Talbrücke: 50.000 Euro
- Teilfinanzierung Obere Ortsmitte: 50.000 Euro
- Senkrechtparker Limburgweg: 50.000 Euro
- Umbau/Verbesserung Radwegenetz: 50.000 Euro
- Teilumbau Bärenpost: 50.000 Euro
- Barrierefreie Wegeverbindung im Klosterhof: 50.000 Euro
Im Finanzhaushalt sind auch die Kapitalumlagen abgebildet. Die Zweckverbände, an denen die Gemeinde beteiligt ist, erheben von der Gemeinde für ihre Investitionen eine Kapitalumlage um die dortigen Investitionen zu finanzieren. Die Kapitalumlage beläuft sich auf 356.000 Euro für den Gymnasialen Schulverband Ostfilder und auf 144.000 Euro für den Zweckverband Hochwasserschutz Körsch.
Sofern die Investitionen wie im Plan dargestellt finanziert werden können, werden keine Fremdmittel im Jahr 2025 benötigt. Die namhaften Investitionen der Jahre 2024 und 2025 führen jedoch zu einer signifikanten Reduzierung der Liquidität des Gemeindehaushalts. In der mittelfristigen Finanzplanung zeigt sich, dass sich die Liquidität auch im Jahr 2026 rückläufig entwickeln wird und sich dann ab dem Jahr 2027/2028 voraussichtlich stabilisieren wird. Die Schwerpunkte in der mittelfristigen Finanzplanung bilden der weitere Aus- und Umbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Schaffung neuer Räume für die Ganztagesbetreuung sowie die Vermarktung der Grundstücke des Gewerbegebiets „Nördlich Albstraße“ und des Wohnbaugebiets „Wasserreute“. Auch das Sanierungsgebiet „Mittleres Oberdorf“ und die Sanierung des Freibads sind in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt.
Die mittelfristige Entwicklung des Erfolgsplans zeigt, dass dieser voraussichtlich auch in den Jahren 2026-2028 nicht ausgeglichen werden kann. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, sollten potenzielle Einsparungen geprüft und in die zukünftigen Haushaltsplanungen integriert werden. Die mittelfristige Entwicklung der Landeszuweisungen und Umlagen ergibt sich aus den Orientierungsgrößen des Haushaltserlasses. Diese Zahlen werden in den kommenden Haushaltsplanungen eine entsprechende Aktualisierung erfahren und stehen unter dem Vorbehalt politischer und wirtschaftlicher Risiken und Unwägbarkeiten.
Der Wirtschaftsplan 2025 des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs stellt sich wie folgt dar: Der Erfolgsplan 2025 weist als Gesamtergebnis der vier Betriebszweige für das Jahr 2025 ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von -85.000 Euro aus. Für Investitionen sind insgesamt rund 1,2 Mio. Euro vorgesehen. Zur Finanzierung der Investitionen wird unter anderem ein Trägerdarlehen vom Gemeindehaushalt benötigt. Die Liquidität des Eigenbetriebes wird sich zum Ende des Wirtschaftsjahres voraussichtlich um 90.600 Euro reduzieren.
Bezogen auf die einzelnen Betriebszweige sieht der Wirtschaftsplan schwerpunktmäßig folgende Positionen vor: Beim größten Betriebszweig des Eigenbetriebs, der Wasserversorgung, ergibt sich bei gleichbleibender Wasserverbrauchgebühr in Höhe von 2,00 €/m³ ein ausgeglichenes Ergebnis mit Erträgen und Aufwendungen von rund 1,3 Mio. Euro. Bei den Investitionsmaßnahmen ist die Erneuerung der Wasserleitung in der Oberen Löcherhaldenstraße, die Erneuerung der Fallleitung Eichersteige und die Anschaffung von Funkwasserzählern vorgesehen. Für die Finanzierung der Investitionen wird ein Trägerdarlehen aus dem Gemeindehaushalt in Höhe von 770.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Beteiligung der Gemeinde an der NEV Erneuerbare Energien GmbH (NEE) ist Teil des Betriebszweigs Tiefgaragen. Im Jahr 2025 ist eine Gewinnausschüttung von annähernd 50.000 Euro geplant. Das eingesetzte Kapital beläuft sich zu Beginn des Haushaltsjahres 2025 noch auf rund 350.000 Euro. Aufgrund von erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen in der Tiefgarage weist der Erfolgsplan des Betriebszweigs Tiefgaragen einen Verlust in Höhe von -88.000 Euro aus.
Im Erfolgsplan des Betriebszweigs Photovoltaik ergibt sich planerisch ein Verlust in Höhe von -2.000 Euro. Bei den Investitionsmaßnahmen im Jahr 2025 ist neben den Photovoltaikanlagen auf dem Neubau des Bauhofs und dem Kinderhaus Alter Eichwald die Installation einer Anlage auf der Bücherei vorgesehen. Die notwendigen Finanzierungsmittel werden durch ein entsprechendes Trägerdarlehen aus dem Gemeindehaushalt in Höhe von 200.000 Euro gegenfinanziert. Für die Jahre 2026-2028 ist die Anbringung weiterer Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen vorgesehen.
Im Betriebszweig Beteiligung an Stromversorgungsunternehmen wird die Beteiligung der Gemeinde an der Neckar Netze Bündelgesellschaft A gehalten. Im Jahr 2025 wird ein Gewinn in Höhe von 5.000 Euro erwirtschaftet. Über eine mögliche Ausschüttung des Gewinns an den Gemeindehaushalt wird der Gemeinderat im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses 2025 entscheiden.