Haushaltsplan 2025 verabschiedet
Mit Verstand und Herz die Herausforderungen meistern
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am vergangenen Montag im Anschluss an die Generaldebatte den Haushaltsplan 2025 einstimmig verabschiedet. Auch in diesem Jahr hat die Gemeinde im Haushalt mit rund 16,6 Millionen Euro eine beachtliche Summe für die Restfinanzierung größerer Bauvorhaben und die Umsetzung neuer zukunftsorientierter Projekte vorgesehen. Die allgemeine Vereinsförderung bleibt weiterhin auf einem hohen Niveau.
„Wo immer wir die Herausforderungen unserer Zeit mit Verstand und mit Herz annehmen, werden wir die notwendige Kraft finden.“ Mit diesem Zitat von Richard von Weizsäcker ermutigte Bürgermeister Ralf Barth in seiner Haushaltsrede dazu, die kommenden Aufgaben mit Entschlossenheit und Mitgefühl anzugehen. Trotz der vielen Herausforderungen bleibt der Rathauschef optimistisch.
Herausforderungen und Chancen
Die weltweiten Krisen und die anhaltende Zuwanderung geflüchteter Menschen stellen die Gemeinde vor große Aufgaben. Auch die anhaltende wirtschaftliche Unsicherheit und die Folgen des Klimawandels machen sich in der Gemeinde bemerkbar. Diese Herausforderungen haben auch Auswirkungen auf die finanzielle Entwicklung und den Haushalt der Gemeinde. Der Haushaltsplan 2025 sieht ein negatives ordentliches Ergebnis von -2,0 Millionen Euro vor, was bedeutet, dass die zu leistenden Aufwendungen die zu erwartenden Erträge übersteigen.
Investitionen und Zukunftsprojekte
Die Gemeinde plant nachhaltig und mit Blick in die Zukunft. Der Haushaltsplan 2025 sieht Investitionen in Höhe von rund 16,6 Millionen Euro vor. Die Mittel werden unter anderem für die Fertigstellung wichtiger Bauvorhaben und die Umsetzung von zukunftsweisenden Projekten eingesetzt, von denen die Gemeinde noch Jahre später profitieren wird.
Wichtige Projekte im Überblick
- Neues Wohnbaugebiet „Wasserreute“: Der Bebauungsplan für das neue Wohnbaugebiet wurde im Oktober 2024 beschlossen. Die Erschließungsarbeiten beginnen im Mai 2025. Für den Grunderwerb und die Erschließungsarbeiten sind 4,6 Millionen Euro vorgesehen.
- Gewerbegebiet „Nördlich Albstraße“: Die Fertigstellung des neuen Gewerbegebiets im Dezember 2024 wurde erfolgreich gefeiert. Die neuen Gewerbegrundstücke können nun verkauft werden, sodass eine sukzessive Refinanzierung der Investitionen erfolgen wird.
- Neubau des Bauhofs: Die Fertigstellung des neuen Bauhofgebäudes ist im Sommer 2025 geplant. Der Bau des Kreisverkehrs am nördlichen Ortseingang wurde bereits abgeschlossen.
- Kinderhaus „Alter Eichwald“: Die Fertigstellung des neuen Kinderhauses mit Familientreff ist im März 2025 geplant. Die feierliche Eröffnung findet am 29. März statt. Die neuen modernen und hellen Räumlichkeiten des Kinderhauses sind eine vorausschauende Investition in die Zukunft, um dem stetig steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen in der Gemeinde gerecht zu werden.
- Sanierung und Umgestaltung von Kindergärten und Schulen: Für die Sanierung und Umgestaltung des Albrecht-Bengel-Kindergartens sowie die Weiterentwicklung der Ganztagesbetreuung an den Schulen sind ebenso im Haushalt 2025 Mittel eingeplant.
Nachhaltigkeit und Klimaschutz
Der Klimaschutz bleibt auch dieses Jahr ein zentrales Anliegen. So wird der Ausbau der Photovoltaikanlagen auf kommunalen Liegenschaften weiter vorangetrieben. Zudem ist seit April 2024 eine interkommunale Klimaschutzmanagerin jeweils zu 50 Prozent für Denkendorf und Neuhausen tätig. Sie arbeitet in diesem Jahr intensiv am Thema der kommunalen Wärmeplanung. Auch hierbei setzt die Gemeinde auf langfristige und nachhaltige Lösungen.
Digitalisierung und Infrastruktur
Die digitale Zukunft wird in Denkendorf weiter ausgebaut. Der Glasfaserausbau geht voran und mit der nahezu vollständigen Versorgung mit Glasfaser bis Mitte 2025 wird die digitale Infrastruktur im Ort gesichert sein. Auch im Straßenbau wird im Jahr 2025 investiert, etwa in die Erneuerung der oberen Löcherhaldenstraße oder bei der Sanierung der Eichersteige und der Mühlhaldenstraße.
Ehrenamt und gemeinschaftliches Engagement
Ein wichtiger Bestandteil der Gemeindeentwicklung ist das ehrenamtliche Engagement. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger tragen täglich zu einem lebendigen und aktiven Gemeindeleben bei – sei es in den Kirchengemeinden, Vereinen oder in der Unterstützung älterer Menschen durch ehrenamtliche Helfer. Dieses Engagement wird auch in 2025 weiterhin mit finanziellen Mitteln unterstützt.
Generaldebatte
Am Montag, den 24. Februar 2025 nahmen in der Gemeinderatssitzung die Fraktionen und Parteien Stellung zum Haushalt 2025 der Gemeinde Denkendorf. Nachfolgend werden die Haushaltsreden von den Gemeinderäten Frank Obergöker für die FWV-Fraktion, Peter Nester für die CDU-Fraktion, Matthias Schöllkopf mit Christa Brockhaus-Henzler für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Fröhlich für die SPD veröffentlicht.
Haushaltsrede 2025 der FWV-Fraktion Fraktionsvorsitzender Frank Obergöker
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Barth,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Zuversicht oder Verzweiflung
Es ist wahrlich nicht einfach in diesen Zeiten eine Haushaltsrede zu schreiben. Deutschland, Europa, die Welt – alles scheint aus den Fugen zu geraten. Es ist zum Verzweifeln!
Wer Gründe zur Verzweiflung sucht, muss nur die Nachrichten hören: Bruch der Ampel-Koalition, Anschlagsserien in Deutschland, wirtschaftlicher Abschwung, eine drohende Welle des Populismus, Trump macht Amerika „great“, der nicht enden wollende Konflikt in Gaza und der furchtbare Krieg in der Ukraine.
Wie erträgt man die unglaubliche Menge schlechter Nachrichten, ohne zu verzweifeln? Wo bleibt das Positive? Irgendeine Art von Zuversicht brauchen wir. Ohne ein Mindestmaß an positiver Zukunftserwartung würden wir aufhören Kinder in die Welt zu setzen, keine neuen politischen Ziele zu entwickeln, keinen zukunftsweisenden Haushaltsplan aufzustellen, uns nicht ehrenamtlich zu engagieren oder auch nur morgens aufzustehen.
Für eine erfolgreiche Zukunft brauchen wir die treibende Kraft der Zuversicht – den grundlegenden Antrieb unseres Lebens. Dabei geht es jedoch nicht um eine naive Hoffnung, dass sich alles von selbst zum Guten wendet.
Gefragt ist kein unrealistischer Optimismus, sondern eine realistische, bodenständige und pragmatische Haltung, die uns trotz aller Herausforderungen nicht entmutigt. Der treffendste Begriff dafür ist „Zuversicht“.
Zuversicht bedeutet: Den Ernst der Lage erkennen und zugleich die Spielräume nutzen, die sich auftun. Unser Handeln sollte nicht nur von der Hoffnung auf einen guten Ausgang ausgerichtet werden, sondern von der Überzeugung, dass es richtig ist, sich zu engagieren.
Der tschechische Menschenrechtler Václav Havel brachte es einst auf den Punkt: "Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht."
Gerade in schwierigen Zeiten, in denen Vieles nahezu aussichtslos scheint, ist dieses Vertrauen auf die Sinnhaftigkeit des eigenen Tuns der einzige Weg, nicht in Verzweiflung zu versinken.
Ein anschauliches Beispiel ist die berühmte Parabel von den drei Fröschen, die in einen Topf Sahne fallen. Der erste Frosch stöhnt pessimistisch: "Oh je, wir sind verloren" – und ertrinkt.
Der optimistische Frosch hingegen glaubt: "Keine Sorge, irgendjemand wird uns schon retten." Er wartet – und ertrinkt ebenso. Der zuversichtliche Frosch jedoch sagt sich: "Da bleibt mir nur zu strampeln." Er reckt den Kopf über die Oberfläche und strampelt – bis die Sahne zu steifer Butter wird und er aus dem Topf springt.
Hoffen wir, dass nach der gestrigen Wahl die demokratischen Parteien wieder zusammenfinden, den Kopf oben behalten und strampeln – voller Zuversicht, um die Herausforderungen unserer Zeit aktiv anzugehen.
Wir als Freie Wählervereinigung wollen heute aktiv handeln und gemeinsam den Haushaltsplan für das Jahr 2025 beschließen.
Haushaltsplanung 2025
Der zweite „Rekord-Haushalt“ in Folge spiegelt die zentralen Herausforderungen und Entwicklungen in Denkendorf wider. Er basiert auf einem kontinuierlichen Planungsprozess und fasst zusammen, was bereits in der laufenden Legislatur vorbereitet und diskutiert wurde. Während Bürgermeister Barth und Frau Ludwig die Details bei der Einbringung erläuterten, möchte ich nicht alle Punkte erneut aufgreifen – wir tragen diese Handlungsfelder mit.
Auch im Jahr 2025 stehen wichtige Projekte an: die Fertigstellung des Kinderhauses „Alter Eichwald“ und des neuen Bauhofs, die Erschließung des Wohngebiets „Wasserreute“, die Sanierung der Oberen Löcherhaldenstraße sowie der Ausbau der Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden. Im Rahmen der Umlegung des Gebiets „Wasserreute“ werden zudem bauliche Maßnahmen zum Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen umgesetzt, gemäß unserem Starkregenrisikomanagement.
Dank solider Haushaltsführung können wir diese Investitionen ohne neue Schulden oder Steuererhöhungen realisieren – mit Ausnahme der notwendigen Anpassung der Abwassergebühr. Langfristig werden Maßnahmen wie der Verkauf von Gewerbe- oder Wohnbauflächen oder der Ausbau erneuerbarer Energien positive Effekte auf den Haushalt haben, auch wenn Abschreibungen die künftigen Haushalte belasten.
Die steigenden gesetzlichen Aufgaben für Kommunen erschweren einen ausgeglichenen Haushalt. Auch wir rechnen 2025 mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von minus 2,0 Mio. Euro, das durch Rücklagen gedeckt ist. Dennoch bleibt ein verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen essenziell – auf kommunaler wie auf allen übergeordneten Ebenen sollten Notwendigkeit, Umsetzbarkeit, Nachhaltigkeit und Finanzierbarkeit stets im Einklang stehen.
Kinderbetreuung / Schule / Bildung
Bald kann das neue Kinderhaus „Alter Eichwald“ bezogen werden. Direkt danach folgt die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens in der Albrecht-Bengel-Straße – die Planungen sind bereits angelaufen.
Die finanziellen Herausforderungen sind groß, ebenso wie die Aufgabe, qualifiziertes Personal zu gewinnen und langfristig zu halten – eine Problematik, mit der sich Kommunen landesweit konfrontiert sehen. An dieser Stelle möchten wir unseren beiden Kindergartenträgern, dem evangelischen Kleinkinderpflegeverein und der katholischen Kirchengemeinde, herzlich für ihr großes Engagement und ihre wertvolle Arbeit danken.
Die rechtlichen Vorgaben für die Kinderbetreuung werden auf Bundes- und Landesebene festgelegt, ihre Umsetzung liegt jedoch in der Verantwortung der Kommunen. Die steigenden Betreuungskosten stellen eine wachsende Belastung dar. Hinzu kommt der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen gemäß der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Dies wird zusätzliche Investitionen in Räumlichkeiten und Personal erfordern.
Das Gesetz sieht vor, dass die Umsetzung individuell an die Gegebenheiten jeder Kommune angepasst werden soll. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Anforderungen zu erfüllen. Verwaltung und Schulleitung arbeiten bereits an entsprechenden Konzepten für unsere beiden Grundschulen, und in Kürze werden auch die Eltern in den Prozess einbezogen. Klar ist: Eine maßgeschneiderte Lösung für jede einzelne Familie wird es nicht geben können. Stattdessen braucht es einen fairen und praktikablen Kompromiss, der eine verlässliche und qualitativ hochwertige Betreuung für alle Kinder gewährleistet.
Bezahlbarer Wohnraum
Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums bleibt eine zentrale Herausforderung. Mit dem neuen Baugebiet „Wasserreute“ und der freiwerdenden Fläche des bisherigen Bauhofs haben wir die Chance, gezielte Wohnbebauung voranzutreiben.
Auf den kommunalen Flächen möchten wir auch bezahlbaren Wohnraum schaffen. Da die Gemeinde dies finanziell nicht allein stemmen kann, bitten wir die Verwaltung, Förderprogramme zu prüfen. Gleichzeitig sollten frühzeitig Gespräche mit privaten Investoren geführt werden, um gemeinsam tragfähige Lösungen für die Entwicklung der gemeindeeigenen Flächen zu finden.
Bereits im vergangenen Jahr haben wir angeregt, alternative Wohnmodelle zu berücksichtigen. Im Rahmen der Quartiersentwicklung und mit Blick auf das Älterwerden in Denkendorf sollte beispielsweise die Möglichkeit eines Mehrgenerationenhauses geprüft werden.
Industrie und Handwerk
Das neue Gewerbegebiet „Nördlich Albstraße“ ist fertig und kann nun vermarktet werden. Wir hoffen, dass es insbesondere für Denkendorfer Unternehmen attraktiv ist.
Bei der Vergabe der Flächen legen wir Wert auf Qualität statt schneller Vermarktung um jeden Preis. Ziel ist ein wertiges Gewerbegebiet mit Betrieben, die nicht nur zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen, sondern möglichst auch neue Arbeitsplätze schaffen.
Der Glasfaserausbau in Denkendorf ist nahezu vollständig abgeschlossen. Neben dem Eigenausbau der Telekom im Ortsgebiet konnten dank einer Förderquote von bis zu 90 % auch die Gewerbegebiete erfolgreich angebunden werden.
Umwelt- und Klimaschutz / Vorsorge bei Krisenfällen
Vor vier Jahren haben wir eine Untersuchung zur Nutzung von Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden gefordert – heute sind wir in der Umsetzungsphase. Schritt für Schritt werden die Dachflächen mit Anlagen ausgestattet, ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.
Gleichzeitig steigt das Risiko extremer Wetterereignisse und infrastruktureller Ausfälle. Vorsorge ist daher notwendig. Neben dem bereits umgesetzten Starkregenrisikomanagement hat die Gemeinde Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Körsch ergriffen und einen „Hochwasseralarmplan“ erstellt. Zudem sind das Rathaus, das Feuerwehrhaus und die kleine Sporthalle der Albert-Schweitzer-Schule im Falle eines längeren Stromausfalls notstromversorgt. Grundsätzlich sind wir schon gut aufgestellt. Es wurden schon viele Maßnahmen in unserer Gemeinde erarbeitet.
Diese Maßnahmen sollten in einem umfassenden Krisen- und Katastrophenplan gebündelt dargestellt werden. Wir bitten die Verwaltung, einen solchen Plan auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Jede Bürgerin und jeder Bürger ist selbst für die eigene Vorsorge verantwortlich. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt dazu hilfreiche Tipps auf seiner Website bereit. Um Ihr Privateigentum vor Schäden durch Starkregen zu schützen, finden Sie auf der Homepage unserer Gemeinde zahlreiche wichtige Informationen. Nutzen Sie diese Maßnahmen zur Prävention!
Freibad – Erhalt und Zukunftssicherung
Unser Freibad ist eine geschätzte Freizeit-Oase für Denkendorf und darüber hinaus. Doch die Technik im Untergrund ist in die Jahre gekommen, und Investitionen werden nötig. Um eine nachhaltige und sinnvolle Sanierung zu gewährleisten, haben wir kürzlich eine Machbarkeitsstudie beauftragt und sind gespannt auf die Ergebnisse. Unser Ziel bleibt klar: Das Freibad soll auch in Zukunft ein attraktiver Ort der Erholung für unsere Bürgerinnen und Bürger bleiben.
Ehrenamt – Herzlichen Dank!
Denkendorf lebt von seinen engagierten Vereinen, Organisationen und Unternehmen. Sie bereichern unsere Gemeinde mit sportlichen, kulturellen und sozialen Angeboten, organisieren Feste und schaffen Gelegenheiten, sich aktiv einzubringen. Dieses starke Ehrenamt ist das Rückgrat unseres Zusammenlebens!
Unser aufrichtiger Dank gilt allen, die sich für ihre Mitmenschen einsetzen – Sie machen Denkendorf zu einer lebendigen und solidarischen Gemeinschaft! Ebenso danken wir unseren Gewerbetreibenden, die mit ihrer unternehmerischen Verantwortung und der Gewerbesteuer einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung kommunaler Aufgaben leisten.
Gemeinsam mit Ihnen, Herr Bürgermeister Barth, den Mitarbeitenden der Verwaltung sowie unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat setzen wir uns weiterhin für eine positive Entwicklung Denkendorfs ein. Die Zukunft ist nicht vorherbestimmt – sie entsteht durch unsere Erwartungen, unser Handeln und die Entscheidungen, die wir heute treffen.
Mit Zuversicht blicken wir auf das kommende Haushaltsjahr. Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Haushaltsplanung 2025 sowie der mittelfristigen Finanzplanung zu und stellt keine haushaltsrelevanten Anträge.
Frank Obergöker
Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion
Freie Wähler Denkendorf
Haushaltsrede 2025 der CDU Fraktion Fraktionsvorsitzender Peter Nester
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Barth,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am vergangenen Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, mit sehr hoher Wahlbeteiligung, über die Zusammensetzung des neuen Bundestages entschieden. Nach der Mehrheitsfindung hat die neue Regierung viele „Baustellen“ zu bewältigen. Dafür wünschen wir ihr die nötige Kraft, Ausdauer und den Mut zu klaren und dringend notwendigen Entscheidungen.
Zum Sitzungstermin der Haushaltsdebatte am 24. Februar sind exakt drei Jahre vergangen, seitdem Wladimir Putin in die Ukraine einmarschiert ist und den Ukrainern Verwüstung ihres Landes und den Tod vieler unschuldiger Menschen brachte. Nach wie vor ist dies surreal und hat uns das Gefühl genommen, dass wir in unserem Land in Frieden leben können.
Die Verantwortung für diesen Krieg hat allein Putin: Deshalb haben wir kein Verständnis für AfD und BSW, die diese Schuld Russlands ignorieren. Um ihm Einhalt zu gebieten, hilft nur militärische Stärke. Diesbezüglich empfiehlt sich die Lektüre über den NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 und den darauffolgenden Jahren.
Leider hat sich Europa stets auf die militärische Unterstützung der USA verlassen, obwohl bereits der ehemalige Präsident Barack Obama mehr Eigenständigkeit der europäischen Staaten eingefordert hat. Die allzu zögerliche militärische Unterstützung - anfangs schickte die damalige Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) 5.000 Stahlhelme - führt nun dazu, dass Trump und Putin diktieren, wie der Frieden in der Ukraine aussieht. Die Zeitenwende hat damit begonnen und möglicherweise eine neue Weltordnung. Hoffen wir auf ein baldiges Ende des Leides für das ukrainische Volk sowie einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten.
Erfreulich war die schnelle und unerwartete Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien und die Vertreibung des Machthabers Baschar al-Assad. Die Entwicklung dort ist unklar und unsicher, wenngleich es positive Anzeichen für einen Umschwung gibt. Wie stabil die Lage dort aber bleibt, müssen die kommenden Monate zeigen. Eine Debatte über Rückführungen ist aus unserer Sicht derzeit nicht angebracht.
Besorgniserregend ist aber nicht nur die Außenpolitik. Die Vielzahl von Anschlägen und Angriffen in Deutschland auf die Bevölkerung führen zu Angst und Verunsicherung.
Wenn die Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren und damit einhergehend das Gefühl, dass er ihre persönliche Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann, wenden sie sich denjenigen zu, die dies auf populistische Art versprechen, obwohl sie keinerlei Konzepte haben.
Deshalb muss gehandelt werden. Durch „Gesundbeten“ oder mit aufgesetzter Gelassenheit wird man die Ängste der Menschen nicht besänftigen. Widerwillig hat sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Druck der Opposition zu verstärkten Grenzkontrollen durchgerungen. Im Wahlkampf warb sie auf Facebook, Instagram und anderen Kanälen, wie erfolgreich dies war.
Schnellere Abschiebungen wurden von der Ampelregierung versprochen. Auf Betreiben der Grünen wurde aber in § 62d des Aufenthaltsgesetzes der Passus eingefügt, dass Ausreisepflichtigen schon vor der Anordnung der Haft „zwingend“ ein Anwalt beigestellt werden muss. Dass dies zu einem ad absurdum führt, davor hatte nicht nur der Städte- und Gemeindebund gewarnt.
Das ist nur ein Beispiel von vielen, weshalb die Menschen das Vertrauen in staatliches Handeln verlieren und sie rechtsradikalen Kräften in die Hände laufen.
Deshalb war das 5-Punkteprogramm von Friedrich Merz richtig. Mit immer wiederkehrender „Betroffenheitsrhetorik“ nach den furchtbaren Anschlägen verändert man nichts. Es muss für die Angehörigen der Opfer unerträglich sein.
Die neue Bundesregierung muss hier rasch handeln. Der Zustrom an Flüchtlingen muss gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass Baden-Württemberg mehr Flüchtlinge aufnimmt als ganz Frankreich.
Besorgniserregend ist auch der Zustand unserer Wirtschaft. Man hat bei diesem Thema vielerorts versucht alles „schön zu reden.“ Wer etwas anderes äußerte war ein Miesmacher, nicht innovativ genug, etc.
Innovativ zeigte sich Wirtschaftsminister Habeck (Grüne). Er sorgte im Januar 2024 für die Förderung zum Bau einer Batteriezellenfabrik der schwedischen Firma Northvolt in seiner Heimat Schleswig-Holstein, in Höhe von 600 Mio. Euro. Nur ein halbes Jahr später wurde bekannt, dass die Firma 5,7 Milliarden Schulden hat. Der weitere Ausgang ist ungewiss. Wie er selbst sagte, ist er gerade in der „Lernphase“.
Die Arbeitslosenquote in Deutschland lag im Januar bei rund 3 Mio., was einer Quote von 6,4 % entspricht. Zum Vorjahr eine Zunahme um 187.000. Im Jahr 2022 lag die noch bei 5,4 %.
Aktuell bangen weitere 400.000 Menschen in der Industrie um ihren Arbeitsplatz.
Denen musste es wie Hohn in den Ohren klingen, wenn Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf für „fröhlichen Pragmatismus“ warb und von einer kontraproduktiven „kollektiven Übellaunigkeit“ warnte. Robert Habeck (Grüne) verkündete im April 2024 bei der Hannover Messe, dass er die Wirtschaftskrise für überstanden ansehe.
Ökonomen und Wirtschaftsfachleute weltweit sehen trübe Aussichten in den nächsten Jahren für die deutsche Wirtschaft, so ein dpa-Bericht in der Esslinger Zeitung. Deutschland bleibt unter dem Durchschnitt aller Industrieländer.
„Die Klage ist das Lied des Kaufmanns“ – mit diesem markigen Spruch begegnete Olaf Scholz den Warnungen der Unternehmen sowie der Industrie- und Wirtschaftsverbände. Zum Jahreswechsel 2025 sprach Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, dass die aktuelle Lage in den letzten 100 Jahren noch nie so vielschichtig und besorgniserregend war.
Rekordzahl an Insolvenzen, Krisen bei den Weltmarktführern Mercedes-Benz, VW, BMW, Audi und auch Porsche sprechen eine deutliche Sprache. Die Firma Würth Elektronik schließt ein Werk in Südbaden mit 350 Mitarbeitern. Bei Trumpf, Eberspächer und Balluff gibt es drastische Umsatzrückgänge und damit Stellenstreichungen.
STIHL aus Waiblingen spricht von toxischen Standortbedingungen und droht mit Produktionsverlagerungen ins Ausland. STIHL verwies darauf, dass die Produktion selbst in der Schweiz billiger ist. Dort arbeiten die Menschen im Jahr 250 Stunden mehr als in Deutschland.
Firmenchef Matthias Lapp (42) aus Stuttgart wurde am 04.02.2025 in der Esslinger Zeitung wie folgt zitiert: „In Summe sind wir ein zu bequemes Volk geworden. Dabei haben wir alle Grundvoraussetzungen. Unsere Eltern und Großeltern haben uns durch viel Arbeit und ein Wir-Gefühl in eine solide Ausgangssituation gebracht.“ Er fordert die Bürger auf aktiv zu werden und sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen.
Drastische Worte fand auch Bosch-Chef Dieter Hartung zum Verbrenner-Verbot und alternativen Technologien. Wenn die EU nicht schnellstens etwas ändere, werde die Industrie in diesem Bereich in vier bis fünf Jahren aus Europa verschwunden sein. Was das für Europa und insbesondere für Deutschland bedeuten würde, bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung. Dann reden wir nicht mehr nur über ein Minus von 2 Mio. Euro im Ergebnishaushalt.
Fragen Sie sich - was das alles mit Denkendorf und unserem Haushalt zu tun hat?
Dazu nur ein Beispiel: In der SWR-Landesschau, am 30.10.2024, wurde über die Firma Wörner Automatisierungstechnik in Denkendorf, berichtet. Ab 01.11.2024 wurde dort die Kurzarbeit eingeführt.
Dies alles wirkt sich auf die Haupteinnahmequellen der Kommunen aus, auf die Gewerbesteuer und den Anteil an der Einkommenssteuer.
So sieht der „Doppelwumms“ von Olaf Scholz aus! Der Sachverständigenrat stellte fest, dass die Konjunktur gemessen am BIP (Bruttoinlandsprodukt) im Jahr 2024 bei minus 0,1 Prozent in Deutschland lag, im Euroraum bei plus 0,7. Für 2025 wird uns nur noch ein Plus von 0,3 Prozent prognostiziert, für den EU-Raum ein Plus von 1,3. Wir sind der kranke Mann Europas!
Da hilft auch kein „Schönreden“, wenn Porsche ankündigt 1.900 Stellen in Zuffenhausen und Weissach abzubauen.
Vieles ist „hausgemacht“! In einem Bericht der Berliner Zeitung vom 26.03.2024 ist zu lesen, dass die Energiepolitik der Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht alternativlos war.
Führende deutsche Ökonomen kritisierten, dass die Gaspreisbremse so schlecht konstruiert war, dass sie zu enormen Produktions- und Lohneinbußen geführt und dadurch den Aufstieg der AfD massiv gefördert hat.
Bei den Studienautoren handelt es sich um ehemalige, etablierte Regierungsberater von Olaf Scholz und Robert Habeck. Die Autoren, Isabella M. Weber und Tom Krebs, analysieren die Fehlausrichtung der Energiepolitik im Detail. „Der erste politische Fehler war die verspätete Einführung der Energiepreisbremse“. Die Bundesregierung habe eine „Politik des Abwartens“ verfolgt und zunächst sogar die Heizkosten durch eine Gasumlage verteuern wollen.
Wie in der Esslinger Zeitung am gleichen Tag zu lesen war, können es sich 8,1 Prozent der Deutschen nicht mehr leisten die Wohnung zu heizen.
Es muss sich vieles ändern! Wir brauchen Bürokratieabbau – Stichwort Lieferkettengesetz. Dies erfordert zigtausende Stellen, die zusätzlich gebraucht werden. Beim Thema Nachhaltigkeit/CO2 Einsparung müssen von einem öffentlichen Institut 1.000 Datenpunkte abgearbeitet werden - bis zum Verbrauch von Toilettenpapier!
Wir brauchen günstigere Energiepreise und wir müssen weg von einseitigen Subventionen. Eine Jobprämie, wie von Herrn Habeck angedacht, ist nicht von dieser Welt! Unternehmen sagen: „Lasst uns einfach in Ruhe und lasst uns machen!“
Anstelle von Subventionen und detaillierten staatlichen Vorgaben (Stichworte „Industriestrompreis“, „Heizungsgesetz“/ Wärmepumpe und „Ladestromguthaben“ für E-Autos) müssen die Steuern für alle Arbeitnehmer sinken.
Außerdem müssen die Unternehmen in Deutschland von zu hohen Steuern, Energiekosten sowie einer überbordenden Bürokratie entlastet werden.
Und Arbeit muss sich wieder lohnen! Es kann nicht sein, dass diejenigen, die arbeiten können, aber nicht wollen, genauso viel bekommen, wie derjenige, der jeden Morgen zur Arbeit geht.
Die viel beschworene Zeitenwende muss in den Köpfen aller (auch der Bürger) endlich ankommen. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger hat es treffend ausgedrückt: „Politik muss auf allen Ebenen den Mut zur Priorisierung entwickeln“. Ein stetiges Mehren von staatlichen Rechtsansprüchen und Leistungszusagen müsse vorbei sein. Außerdem brauche es einen ehrlichen Blick dafür, welches Transformationsziel in welcher Zeitspanne realistisch ist, ohne den Wirtschaftsstandort Deutschland und die gesellschaftliche Akzeptanz zu gefährden.
Mit einem „Weiter so“ und plakativen Sprüchen wie von Olaf Scholz, werden wir die Zeitenwende nicht schaffen. Dieses Land braucht endlich wieder Führung sowie Wille und Kraft zum Handeln.
Das Defizit der öffentlichen Haushalte stieg in den ersten drei Quartalen 2024 auf 108 Milliarden Euro und damit um 16 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum. Insbesondere im Bereich der Sozialversicherung sind die Ausgaben enorm gestiegen.
Sichtbar wird dies auch im Kreishaushalt. Der Gesamtaufwand für die soziale Sicherung liegt mittlerweile bei 330 Mio. Euro. Dies sind rund 80 Mio. Euro mehr im Vergleich zu 2021. Damit müssen 90 % des Kreisumlageaufkommens für die soziale Sicherung aufgewendet werden. Für Denkendorf steht im Ergebnishaushalt der Rekordwert von 6,8 Mio. Euro an Kreisumlage zu Buche.
Erstmals sind wir beim veranschlagten Gesamtergebnis im Minus. Im Jahr 2024 war noch ein Plus von 400.000 Euro vorgesehen, jetzt ein Minus von 2 Mio. Euro.
Der Zahlungsmittelüberschuss, die frühere Zuführungsrate, ist von 2,45 Mio. Euro auf 177.000 Euro geschrumpft.
Mit ursächlich ist das gute Ergebnis aus dem Jahr 2023, welches uns aufgrund der zweijährigen Steuerberechnung bei den Umlagen trifft. Steigende Energiekosten, höhere Bewirtschaftungskosten (neue Einrichtungen bedeuten Mehrkosten) und steigende Löhne sind ebenfalls für dieses Ergebnis verantwortlich.
Die Liquidität liegt Anfang dieses Jahres bei 12,5 Mio. Euro. Zum Ende des Jahres werden rund 5,8 Mio. Euro prognostiziert. Im Jahr 2023 waren es stolze 26,5 Mio. Euro.
Aufgrund der hohen Investitionen seit 2023 in unsere Infrastruktur, ist dies jedoch nachvollziehbar. Ab 2028 ist hier wieder mit einem Anstieg zu rechnen, insbesondere durch Grundstückserlöse im Gebiet „Nördlich Albstraße“.
Wie gut, dass wir in den vergangenen Jahren nicht auf diejenigen hörten, die der Meinung waren, wir würden „auf dem Geld sitzen“. Wir hätten heute eine andere Bilanz.
Unsere „Hausaufgaben“ haben wir stets erledigt und die öffentlichen Einrichtungen sowie die im Gemeindeeigentum stehenden Wohngebäude rechtzeitig saniert. Es sind 1,3 Mio. Euro im aktuellen Haushalt eingeplant. Auch das ist Klimaschutz.
Wiederum der größte Ausgabeposten - mit 6,5 Mio. Euro - ist im laufenden Etat für die Kinderbetreuung eingestellt. Dies sind ca. 600.000 Euro mehr als im Vorjahr und 1,3 Mio. Euro mehr im Vergleich zu 2023. Ein Dank an die Kindergartenträger und alle, die sich ehrenamtlich einbringen. Ohne ihre, seit Jahrzehnten geleistete Arbeit, wäre der finanzielle Aufwand für die Gemeinde deutlich höher.
Wir freuen uns auf die Fertigstellung und Einweihung des Kinderhauses „Alter Eichwald“. Damit können wir den Bedarf an Betreuungsplätzen erfüllen - eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Außerdem ist die Attraktivität eines solchen Gebäudes wichtig für die Personalgewinnung, allerorts ein Problem, nicht nur in diesem Berufszweig. Wir sollten hier nicht in einen Wettbewerb unter den Kommunen eintreten, das ist sicher nicht sachdienlich.
Schule und Bildung hatten in Denkendorf schon immer oberste Priorität. Wie bei den Kindertageseinrichtungen wurde auch beim Schulbau stets auf eine attraktive Bauweise geachtet.
Ab 2026 sind die Kommunen verpflichtet, an den Grundschulen die Ganztagesbetreuung, zunächst beginnend mit Klasse 1, zu gewährleisten. Da wir bereits an beiden Schulen flexible Nachmittagsangebote haben, sind wir, was die Räumlichkeiten betrifft, relativ gut ausgestattet.
An der Albert-Schweitzer-Schule hat die Verwaltung bereits Vorsorge für die Aufstockung des Verwaltungsneubaus getroffen. Vorausschauend – dafür ausdrückliches Lob an die Verwaltung – wurden bereits Förderanträge eingereicht. Eine Bewilligung wurde vorbehaltlich der Entscheidung des Landtages vom Regierungspräsidium Stuttgart angekündigt. Bis zu 1,3 Mio. Euro an Investitionszuschüssen stehen dabei im Raum.
Allerdings sind Städte- und Gemeindetag skeptisch bezüglich der Finanzierung der Ganztagesbetreuung. Unklar ist – woher das qualifizierte Personal kommt.
Wir werden in Denkendorf nach einer Umfrage bei den Eltern im Gemeinderat entscheiden müssen, welches Modell wir umsetzen.
Die Digitalisierung und Medienausstattung sind auf neuestem Stand. Aber jeder weiß, der heute gekaufte PC ist bereits morgen wieder veraltet. Der DigitalPakt Schule für die Erstausstattung ist 2024 ausgelaufen.
Mit dem Ampel-Aus ist unklar, wie es mit dem DigitalPakt 2.0 weitergeht. Hier brauchen die Kommunen weiterhin Unterstützung von Bund und Land.
Ein nach wie vor ungelöstes Problem ist der Wohnungsmangel in Deutschland. Der Zuzug von Flüchtlingen hat dies auch nach dem Ukrainekrieg massiv verstärkt. Das Ziel der Ampel-Koalition war, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. 2022 waren es gerade mal 250.000, 2023 maximal 200.000. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gab 2023 zu, dass der eigentliche Bedarf sogar bei 600.000 Wohnungen liegt. Davon sind wir weit entfernt.
Hohe Preise für Baumaterialien und Fachkräftemangel in der Baubranche sind mit ein Grund. Die Bundesregierung hat jedoch mit einem völlig undurchsichtigen Förderdschungel im Bereich Wohnungs-/ Hausbau ebenfalls dazu beigetragen. Die Förderprogramme führen dazu, dass nur noch Familien mit niedrigem Einkommen in den Genuss einer Förderung kommen. Diese können es sich aber trotzdem nicht leisten. Mittelstandsfamilien, die den Großteil der „Häuslebauer“ darstellen, erhalten hingegen keinen Zuschuss mehr.
Immer strengere Baustandards halten Investoren davon ab, Neubauprojekte anzugehen. Das erleben wir in Denkendorf hautnah mit. Der Deutsche Mieterbund beklagt bezüglich des sozialen Wohnungsbaus; wir bauen zu teuer, zu aufwendig und mit viel zu hohen Standards.
Ebenfalls gibt es zu viele Vorschriften. 3.700 Vorgaben müssen für den Bau eines Hauses beachtet werden – unglaublich! Die Staatsquote, Kosten welche durch die Bestimmungen des Staates entstehen, vom Brandschutz, Fahrradstellplatzvorgaben über Grunderwerbssteuer bis zur Energieeffizienz, beträgt in Deutschland 37 Prozent. In Frankreich 19 und in Österreich lediglich 7! So die Ausführungen des früheren Geschäftsführers von Haus und Grund, Ottmar Wernicke.
Er wies ebenfalls auf die Probleme bei der Ausweisung von Baugebieten hin und die Angst der Kommunen vor Protesten bezüglich der Flächenversiegelung und den Anwohnern, die „lieber auf eine schöne Wiese blicken als auf ein neues Gebäude“.
Auch das kennen wir.
Wir sind froh, dass mit dem Satzungsbeschluss im vergangenen Oktober und dem geplanten Spatenstich im Mai, endlich das Gebiet „Wasserreute“ bebaut werden kann. Es war ein zähes Stück Arbeit für die Verwaltung, alle Eigentümer unter einen Hut zu bekommen.
Zusätzlich mussten aufgrund des Gerichtsentscheides zum § 13b Baugesetzbuch ergänzende Verfahren eingeleitet werden. Nahezu sechs Jahre sind seit dem Aufstellungsbeschluss im Oktober 2019 vergangen. Das ist „Deutschlandgeschwindigkeit“ und ausdrücklich keinerlei Kritik an unserer Verwaltung! Im Gegenteil – da braucht man wirklich Ausdauer und Beharrlichkeit.
Ebenfalls für neuen Wohnraum soll nach der Umsiedlung des Bauhofes das Areal in der Sudetenstraße genutzt werden. Da dieses Gelände im Eigentum der Gemeinde steht und das Gebiet bereits im Wohngebiet integriert ist, kann eine rasche Umsetzung erfolgen. Wir wollen auch kostengünstigen Wohnraum anbieten.
Den zügigen Bau des neuen Bauhofs und die verkehrstechnische Anbindung des neuen Gewerbegebiets „Nördlich Albstraße“ mit dem schön gestalteten Kreisverkehr konnte man täglich beobachten. Wir freuen uns für die Mitarbeiter des Bauhofs, dass sie damit ein attraktives Arbeitsumfeld bekommen.
Am Anfang stehen wir mit dem Sanierungsgebiet „Mittleres Oberdorf“ und der Umgestaltung der oberen Ortsmitte, einerAufwertung des Bereichs der „Ochsenkreuzung“, Berkheimer Straße / Schnellenstraße / Schäfersteige. Erste Entwürfe liegen bereits vor, wobei es unserer Fraktion von Anfang an wichtig war, dass die Anzahl aller in diesem Bereich vorhandenen Parkplätze erhalten bleibt.
Die Sanierung unseres Freibades müssen wir ebenfalls angehen. Schon rund 20 Jahre ist es her, seit wir das Schwimmerbecken komplett saniert haben. Ich habe nachgeschlagen, im Jahr 2005 haben wir zuletzt 560.000 Euro in das Edelstahlbecken investiert. Aber auch die Technik kommt in die Jahre und wir sind gespannt auf die Sanierungsstudie. Vielleicht profitieren wir noch von einem Förderprogramm des Bundes.
Inwieweit die Bürgerinnen und Bürger von der kommunalen Wärmeplanung künftig profitieren, bleibt abzuwarten. Der Bau eines Wärmenetzes ist aufwendiger als die Verlegung von Breitbandkabel. Wir hatten diesbezüglich bereits im Oktober 2022 einen Prüfantrag gestellt, der jedoch von der EnBW ablehnend beschieden wurde. Diese Projekte sind alle nicht von heute auf morgen umsetzbar. Man darf sich da auch keine unrealistischen Zeitziele setzen.
Erfreulich ist aber die Umsetzung des Breitbandausbaus. Der Startschuss für den letzten Abschnitt im Gewerbegebiet Aicher Brühl und Heerweg bedeutet, dass Denkendorf danach zu 99 % an das Glasfasernetz angeschlossen werden kann. Darum beneiden uns sicher einige.
Das allseits die Gemüter bewegende Thema Grundsteuerreform hat mit den nun vorliegenden Bescheiden zumindest die Ungewissheit beendet, wieviel die Bürgerinnen und Bürger künftig zu bezahlen haben.
Es war klar, dass es für manche günstiger und für andere teurer wird, bedingt durch die Vorgaben der Rechtsprechung.
Die von der Landesregierung festgesetzte Berechnungsgrundlage ist diskussionswürdig. Vorstellbar wäre unseres Erachtens gewesen, beispielsweise das vorhandene Baufenster als Kriterium zu gewichten. Das lag aber nicht im Ermessen der Kommunen. Für unsere Fraktion war klar, es darf keine Steuererhöhung durch die Hintertür geben und keine substantiellen Mehreinnahmen. Diesbezüglich hatten wir auch im Vorjahr einen Antrag gestellt. Mit dem festgelegten Hebesatz von 213 Punkten wurde dies eingehalten.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2025, hat die CDU-Landtagsfraktion in einem offenen Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann eine zeitnahe Evaluierung der Grundsteuerumsetzung verlangt, zur Lösung von Problem- und Härtefällen.
Das Flüchtlingsthema wird ein Dauerthema bleiben.Mit dem Erwerb des ehemaligen Hotels „Bären-Post“ haben wir eine gute Voraussetzung, um die Zuweisungen des Landkreises zu erfüllen.
Das Thema Stadtbahnanbindung ins Neckartal werden wir im Kreistag weiter verfolgen und unterstützen. Die seitherigen Untersuchungen zeigen, dass dies durchaus Realität werden könnte.
Zur Realität wird wohl leider auch die geänderte Abflugroute. Wie hier der Ball über Deutsche Flugsicherung (DFS), Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) sowie dem Landesverkehrsministerium und Teilen der Fluglärmkommission hin und her gespielt wurde, ist kein Aushängeschild für Kommunikation und Bürgerbeteiligung.
Schließlich noch zu den Personalaufwendungen. Diese stehen mit 5,1 Mio. Euro oder 14,38 % im Erfolgsplan zu Buche. Als Vergleich: Die Personalauszahlungen der Kommunen in Baden-Württemberg, bezogen auf die Gesamtbevölkerung, ergab für das Jahr 2022 einen Betrag von 857 Euro pro Kopf bzw. 23,3 %. Auf Denkendorf umgerechnet wären dies 464 Euro. Man sieht, auch hier gehen wir sparsam mit den Steuergeldern um.
Die Zukunft wird nicht rosiger. Wenn wir aber, wie seither gemeinsam in diesem Gremium, mit Ausgabendisziplin und sparsamer Haushaltsführung die Aufgaben angehen, werden wir die anstehenden Herausforderungen bewältigen.
Am Ende unserer Ausführungen gilt der Dank allen ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement in Denkendorf – egal in welchen Bereichen. Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag für das Gemeinwohl.
Nachdem die Wahlen vorbei sind, darf ich an dieser Stelle erwähnen, dass die CDU/CSU-Fraktion im September 2024 im Bundestag einen Antrag eingebracht hat, mit dem Titel „Engagementfördern, Ehrenamtstärken, Vereine entlasten – Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen“.
Darin werden 14 konkrete Vorschläge aufgeführt, wie die rund 30 Millionen Menschen in Deutschland besser unterstützt werden können. Unter anderem auch die Erhöhung der Ehrenamtspauschale auf 1200 Euro. Dies wurde nach Beratungen, zuletzt im Dezember 2024, nicht mehr entschieden.
Zum Schluss Dank an die Verwaltung, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Gemeinde tätig sind. Die außerordentlich hohen Investitionssummen bedeuten auch einen hohen Arbeitsaufwand, nicht zuletzt für das Ortsbauamt.
An dieser Stelle herzlichen Dank an Herrn Heidrich, der in den wohlverdienten Ruhestand geht. Er hat sich mit der Planung des Bauhofs am nördlichen Ortseingang von Denkendorf noch ein bauliches Denkmal gesetzt. Wir wünschen ihm viele gute und gesunde Jahre.
Ein besonderer Dank auch an Frau Ludwig und die Kämmerei. Erstmals hat sie hauptverantwortlich dieses Planwerk erstellt.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für 2025 vollumfänglich zu.
Danke für Ihr Interesse.
Für die CDU-Fraktion
Peter Nester
Haushaltsrede 2025 Bündnis 90/DIE GRÜNEN Matthias Schöllkopf und Christa Brockhaus-Henzler
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Barth,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Geschichte zeigt es immer wieder und leider auch aktuell sehr deutlich: „Größenwahn und Fanatismus sind die größten Feinde der Menschheit und bringen viel Leid.“ Das gilt im Großen wie im Kleinen.
Heute, genau vor drei Jahren, am 24.02.2022, begann mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine der Krieg. Krieg in Europa ist für viele von uns noch immer unvorstellbar. Krieg ist aber Realität in Israel und in vielen anderen Ländern. Der Rechtsdruck in Europa bei der Parlamentswahl und in einigen Mitgliedsstaaten, die Wahl Donald Trumps sowie ganz aktuell die Wahlergebnisse der Bundestagswahl mit dem Erstarken der rechten und linken Ränder – all dies bereitet uns Sorgen, denn es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird.
Demütig und dankbar sind wir zugleich in einer Demokratie und einem starken Europa in Freiheit leben zu können und uns für deren Erhalt stark zu machen. Denn wie bereits Einstein sagte: „Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“ Dennoch, wir sind davon überzeugt, dass unsere Gesellschaft so wehrhaft ist und dass die Demokratie bestehen wird!
Der Haushalt für das Jahr 2025 umfasst rund 16,6 Mio. Euro Investitionen mit einem ordentlichen Ergebnis von -2 Mio. Euro. Mit 4,6 Mio. Euro für das Baugebiet „Wasserreute“ für den Grundstückserwerb sowie Erschließungsarbeiten zählt dieses zu den Großprojekten im Haushalt 2025. Mit den zu erwartenden Grundstücksverkäufen aus einem der letztjährigen Großprojekte, dem Gewerbegebiet „Nördlich Albstraße“, gehen diese Bauprojekte schrittweise voran, die nach jahrelanger Planung, Mehrheitsbeschlüssen und Kompromissen, zu denen wir stehen, beschlossen worden sind. Weitere Flächenversiegelungen im Außenbereich für Gewerbe und Wohngebiete können wir uns nicht vorstellen.
Erfreulich ist auch die Fertigstellung des Kinderhauses „Alter Eichwald“ in diesem Jahr, für das Mittel in Höhe von rund 3,2 Mio. Euro eingestellt sind. Mit einem Gesamtvolumen von rund 7,13 Mio. Euro für das Kinderhaus „Alter Eichwald“ sowie der anschließend folgenden Sanierung des Albrecht-Bengel-Hauses wird deutlich, dass die Gemeinde zusammen mit den beiden Trägern, dem Evangelischen Kleinkinderpflegeverein und der Katholischen Kindergemeinde, in Sachen Kinderbetreuung vorrausschauend plant und gut aufgestellt ist. Dafür möchten wir uns ganz herzlich bei den Trägern bedanken. Dennoch bleibt die Kinderbetreuung auch in Zukunft ein herausforderndes Thema.
Der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder bringt weitere Aufgaben, wie die Bereitstellung von Personal und Räumlichkeiten, mit sich. Erfreulicherweise wurde vom Regierungspräsidium der eingereichte Förderantrag für Investitionsmaßnahmen in die Ganztagesbetreuung mit 1,35 Mio. Euro zur Bewilligung angekündigt.
Ein wichtiger Baustein in den Bildungseinrichtungen bleibt die Digitalisierung, für die in den letzten Jahren rund 500.000 Euro aufgewendet wurden (die teilweise über Fördergelder des Medienentwicklungskonzepts abgedeckt sind). Hier müssen in den kommenden Jahren weitere Gelder bereitgestellt werden, um auch künftig im Bereich der schulischen Bildung so gut aufgestellt zu sein wie aktuell.
Rasant geht es auch am neuen Bauhof voran, für den 3,3 Mio. Euro zur Fertigstellung geplant sind, damit der Bauhof und seine Mitarbeiter ihren ständig wachsenden Anforderungen und Aufgaben gerecht werden können. Auf dem freiwerdenden Gelände des alten Bauhofs kann nun die Entstehung eines Wohnquartiers vorangebracht werden, um den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, für den wir uns auch beim Baugebiet „Wasserreute“ einsetzen.
Froh sind wir auch darüber, dass es mit dem vor einiger Zeit beschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien vorwärtsgeht. So sind zum Beispiel einige Photovoltaikanlagen auf dem Café am Rathaus sowie am Kinderhaus „Alter Eichwald“ und dem Bauhof installiert worden. Mit der interkommunalen Stelle (Denkendorf und Neuhausen) der Klimaschutzmanagerin machen wir auch in Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz Fortschritte.
Jedes Jahr einen wichtigen Baustein im Haushalt bildet der Straßen- und Leitungsbau. So wird im Jahr 2025 der obere Teil der Löcherhaldenstraße saniert sowie die Mühlhaldenstraße fertig gestellt und Mittel für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt.
Bei der Umgestaltung der oberen Ortsmitte werden Finanzmittel für die finalen Planungen bereitgestellt, um anschließend an die Umsetzung gehen zu können.
Dabei wurden und werden viele Wünsche und Vorstellungen geprüft, um eine gelungene Umgestaltung generieren zu können, sodass letztlich eine ökologische, gestalterische und barrierefreie Aufwertung das Ergebnis ist.
Eine weitere große Herausforderung stellt der stetige Flüchtlingsstrom dar. Durch die vielen Kriegs- und Krisengebiete weltweit (so viele, wie seit Jahrzehnten nicht mehr), wird auch die Zahl der Menschen, die durch Flucht und /oder Vertreibung Schutz suchen, verbunden mit der Hoffnung auf ein besseres Leben, weiter steigen. Damit wachsen auch für unsere (europäische) Gesellschaft die Herausforderungen und es müssen gemeinsam Lösungen erarbeitet werden, damit Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven haben und bleiben! Verschärfte Grenzkontrollen, Zurückweisungen oder auch Abschiebungen von Menschen, die integriert sind, sollten und können für eine europäische, zivile, christliche Gesellschaft keine Antwort sein! Unsere Gemeinde und viele Ehrenamtliche leisten hier Großes und tragen zu einem guten Miteinander bei.
Bei der Neukalkulation der Grundsteuerhebesätze wurde berücksichtigt, dass das Gesamt-grundsteueraufkommen nicht erhöht wird. Trotzdem kommt es in vielen Fällen zu einer Verschiebung der Steuerlast, da für die Berechnung der Bodenrichtwert für das gesamte Grundstück herangezogen wird und große Grundstücke mit kleiner Bebauung mehr zahlen, als kleine Grundstücke mit großer Bebauung. Ziel muss es auch sein, Baulücken innerorts zu schließen und Grundstückseigentümer zu ermutigen, ihre Grundstücke zu bebauen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Deshalb sollte bei klarer Rechtslage auch über die Einführung der Grundsteuer C diskutiert werden.
Nennenswerte Summen im Haushalt werden auch für Freizeitangebote und Vereinsförderung bereitgestellt. So wurde im Herbst eine Sanierungsstudie für das Freibad in Auftrag gegeben, bei dem in den nächsten Jahren mit erheblichen Investitionen gerechnet werden muss. Die Planung für einen Parkplatz „Kugelpfad“ am kleinen Viadukt wurde auf den Weg gebracht. Auch Feste, wie das Schlehenfest oder der Weihnachtstreff, wären ohne die Unterstützung der Gemeinde nicht möglich. Unser besonderer Dank gilt an dieser Stelle den vielen Ehrenamtlichen, die sich in Vereinen und Institutionen engagieren. Ohne sie könnte es die Veranstaltungen nicht geben.
All das trägt maßgeblich zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei und ist von großer Bedeutung. Viele weitere Themen, wie z.B. das Bürgernetzwerk, GuD, der Bürgerbus…, die hier nicht aufgeführt sind, erfahren unsere volle Unterstützung und dies wertschätzen wir sehr!
Alles in allem ist es, trotz eines negativen Ergebnisses von 2 Mio. Euro, ein solider Haushalt mit Investitionen in die Zukunft für uns und unsere Kinder. Deshalb wollen wir zuversichtlich in die Zukunft sehen mit den Worten von Brigitte Bardot: „Ich habe viel über das Leben gelernt, aber das Wertvollste war: Es geht weiter.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen der Haushalts- und Finanzplanung 2025 zu.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Matthias Schöllkopf, Christa Brockhaus-Henzler
Haushaltsrede 2025 der SPD Denkendorf, Barbara Fröhlich
Das war ein kalter Winter. Nicht nur die Temperaturen waren auf einem Tiefstand, auch das politische und soziale Klima im Land scheint arktisch zu sein.
Die Regierungskoalition, die in 3 Jahren Energiekrise, Ukrainekrieg und wirtschaftliche Rezession bewältigt hat, wurde mutwillig beschädigt und musste sich auflösen. Ein Winterwahlkampf liegt hinter uns, der nicht nur durch die heftige Grippewelle beeinträchtigt wurde, sondern sich auch durch heftige soziale Kälte auszeichnete.
Kaum war der syrische Despot Assad nach 50 Jahren Gewaltherrschaft nach Moskau geflüchtet forderten Politiker die Abschiebung syrischer Geflüchteter. Ignorierend, dass diese Menschen in den letzten 10 Jahren unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft wurden – nicht nur 6.000 Ärzte und Ärztinnen, auch Pfleger und Pflegerinnen, Busfahrer und Erzieherinnen sind bestens integriert und oft sogar deutsche Staatsbürger! Nur um des populistischen Effekts willens werden diese Menschen diskreditiert und in ihrer Menschenwürde verletzt.
Schreckliche Attentate haben uns als Gesellschaft erschüttert – postwendend folgte der Ruf nach Abschiebungen aller Landsleute dieser Mörder. In Deutschland wird jeden 3. Tag eine Frau von einem Ehe-, Exmann oder -freund ermordet – diese über 100 Toten im Jahr interessieren offensichtlich niemand. Die Migrationsdebatte hat den Wahlkampf ohne Not dominiert und weit wichtigere Themen in den Hintergrund treten lassen.
Dabei ist Deutschland ein Einwanderungsland. Wie übrigens jedes Land mit starker Wirtschaft. Ohne Zuzug geht es nicht, der künftige Bedarf an Fachkräften kann nicht aus eigener Kraft bewältigt werden.
Dieser Zuzug muss geregelt werden und sollte von einem Anspruch auf Asyl getrennt werden. Menschen, die hier Schutz suchen, sollten schnellstmöglich für ihr eigenes Einkommen und damit auch einem Beitrag in die Sozialsysteme sorgen können. Es braucht europäische Lösungen, ein einfaches „Grenzen dicht“ wird die Beziehungen zu unseren Nachbarländern nicht gerade verbessern.
Die Schaffung von Wohnraum, der auch für Menschen mit kleinem Einkommen bezahlt werden kann, kommt hoffentlich durch das neue Baugebiet „Wasserreute“ voran. Sozial geförderte Wohnungen und solche für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf sollten hier berücksichtigt werden. Bei der Erschließung des Baugebiets spielt der Schutz vor Starkregenereignissen eine wichtige Rolle, sind doch in Folge des Klimawandels häufigere Unwetterereignisse zu erwarten.
Um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen und eine weitere Versiegelung von landwirtschaftlich genutzten Böden zu verhindern, sollten bereits erschlossene Baugrundstücke der Wohnbebauung zugeführt werden. Eine Grundsteuer C könnte hier Anreize schaffen, zum Teil seit Jahrzehnten brachliegende Grundstücke ihrer Bestimmung, für Wohnbebauung zur Verfügung zu stehen, zugeführt werden.
Die neue Grundsteuer B wurde in Denkendorf für den Haushalt aufkommensneutral umgesetzt. Doch hat sich die Belastung für viele Grundbesitzer vervielfacht. Ursache ist der Sonderweg der Landesregierung, der die Grundstücke alleine nach Quadratmetern bewertet. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um unbebaubare Gartengrundstücke oder verwertbares Land handelt. Es bleibt abzuwarten, ob die vielen Einsprüche hier noch eine fairere Besteuerung möglich machen.
Die Vermarktung des Gewerbegebiets „Nördlich Albstraße“ eröffnet Möglichkeiten, neue, innovative Betriebe mit zukunftsorientierten Handlungsfeldern anzusiedeln. Durch die verkehrsgünstige Randlage wird das Ortsgebiet entlastet, neue Lärmemissionen durch Zulieferverkehr sind nicht zu erwarten.
Die Verlagerung des Bauhofs an den Ortsrand schafft mitten in einem Mischgebiet weitere Möglichkeiten, durch geeignete Bebauung ein neues Wohnquartier zu schaffen. Weg vom klassischen, flächenverbrauchenden Einzel- oder Reihenhausprinzip könnte durch neue Wohnformen für Jung und Alt geeigneter, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
Das Kinderhaus „Alter Eichwald“ schafft neue Raumangebote für 4 Betreuungsgruppen. Ein Novum für Denkendorf ist die Kürzung von Betreuungszeiten oder gar die Streichung von -plätzen. Dies ist dem sehr knappen Angebot an pädagogischen Fachkräften geschuldet. Eigene Ausbildung, sei es in praxisorientierter Ausbildung oder als Angebot von Praktikumsplätzen, ist ein fundamentaler Bestandteil vorausschauender Personalpolitik. Die Einbeziehung von geeigneten Aufsichtspersonen in den Randzeiten könnte zu einer Entlastung der Personalsituation beitragen. Ein gutes Angebot an Betreuungszeiten kommt einem sich veränderten Familienbild entgegen und ermöglicht vor allem Müttern einen Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit. In den Wirtschaftskreislauf können so dringend benötigte, qualifizierte und gut ausgebildete Fachkräfte wieder eintreten.
Träger unserer Kinderbetreuungseinrichtungen ist der Evangelische Kleinkinderpflegeverein und in einem Fall die katholische Kirche. Ein Angebot für nichtchristliche Eltern in einem säkularen Kindergarten gibt es nicht. Um das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu erfüllen sollten in jeder Betreuungseinrichtung mit 3 Gruppen und mehr eine Gruppe eine weltanschaulich neutrale Betreuung gewährleisten.
Ein weiterer Baustein zur Kinderbetreuung ist der gesetzliche Anspruch auf Grundschul-Ganztagsbetreuung ab 2026. Familien, die ihre Kinder im Kindergarten gut betreut wussten, brauchen in Fortführung im Schulalter pädagogisch qualifizierte Betreuung. Dabei sollte der Bildungsanspruch im Vordergrund stehen.
Die Förderung von Kindern in Form von betreuten Hausaufgaben oder Angeboten aus dem musischen Bereich kommt vor allem Kindern zugute, denen nicht alle Möglichkeiten eines Bildungsbürgerhaushaltes zur Verfügung stehen. Wir leisten es uns in Baden-Württemberg gerade diejenigen, die am meisten Förderung benötigen, zu vernachlässigen und vergrößern die Schere sozialer Ungerechtigkeiten. Das Angebot einer Ganztagesschule eröffnet neue Möglichkeiten über reine Betreuung hinaus und schafft mehr Bildungsgerechtigkeit.
Über den Schulalltag hinaus bietet Denkendorf für ältere Kinder und Jugendliche im Jugendhaus Focus Freizeitangebote und einen Ankerplatz im Alltag. Die vom Focus organisierte Ferienbetreuung, ohne die schulfreie Zeit für viele Familien gar nicht stemmbar wäre, ist unverzichtbarer Bestandteil im Betreuungsangebot. Jugendliche möchten auch gerne gehört werden und mitgestalten. Ein Jugendgemeinderat würde hier Möglichkeiten eröffnen und Gelegenheit bieten, aktiv mitzuwirken und politisches Leben kennenzulernen.
Das neu projektierte Sanierungsgebiet im Oberdorf wäre geeignete, durch eine neue Obere Ortsmitte neue Lebensqualität für die Menschen zu schaffen. Mehr Grün, mehr Aufenthaltsflächen, weniger Raum für Autos aber mehr Platz für Fahrrad und Fußgänger sind das Ziel. Dabei muss im Blick behalten werden, dass genügend Parkraum erhalten wird um auch weniger mobilen Personen einen Zugang zu den Arztpraxen und Geschäften zu garantieren. Im Haushalt sind dabei bereits Beträge von jeweils 500.000.- Euro für die nächsten zwei Jahre eingestellt worden. Die beantragte Förderung durch das Landessanierungsprogramm wäre sehr zu begrüßen.
Eine weitere Investitionsmaßnahme steht für die Sanierung des Freibads an. Die Ertüchtigung des technischen Bereichs sichert den Betrieb der nächsten Jahre. Das Freibad stellt einen wichtigen Bestandteil des „Sommerlebens“ in der Gemeinde dar. Ein Ort der Zusammenkunft, der Entspannung und sportlicher Betätigung. Denkendorfer Kinder lernen hier seit Generationen das Schwimmen. Nicht zuletzt stellt das wunderschön gelegene Freibad einen wichtigen Standortfaktor dar.
Denkendorf schaut nach seinen Straßen. Jahr für Jahr wird eine weitere Straße im Zuge der Straßenbaumaßnahmen die dringend benötigte Sanierung erfahren. Die obere Löcherhaldenstraße stellt durch ihre Ausbildung als Sackgasse eine besondere Herausforderung der Anwohner dar.
Geeignete Maßnahmen, wie eine mögliche Zufahrt zu den Grundstücken am Wochenende, werden die notwendigen Sanierungsmaßnahmen erträglich machen.
Weitere Baumaßnahmen, wie die Erweiterung des Kanals in der Eichersteige, sichern den Erhalt der Verkehrs-Infrastruktur im Ortsgebiet.
Denkendorf ist ein attraktiver Wohn- und Lebensort. Spaziernahe Wälder schenken Ruhe und Erholung. Der renaturierte Körschabschnitt schenkt so manches Naturerlebnis, sind hier bereits seltene Tiere zu beobachten. Wünschenswert ist unbedingt die Fortsetzung des Hochwasserschutzes und die Umgestaltung im weiteren Verlauf unseres Flüsschens.
Zu diesem Naherholungsraum gehört auch der Kugelpfad, der besonders für Familien mit Kindern attraktiv ist. Ein Besuch der Spielplätze, ein Spaziergang über den Kugelpfad, ist für viele Denkendorfer Familien nicht mehr wegzudenken. Die Besucherströme haben sich normalisiert, der neue Schotterparkplatz an der Talbrücke wird die Situation weiter entspannen.
Zu einem lebenswerten Gemeinwesen gehört ein attraktiver ÖPNV. Eine Anpassung der Taktzeiten vor allem zum Anschluss an die U7 in Ostfildern wäre sehr wünschenswert. Vor allem in Richtung Denkendorf wären hier Verbesserungen notwendig, um lange Wartezeiten auf den Bus zu verhindern. Im Ortgebiet selbst gibt es immer noch für manche Wohngebiete lange Wege zu Bus und Bahn. Mobilität sollte auch ohne eigenes Auto möglich sein, die Erreichung des Klimaziels wird auf lange Sicht nur so möglich werden. Ob es möglich sein wird, die U7 zu verlängern und Denkendorf wieder an die Schiene zu bringen wird sich im Laufe des Jahres zeigen. Eine Umsetzung wird jedoch viele Jahre dauern.
Der Bürgerbus ergänzt den ÖPNV innerhalb des Ortgebietes und erschließt den Zugang zu den Einkaufsmöglichkeiten. Dem großen ehrenamtlichen Engagement im Bürgerbusverein und den Fahrerinnen und Fahrern gebührt großer Dank!
Das große ehrenamtliche Angebot in Denkendorf macht die Gemeinde lebenswert und erleichtert für viele den Alltag. Eine Ehrenamtscard, z.B. ermäßigter Eintritt in das Freibad oder zum Veranstaltungsring, würde die große Wertschätzung und den Dank unterstreichen, die allen gebührt, die sich ehrenamtlich engagieren!
Die finanzielle Situation stellt sich in diesem Haushaltsentwurf als herausfordernd dar. Trotz reduzierter Liquidität sind Investitionen in Zukunftsprojekte notwendig und gestalten die Gemeinde für künftige Generationen. Wir sind nach unserer Meinung auf einem guten Weg, und tragen diesen Haushalt mit.
Barbara Fröhlich
SPD Denkendorf