Aktuelles aus der Gemeinde: Denkendorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Barth, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Optimismus und Zuversicht

In den vergangenen Jahren haben wir eine Folge von Krisen und Katastrophen erlebt, die scheinbar unaufhörlich über uns hereinbrechen und für die betroffenen Menschen schmerzhaft und entsetzlich sind. Die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein, und nichts ist mehr, wie es einmal war. Wir fragen uns, wann es wieder Frieden und Stabilität geben wird.

Naturkatastrophen, die auch durch den Klimawandel ausgelöst wurden, sind eine Sache. Aber es ist unfassbar, dass im Europa des 21. Jahrhunderts immer noch Krieg geführt wird. Was motiviert die russische Regierung, solche Handlungen zu begehen? Wir können nur hoffen, dass die Konfliktparteien sich bald an den Verhandlungstisch setzen und der leidvolle Krieg ein Ende findet.

Deutschland tut viel, um zu helfen, das ist gut so. Es ist richtig, dass die Regierung beim Thema Waffenlieferungen besonnen ist und im Kreis der Verbündeten abstimmt, wie man vorgeht. Es ist auch bemerkenswert, dass der Bundeskanzler standhaft bleibt, auch wenn die Medien versuchen, einen anderen Eindruck zu vermitteln.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir unserem Regierungsapparat vertrauen, da er über Informationen verfügt, die aus gutem Grund nicht öffentlich diskutiert werden können, und damit eine qualifiziertere Entscheidungsgrundlage hat, als wir in unzähligen Talkshows vermittelt bekommen. Ohne Verantwortung zu tragen, ist es immer leicht zu sagen, was eigentlich getan werden müsste.

Gerade in schwierigen Zeiten sollten wir optimistisch und zuversichtlich bleiben. Eine positive Einstellung kann tatsächlich dabei helfen, Lösungen zu finden. Wenn wir uns hingegen von Pessimismus und Trübsal überwältigen lassen, können sich Probleme und Herausforderungen unüberwindbar anfühlen.

Eines lehren uns die Krisen oder Katastrophen: Wenn es darauf ankommt, halten die Menschen zusammen. Die Krisen und Katastrophen zeigen, dass die Menschen in der Lage sind sich gegenseitig zu unterstützen. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie die Solidarität in der Bevölkerung bei der Bewältigung von Corona, Flutkatastrophe, der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und jüngst nach dem Erdbeben geholfen hat.

Auch in Denkendorf spüren wir die Auswirkungen dieser Krisen, wie die steigende Inflation, die unsichere wirtschaftliche Lage, die Sorge um eine ausreichende Energieversorgung und die Herausforderungen bei der Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen.

Wir müssen uns darauf konzentrieren, wie wir in Denkendorf als Gemeinschaft handeln können und handeln wollen, um die anstehenden Aufgaben zu meistern. Oder mit den Worten des Dalai Lama: „Positive Taten setzen eine positive Einstellung voraus!“

Haushaltsplanung 2023

Der vorliegende Haushaltsplan berücksichtigt die verschiedenen Themen und Herausforderungen, mit denen wir uns in Denkendorf auseinandersetzen müssen. Die Planung des Haushalts ist ein kontinuierlicher Prozess. Der Haushaltsplan für das Jahr 2023 ist eine Zusammenfassung dessen, was wir im vergangenen Jahr bereits vorbereitet, besprochen und geplant haben. Er gibt in Zahlen wieder, welche zukunftsorientierten Themen, welche Investitionen und Entwicklungen wir für Denkendorf vorgesehen haben. Herr Bürgermeister Barth und Herr Schürrle sind bei der Haushaltseinbringung auf die Details eingegangen, dies möchte ich nicht wiederholen. Wir tragen alle diese Handlungsfelder mit.

Ich möchte nur einige wenige Themenschwerpunkte vertiefen:

Kinderbetreuung

Der Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern, einschließlich geflüchteter Kinder, stellt uns vor große Herausforderungen. Bisher können wir die Betreuungsquoten erfüllen, damit dies so bleibt, haben wir den Bau des Kinderhauses am Alten Eichwald begonnen und sind zuversichtlich, dass wir durch die Schaffung guter baulicher Rahmenbedingungen den Erzieherinnen und Erziehern einen guten und sicheren Arbeitsplatz bieten können.

Die hervorragende Arbeit des evangelischen Kleinkinderpflegevereins und der katholischen Kirche in unseren Kindergärten trägt weiterhin dazu bei, dass die Denkendorfer Kindergärten ein attraktiver Arbeitgeber sind. Im Wettstreit um Fachkräfte wird dies ein wichtiger Standortfaktor sein. Wir möchten uns bei den Kindergartenträgern für ihre wertvolle und engagierte Arbeit herzlich bedanken.

Unterbringung von geflüchteten Menschen

Es ist notwendig, dass wir als Gemeinde für eine gute Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen sorgen.

Dabei spielt die Bereitstellung ausreichender Unterbringungsplätze eine wichtige Rolle. Wir sind bereits dabei, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen. Ob wir einen Neubau realisieren oder ob sich noch Alternativen anbieten, muss sorgfältig abgewogen werden.

Der Wohnungsmarkt in unserer Region ist sehr dynamisch, das müssen wir im Blick behalten bei der Suche nach nachhaltigen Lösungen für eine gute Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen.

Wohnraum und Lebensqualität

In den kommenden Jahren wird das neue Wohngebiet Wasserreute hoffentlich erschlossen werden können. Nach wie vor haben wir insbesondere einen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Es ist uns wichtig, dass kommunale Flächen genutzt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Das Projekt "Kugelpfad" ist aus unserer Sicht vielversprechend und wird hoffentlich eine tolle Attraktion für Familien mit ihren Kindern in Denkendorf werden. Es freut uns, dass sich Menschen in der Gemeinde bereits engagieren bzw. das Projekt unterstützen werden.

Auch die Erneuerung der Skateranlage und die Schaffung einer neuen Graffitiwand sind besondere Attraktionen für unsere Jugendlichen, die aus dem Projekt "Jugend entscheidet" hervorgegangen sind. Es ist großartig zu sehen, dass die Jugendlichen der Gemeinde Ideen und Vorschläge einbringen, diese dann auch umgesetzt werden und die Jugendlichen aktiv an der Umsetzung beteiligt sind.

Industrie und Handwerk

Mit der endlich anstehenden Umlegung des Gewerbegebietes Nördlich Albstraße biegen wir auf die Zielgerade ein. Wir erhoffen uns von dem neuen Gewerbegebiet insbesondere für die Denkendorfer Firmen gute Entwicklungsmöglichkeiten.

Es stimmt uns nachdenklich, welch langen und bürokratischen Weg wir dafür zurücklegen mussten. Hierbei mussten unzählige Gutachten und Stellungnahmen erarbeitet werden und jedes Mal mussten die Behörden und andere Akteure wieder beteiligt und angehört werden. Obwohl viele nach Entbürokratisierung rufen, scheint das genaue Gegenteil zu passieren.

Umwelt- und Klimaschutz

Es ist wichtig, dass wir alle uns bewusst machen, welche Auswirkungen unser Verhalten auf die Umwelt hat und was wir tun können, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Als Kommune haben wir eine wichtige Verantwortung, Vorreiter im Klimaschutz zu sein und sinnvolle Projekte zu fördern und umzusetzen.

Photovoltaik ist eine der effektivsten Methoden, um erneuerbare Energien zu erzeugen, und neue Speichertechnologien helfen dabei, diese Energie effizienter zu nutzen. Im letzten Jahr haben die Freien Wähler eine Planungsrate im Haushalt beantragt, um zu prüfen, welche Gebäude der Gemeinde für die Installation von Photovoltaik geeignet sind.

Nachdem die Verwaltung nun einen Prioritätenplan erarbeitet hat, haben wir uns im Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen, Photovoltaikanlagen auf dem Flachbau der ASS, am neuen Kinderhaus und am neuen Bauhof zu installieren. Wir sind sicher, dass wir mit diesem wichtigen Projekt einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Hier gilt es weiterhin am Ball zu bleiben.

Nahverkehr und Entwicklung der „oberen Ortsmitte“

Eine gute Anbindung an den ÖPNV ist für eine nachhaltige Mobilität von großer Bedeutung. Denkendorf ist von den Busverbindungen abhängig. Für uns ist insbesondere die Anbindung an die Stadtbahn in Ostfildern wichtig.

Wir bitten die Verwaltung abermals, eine veränderte Linienführung (Anbindung Lange Äcker) zu prüfen, wir wollen hier nicht lockerlassen.

Für uns ist es nach wir vor nicht plausibel, warum die Linie 119 nicht über die Uhlandstraße und dann die Rechbergstraße fahren kann, um dann wieder nach Ostfildern abzubiegen.

Zugegeben, die gut frequentierte Haltestelle an der Ochsenkreuzung würde hier entfallen. Aber wir sind der Auffassung, dass eine veränderte Linienführung mehr Vor- als Nachteile bietet.

Dabei ist auch eine mögliche Umgestaltung der „oberen Ortsmitte“ zu berücksichtigen und Auswirkungen auf die Verkehrssituation in Betracht zu ziehen.

Aus dem wertvollen Projekt „Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“ haben uns die Planer eine Reduzierung der Parkplätze vorgeschlagen.

Wir sehen beim Wegfall von Parkplätzen immer gleich den Untergang für den Einzelhandel voraus, doch ist das wirklich so? Müssen wir tatsächlich immer nur dem Auto den Vorrang einräumen? Ist es nicht auch wichtig, den Fuß- und Radverkehr zu fördern?

Eine gut gestaltete und attraktive Ortsmitte kann dazu beitragen, dass sich Menschen gerne zu Fuß oder mit dem Rad auf den Weg machen, um einzukaufen oder sich vor Ort zu treffen, um kurz zu verweilen.

Die aktuellen Entwicklungen im Bereich der oberen Ortsmitte betrachten wir mit Sorge. Der Einzelhandel steht mächtig unter Druck. Wir alle sollten uns bewusst machen, dass das Kaufverhalten von uns Bürgerinnen und Bürger einen großen Einfluss auf den Einzelhandel hat. Wenn wir lokale Geschäfte und den Einzelhandel vor Ort unterstützen, indem wir dort einkaufen, können wir dazu beitragen, dass diese weiterhin bestehen bleiben und somit auch die Lebensqualität vor Ort erhöhen.

Letztendlich geht es darum, eine gute Balance zu finden zwischen einer attraktiven Ortsmitte, einem guten Einzelhandel und einer umweltfreundlichen Verkehrsgestaltung. Es ist wichtig, alle Aspekte in Betracht zu ziehen und zu bewerten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen wir dies keine einfache Aufgabenstellung werden.

Ich meine wir sollten es wagen, bei einer möglichen Umgestaltung insbesondere auf eine gute Aufenthaltsqualität zu achten, damit ein „Treffpunkt“ entstehen kann, der auch dazu beiträgt, den Einzelhandel zu stärken.

Quartiersentwicklung

In Verbindung mit dem Projekt zur „Kommunalen Quartiersentwicklung – Älter werden im Quartier“ konnten wir den bisherigen Altenhilfeplan in den nun aktuellen Quartiersentwicklungsplan „Älterwerden in Denkendorf gemeinsam gestalten“ überführen.

Mit großem ehrenamtlichem Engagement wurde ein hervorragender Plan erstellt. Darin wird aufgezeigt, welche Weichen wir in Zukunft stellen müssen, um ein gutes Älterwerden, im Sinne einer sorgenden Gemeinschaft, zu ermöglichen. Herzlichen Dank an alle Mitwirkenden für diesen herausragenden Einsatz. Unsere Aufgabe ist es nun die Ziele und Vorgaben aus dem Plan umzusetzen.

Ehrenamt

Zusammenhalt einer Gesellschaft wird gelebt und getragen durch ein vielfältiges ehrenamtliches Engagement – wir können und dürfen nicht alles auf das Ehrenamt abladen, aber ohne dieses vielfältige Engagement in unserer Gesellschaft geht es nun mal nicht.

Wie wertvoll und wichtig unser Ehrenamt in Denkendorf ist, kam nicht zuletzt beim großartigen Ehrenamtsfest im Freibad zum Ausdruck.

Das Ehrenamt wurde gefeiert und jeder war sicherlich stolz und dankbar, dabei zu sein.

Es ist uns weiterhin sehr wichtig, das ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde zu würdigen und zu fördern. Deshalb hatten wir, die Freien Wähler mit einem Antrag zur Ehrenamtsförderung schon vor einigen Jahren den Ehrenamtsprozess angestoßen. Mittlerweile haben wir gemeinsam schon viel erreicht.

Mit dem Blick auf den Quartiersentwicklungsplan möchten wir heute auch ältere Menschen ansprechen, sie können durch ihre Lebenserfahrung und ihr vielfältiges Wissen wertvolle Beiträge zur Gemeinschaft leisten. Das Miteinander wird gestärkt und es entsteht eine lebendige Gemeinschaft, die füreinander einsteht und sich gegenseitig unterstützt. Man bekommt also auch einiges zurück. Und gerade auch in Krisenzeiten oder in Notlagen ist es besonders wichtig, dass Menschen zusammenstehen und sich gegenseitig helfen. Das funktioniert gut, wenn man sich untereinander kennt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Unsere Gemeinde ist geprägt von einem herausragenden ehrenamtlichen Engagement in Schulen, Kindergärten, Kirchen, Vereinen und Organisationen. Wir schätzen diesen Beitrag sehr und wissen, dass unsere Gemeinschaft ohne diese Menschen nicht dieselbe wäre.

Deshalb möchten wir allen Ehrenamtlichen, aber auch den beruflich Tätigen die sich für unser Wohlergehen einsetzen, von Herzen für ihr Engagement danken. Ihr täglicher Einsatz für andere Menschen ist von unschätzbarem Wert.

Ebenso möchten wir unsere Wertschätzung und unseren Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofs richten, die im vergangenen Jahr ein enormes Arbeitspensum bewältigt haben.

Gemeinsam mit Ihnen, Herr Bürgermeister Barth, den Mitarbeitenden der Verwaltung und unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, werden wir weiterhin die erfolgreiche Entwicklung unserer Gemeinde vorantreiben.

Wir schauen zuversichtlich und optimistisch auf das kommende Haushaltsjahr. Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Haushaltsplanung 2023 sowie der mittelfristigen Finanzplanung zu. Wir stellen keine haushaltsrelevanten Anträge.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Barth,            

werte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Montag, 21. Februar 2022, dem Abend unserer letztjährigen Generaldebatte zum Haushalt 2022, berichteten die Medien zur späten Stunde, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen in die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anordnete. Zuvor hatte er die Separatistengebiete als unabhängig erklärt. Drei Tage später drangen russische Truppen in das Staatsgebiet der Ukraine ein.

Die wirtschaftlichen Folgen sind allen bekannt – wobei dies alles in den Hintergrund tritt, wenn man bedenkt, was das ukrainische Volk erleiden muss. Dort geht es um das nackte Überleben.

Aber viele Menschen sorgen sich bei uns, wie sie die stark gestiegenen Lebensmittel - und explodierenden Energiepreise bezahlen können. Wieder trifft es die Schwachen am härtesten.

Wenn man dann von unserem Ministerpräsidenten im Land und dem Bundeswirtschaftsminister Habeck Ratschläge zum Waschverhalten bekommt, fragt man sich, auf welches Niveau wir gesunken sind.

Noch im Bundestagswahlkampf, ein halbes Jahr vor Ausbruch des Krieges, haben Teile der GRÜNEN und Linken die Abschaffung der Bundeswehr und den Austritt aus der NATO gefordert. Leider hat ihnen die Realität gezeigt, wie fatal und widersinnig dies gewesen wäre.

Nur zögernd hat der Kanzler dann seine Zustimmung zu Panzerlieferungen gegeben. Erst auf Drängen anderer Länder und sogar durch die grüne Außenministerin, willigte er jetzt ein. Führen geht anders – und wer nicht führt, der wird vorgeführt. Schon im Frühsommer 2022 hatte die Industrie signalisiert, dass sie den Leopard 1 zeitnah liefern könnte.

Welch schrille Debatte wurde da geführt, der Kanzler brauche noch Zeit, während in der Ukraine seit nunmehr einem Jahr Menschen sterben. Wir wissen noch nicht einmal wie viele Panzer wir haben und an Munition fehlt es auch. Armes Deutschland!

Hätte man früher geliefert und die Soldaten geschult, wäre der Krieg vermutlich schneller beendet. Mit dieser zögerlichen Haltung hat man außerdem die baltischen Staaten und Polen stark verunsichert, die aufgrund ihrer geographischen Lage eine Kriegserweiterung auf ihr Gebiet fürchten.

Wenn man wie Scholz einen Führungsanspruch geltend macht, darf man nicht nur die nationalen Interessen sehen. Und sein herbeireden der atomaren Bedrohung war auch nicht hilfreich, genauso wie die wenig hilfreiche und dümmliche Äußerung der Außenministerin Baerbock, man befinde sich mit Russland im Krieg. Der russische UN-Botschafter hat dies umgehend genutzt und Europa und den USA einen Stellvertreterkrieg vorgeworfen.

Niemand will diesen Krieg – insbesondere die Ukrainer nicht. Aber eines ist klar – Putin wird man nur zur Vernunft bringen, wenn Europa und die USA – Gott sei Dank regiert dort nicht Trump – Stärke und Geschlossenheit zeigen. Treffend sagte hier der evangelische Landesbischof Meyns: „Liefert man Waffen, werden damit Menschen getötet. Liefert man keine, werden andere Menschen getötet.“

Wenn man liest, dass nur 45 Prozent der Deutschen dafür sind, dass wir im NATO-Bündnisfall unsere Verbündeten militärisch unterstützen, ist das schon bedenklich. Manche glauben wohl, dass für die SicherheitunseresLandes immer nur die anderen die Köpfe hinhalten.

Aber so geht das nicht – Sicherheit und Friede gibt es nicht zum Nulltarif. Lange genug haben manche die Bundeswehr nur als lästigen Kostenfaktor gesehen. Das muss der Kanzler einmal klar und deutlich benennen.

Genauso zauderhaft war die Regierung auch in Bezug auf die Energieversorgung. Schon im Frühjahr war klar, dass dies ein Problem wird. Aber Herr Habeck wartete lieber auf Ergebnisse von „Stresstests“, anstatt zu handeln.

Schon im April war im Spiegelbericht von Alexander Neubacher zu lesen, dass Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 nicht nur dem Klima helfen, sondern auch gegen den Krieg in der Ukraine. Noch sei es nicht zu spät, den Atomausstieg zu stoppen. Immerhin sorgten diese drei Meiler für die Versorgung von etwa 10 Millionen Haushalten.

Andere Länder waren da schlauer, wie im Bericht weiter ausgeführt wird, sagte die grüne belgische Energieministerin, mit Russlands Angriff müsse die Situation grundlegend neu bewertet werden. Dort verschob man den Atomausstieg um zehn Jahre. Frankreich, Großbritannien, Niederlande und Polen wollen neue Meiler bauen.

Stattdessen transportieren wir CO2-schädliche Kohle aus Südamerika und Australien mit Schiffen, die mit Schweröl fahren, über die Ozeane nach Deutschland und machen den Bückling vor dem Emir in Katar um Flüssiggas zu bekommen. Selbiges holen wir ebenfalls mit Schiffen aus den USA, wo es durch das umstrittene Fracking gewonnen wird.

Im Notfall kaufen wir dann künftig Strom aus den reparierten Atomkraftwerken in Frankreich oder aus Kohlekraftwerken in Polen. Ob Frau Le Pen, sie ging nach der 2. Parlamentswahl in Frankreich im Juni 2022 gestärkt aus der Wahl hervor, uns dann Strom verkauft oder die im Krieg von uns enttäuschten Polen, das ist fraglich. Und wieder begeben wir uns in Abhängigkeiten – man hat in der Bundesregierung nichts gelernt.

Beim Besuch von TransnetBW in Wendlingen, welches das gesamte europäische Stromnetz im Blick hat, sagte der dortige Referent, dass wir natürlich schon viel Strom durch Sonnen- und Windenergie produzieren, aber zur Grundlastversorgung, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, brauchen wir Kraftwerke – egal womit diese betrieben werden. Sonst gehen die Lichter aus. Mit verbohrter Ideologie kommen wir nicht weiter. Denn wie immer trifft es die finanziell Schwächsten am härtesten.

Dies wirkt sich natürlich auch auf Kreis und Kommunen aus. Der Landkreis und die Kliniken bezifferten die Stromkosten seither mit 2,1 Mio. Euro. Künftig rechnet man hier mit 6,5 Mio. Mit dieser prozentualen Steigerung müssen wir nach der Bündelausschreibung auch in Denkendorf rechnen.

Es erstaunte einen schon, wenn man jetzt im Winter Urlaubsbilder von manchen in ihrem WhatsApp-Status aus südlichen Ländern sah, wie dort üppige Weihnachtsbeleuchtung erstrahlte, während man bei uns das Licht an Weihnachtsbäumen verbot. Da läuft doch etwas falsch in unserem Land.

Wie in einem Bericht am 19. Januar 2023 zu lesen war, stürztderIndustrie-Standort Deutschland unter der Verantwortung von Herrn Habeck dramatisch ab. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Bild“ zeigt: Die absolute Mehrheit der befragten Deutschen hält den vom Öko-Weltretter zum Schatzsucher fossiler Brennstoffe mutierten Seelenverkäufer grüner Klimapolitik (O-Ton Fridays for Future) als „ungeeignet für den Job als Bundes-Wirtschaftsminister“.

Die von der Stiftung Familienunternehmen in München alle zwei Jahre beauftragte Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) belegt, Deutschland ist im „Länderindex“ attraktiver Wirtschaftsstandorte auf den 18. von 21 Plätzen abgerutscht. Hinter Deutschland liegen nur noch Ungarn, Spanien und Italien.

Die Autoren bewerten sechsStandortfaktoren für Familienunternehmen: Steuerlast, Arbeitskosten und Produktivität, Aufwand und Kosten staatlicher Regulierung, die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, die Qualität der Infrastruktur und der öffentlichen Verwaltung sowie Energieversorgung und -kosten. Deutschland bietet nur für den Bereich Finanzierung noch erstklassige Standortbedingungen. In keinem der anderen Themenfelder kann Deutschland mit den Spitzenstandorten in Nordamerika, Westeuropa oder Skandinavien mithalten.

Der „schwächste Kanzler aller Zeiten“ wie der „Focus“ schreibt, hatte noch Ende November 2021 bei seinem Besuch des BASF-Standorts in Schwarzheide gesagt: „Wir wollen 2045 weiter eines der ganz großen erfolgreichen Industrieländer in der Welt sein!“ Selbst im Januar 2023 behauptet er noch, die Wirtschaftskrise sei „abgepfiffen“ worden.

Mit Sorge betrachten wir auch die Entwicklung in Bezug auf die innereSicherheit. Die Ausschreitungen in der Silvesternacht sind nicht hinzunehmen. Hier muss der Staat klare Kante zeigen und die Täter muss man auch benennen dürfen, ohne gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden.

Ahmad Mansour, deutsch-israelischer Psychologe und Autor arabisch-palästinensischer Herkunft brachte es klar zum Ausdruck: „Ich muss es sagen, was kein Politiker sich bis jetzt zu sagen traut. Es handelt sich meistens um Menschen mit Migrationshintergrund und es handelt sich um Flüchtlinge.“ Sie wollten ihre Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber den staatlichen Strukturen zum Ausdruck bringen – „und darüber müssen wir reden“, so Mansour.

Welcher Aufschrei wäre durchs Land gegangen, hätte das Friedrich Merz gesagt.

Auch er sagt natürlich, dass dies nur auf wenige Flüchtige oder Menschen mit Migrationshintergrund zutreffe. Aber schon nach der Silvesternacht2015 in Köln sei wenig passiert, weil die Politik noch nicht begriffen habe, dass das ein Integrationsthema sei und vieles von dem tabuisiert werde. „Menschen, die bei uns Schutz suchen, sind willkommen, aber wenn wir vor ihnen Schutz suchen müssen, haben wir ein Problem“.

Diejenigen, die sich nicht an unsere demokratischen Werte und Gesetze halten sind konsequent abzuschieben. Egal aus welchem Land sie kommen. Warum sich unsere Bundesinnenministerin gegen härtere Regeln der EU stellt ist nicht nachvollziehbar.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich an Silvester nicht mehr auf die Straße trauen, dann gute Nacht. Die Aufgabe einer Regierung ist es, die Sicherheit des Volkes zu garantieren, sowohl nach innen als auch nach außen. Wenn sie dies nicht mehr leistet ist die Demokratie in Gefahr. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie in unserem Land, sonst stärken wir nur die Parteien am rechten Rand.

Dadurch ist auch die Bereitschaft zur Zustimmung der Flüchtlingsaufnahme gefährdet. Hier waren wir seither vorbildlich. Seit dem Krieg in der Ukraine haben wir von dort sowie aus anderen Herkunftsländern mehr Menschen aufgenommen als zu den Hoch-Zeiten in den Jahren 2015 und 2016.

Es ist aber schon bemerkenswert, dass im Oktober 2022 Baden-Württemberg 135.000 Flüchtlinge aufgenommen hatte - Frankreich gerade mal 100.000! Da muss auf europäischer Ebene dringend etwas passieren. Aber auch dort hat Deutschland an Einfluss verloren. Eine Reform des europäischen Asylsystems hat der Kanzler in seiner Regierungserklärung Anfang des Monats bis Mitte 2024 für möglich gehalten. Es ist zu befürchten, dass er sich auch hier täuscht.

Im Übrigen haben wir in Denkendorf unsere Hausaufgaben bezüglich der Flüchtlingsunterbringung immer gemacht. Wir waren hier nie im „Soll“. Andere „schmücken“ sich dafür mit dem Titel „sicherer Hafen“. Eine Erhebung des Landes im April 2022 ergab, dass sich die meisten dieser Kommunen nicht gerade hervortun an der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften. Dank an den Betreuungskreis Flüchtlinge und den Bürgern, die sogar Flüchtlinge privat daheim aufgenommen haben.

Dies alles fordert Bund, Länder und Kommunen natürlich auch finanziell. Der Staat kann aber auf Dauer die immensen Zuschussleistungen und Ausgleichszahlungen nicht finanzieren, insbesondere wenn die Wirtschaftsleistung und damit auch die Steuereinnahmen zurückgehen.

Die Gesamtausgaben für die sozialenSicherungen belaufen sich im Landkreis auf 271 Mio. – nahezu der gesamte Betrag von 274 Mio. aus der Kreisumlage sind für die Kostendeckung erforderlich. Die Mitfinanzierung des Jugendtickets erhöht die Ausgaben für ÖPNV und Schülerbeförderung von 45,5 Mio. im Jahr 2022 auf 52,8 Mio. für den Haushalt 2023.

Die Überführung von Hartz IV in das neue Bürgergeld, welches die Bundesregierung beschlossen hat, wird sich ebenfalls auf den Kreishaushalt auswirken. Bis 2024 werden die Kosten für Miete oder Eigenheim übernommen, ohne dass geprüft wird, ob die Wohnkosten angemessen sind. Auch Vermögen bis zu 40.000 Euro pro Person bleibt unangetastet. Die ursprünglich angedachte Vertrauenszeit von 6 Monaten, keine Leistungskürzung bei Nichtannahme einer Stelle oder Verpassen von Terminen im Jobcenter, konnte auf Druck der CDU verhindert werden.

Man scheint in Berlin nichts von Krise zu spüren. So wurde dort das Haushaltsgesetz 2023 durch SPD, GRÜNE und FDP verabschiedet mit einem weiteren Zuwachs von 4.769 Stellen in den Ministerien und Behörden des Bundes. Binnen eines Jahres hat man damit zusätzlich 10.356 Stellen geschaffen. Zwar ist dies bei der Bundespolizei oder der Bundeszollverwaltung oder dem Bevölkerungsschutz sinnvoll. Aber weshalb man für die Bundesministerien und das Kanzleramt 1.742 neue Stellen geschaffen hat ist unverantwortlich.

Verantwortungsvoll gehen seit Jahrzehnten Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat mit dem DenkendorferHaushalt um. Wir sind finanziell gut aufgestellt, wie die Ausführungen von Herrn Schürrle zeigen. Das Rechnungsergebnis 2022 wird deutlich besser ausfallen, so dass die Ergebnisrücklage bei rund 18 Mio. liegt. Im neuen Planwerk können wir im Erfolgsplan eine halbe Million erwirtschaften. Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelüberschuss (ehemalige Zuführungsrate) von 2,35 Mio. aus - dies alles sind beruhigende Zahlen.

Wir werden sicher in den kommenden Jahren über dieses „Polster“ froh sein. Die Wirtschaftsprognosen sind zwar verhalten optimistisch, aber wenn wir lesen, dass mittelständische Betriebe, Bäcker oder Metzger die Läden schließen, stimmt das sehr nachdenklich. Und manche Firmen verlegen ihre Standorte in osteuropäische Länder, weil dort die Bedingungen für sie besser sind. Ausufernde Bürokratie bei uns ist mit ein Grund. Das neue Lieferkettengesetz ist hier wahrlich nicht dienlich und zeigt, dass man immer nur vom Bürokratieabbau redet, aber die Realität eine andere ist.

Dies wird sich auf die Gewerbesteuer und letztlich auch auf den Einkommensteueranteil auswirken. Wenngleich dieser auf stolze 8,5 Mio. angewachsen ist.

Investitionen von 18,8 Mio. - davon 3,85 Mio. als Teilfinanzierung für das Kinderhaus Alter Eichwald, 1,5 Mio. Teilfinanzierung neue Flüchtlingsunterkunft Heerweg, sowie rund 5 Mio. für die Realisierung und Erschließung des Gewerbegebiets „Nördliche Albstraße“ mit Bauhofareal - sind ein ordentliches Volumen. Gerade in der abflauenden Konjunktur ist es aber wichtig und richtig zu investieren. Unsere gute Liquidität und die sparsame Haushaltsführung der letzten Jahrzehnte helfen uns jetzt. Spare in der Zeit - dann hast Du in der Not.

Die Schwerpunkte im Haushalt liegen auf Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz – aber auch Energieversorgung und Sicherheit. Dies findet unsere volle Zustimmung. Leider ergab die Prüfung unseres Antrages bezüglich der Fernwärmeversorgung unseres Ortes, zumindest für neue Erschließungsgebiete, dass dies derzeit nicht umsetzbar ist. Aber dies gilt es weiter im Auge zu behalten.

Eventuell ergeben sich durch den neu geplanten Energiepark in Esslingen neue Möglichkeiten. Dies ist durchaus ein Thema für die neu geschaffene Stelle eines Klimaschutzmanagers zusammen mit der Gemeinde Neuhausen.

Mit der Umsetzung des Ausbaus von Photovoltaik auf unseren öffentlichen Gebäuden sind wir auf gutem Weg zur Erfüllung der Klimaschutzziele des Landkreises, welche in dessen Klimaschutzkonzept aufgelistet sind. Problem wird sein solche Anlagen überhaupt zu bekommen und die erforderlichen Handwerker dafür zu finden.

Hierbei darf man anmerken, dass das Land sein Integriertes Energie undKlimaschutzkonzept (IEKK) noch nicht einmal umgesetzt hat, was 2020 hätte erfolgen müssen, wie auch der Verwaltungsgerichtshof bestätigte. Bei Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden hinkt man ebenfalls hinterher und während man in Rheinland-Pfalz im ersten Halbjahr 2022 immerhin 11 neue Windräder baute, in Brandenburg 38 und in NRW 47, waren es bei uns gerade mal 5. Und das nach 11 Jahren grüner Führung in Regierung und Umweltministerium.

Betreuung und Bildung stand in Denkendorf schon immer an vorderster Stelle auf der Agenda. Unsere Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen haben wir stets modernisiert und energetisch auf aktuellem Stand gehalten. Auch dies ist aktiver Klimaschutz.

Außerdem ist dies ein bedeutender Faktor für die Personalgewinnung, der allen Kommunen, aber aufgrund der demographischen Entwicklung auch in anderen Berufsfeldern, zunehmend Probleme bereitet.

Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages, erläuterte kürzlich, dass Baden-Württemberg in den nächsten 15 Jahren ein Minus von 800.000 Arbeitskräften haben wird. Dies wird sich auf alle Bereiche der Daseinsvorsorge auswirken.

Er wies darauf hin, dass im Land seit 2007, als der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz beschlossen wurde, die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher verdoppelt und die Mittel auf 4,8 Milliarden verdreifacht wurden. Damit hat Baden-Württemberg bundesweit die beste Fachkraft-Kind-Relation. Damit sei das Land aber an der Grenze des Leistbaren.

Es ist deshalb völlig unverständlich, wie man den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen (zunächst erste Klassenstufe – bis 2030 alle 4 Klassen) vom Bund ab 2026 beschließen konnte. Die Realisierung und Erfüllung dieser Forderung ist völlig abwegig und führt nur zu Frust und Verdruss.

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung gab es natürlich noch keinen Krieg in der Ukraine. Seither müssen aber 30.000 ukrainische Kinder in das Betreuungs- und Schulsystem integriert werden. Damit gelangen aber alle an die Belastungsgrenze. Deshalb muss man hier umsteuern und manche Standards senken. Wir müssen in der Zeitenwende ankommen und umdenken.

Der Staat muss sich wieder auf die Pflichtaufgaben konzentrieren. Manches ist einfach nicht mehr leistbar. Wir müssen von manchen Menschen wieder mehr Eigenverantwortung verlangen.

Es wäre hier auch hilfreich manche bürokratischenHürden endlich abzubrechen. Unser Ministerpräsident hat dies nun auch erkannt. Er will das Bürokratiemonster bekämpfen: Ein Masterplan soll das Mittel sein. Ob das wirklich klappen kann, daran haben nicht nur der Städte- und Gemeindetag ihre Zweifel - auch die Opposition im Landtag äußert Kritik. Die Schuld gibt Herr Kretschmann wie so oft anderen, nicht erkennend, dass er die letzten 12 Jahre als Regierungschef mitverantwortlich ist für viele bürokratische Hürden.

Teilweise völlig überzogene Dokumentationspflichten, umfangreiche Antragstellungen für Projekte und Aufgaben wären ein wichtiger Schritt. Und auch der Datenschutz ist teilweise irrwitzig und bedeutet teilweise hohen Verwaltungsaufwand in allen Bereichen.

Aus unserer Sicht kann es auch nicht sein, dass Fachpersonal, wie Lehrer und Erzieherinnen mit Tätigkeiten belastet werden, für die man keine pädagogische Ausbildung bräuchte, wie beispielsweise bei der Digitalisierung, diverser Verwaltungsaufgaben oder der Planung von Klassenfahrten und sonstiger Veranstaltungen.

Aber auch die Eltern sollten sich Gedanken machen, wie sie mit Erziehungs- und Lehrkräften umgehen. Wenn man mit manchen redet, hatte Friedrich Merz mit den „kleinen Paschas“ nicht unrecht.

Wie schon oft angemerkt, ist auch die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung sowie die Aufgabe des 3-gliedrigen Schulsystems verantwortlich für einen deutlichen Leistungsrückgang bei den Schülern, insbesondere im Bereich Mathematik sowie der Sprach- und Lesekompetenz. Gerade die Lernschwächeren sind hier am stärksten betroffen. Dies alles stellt für die Schulen eine deutliche Mehrbelastung dar.

Während Corona hat sich die Medienausstattung an unseren Schulen deutlich verbessert. Mit einer schnellen Anschubfinanzierung hat das Land dafür gesorgt. Jetzt lässt man aber Kommunen mit dem Erhalt dieser Strukturen allein, man steigt aus der Förderung des Digitalpaktes aus. Da macht sich das Land mit schlankem Schuh davon. Es ist für uns keine Frage, dass dies gewollt ist, wie dies aus Berichten in den Medien hervorgeht z. B. in Bezug auf die Schulausstattung in Esslingen mit dem Land.

Durch den Bau des Kinderhauses „Alter Eichwald“ können wir weiterhin allen einen Kindergartenplatz ab dem 1. Lebensjahr garantieren, wozu wir ja gesetzlich verpflichtet sind. Wie oben ausgeführt wird die große Herausforderung sein Fachpersonal zu bekommen, wozu der sehr ansprechende Neubau sicher beiträgt.

Wie vom Präsidenten des Gemeindetages ausgeführt, ist die frühkindliche Bildung die am stärksten subventionierte Gemeindeleistung.

Dies zeigt sich auch deutlich bei uns. Die hier erbrachten Ausgaben stehen an der Spitze und betragen pro Einwohner 338.- Euro -an zweiter Stelle stehen die Schulen mit 85.- Euro.

Es folgt die Straßenunterhaltung mit 72.- Euro, das Freibad liegt mit 49.- Euro an vierter Stelle.

Dank an die Kämmerei, für die vor Jahren sehr übersichtlich eingeführte Handreichung.

Mit dem Baugebiet Nördliche Albstraße geht es nun endlich auf die Zielgerade – nach fast zehn Jahren Planung! Damit kann auch die Verlagerung des Bauhofes in den Bereich unterhalb der Tennisplätze umgesetzt werden. Das alte Bauhofareal soll dann zum dringenden Bau von Wohnungen genutzt werden, was sich an anderer Stelle leider verzögert oder gar verhindert wird.

Die weiteren Planungen für das Wohngebiet „Wasserreute“ werden derzeit von Einzelnen blockiert. Damit verhindern sie, dass Familien aus Denkendorf, die dringend ein zu Hause suchen, vielleicht von hier wegziehen oder weiter in beengten Verhältnissen leben müssen. Wir appellieren an ihre Fürsorge und ihre Verantwortung. Nochmals: „Eigentum verpflichtet“, dies ist in unserem Grundgesetzt in Artikel 14, Absatz 2 verankert: „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Aber auch hier nochmals unser Appell an alle Grundstücks-, Haus- und Wohnungsbesitzer, ihre ungenutzten Grundstücke, Wohnungen oder Häuser an den Markt zu bringen. Bestehende Unterkünfte nicht zu nutzen und stattdessen neue Fläche zu versiegeln schadet unserem Klima.

Die Projektumsetzung „Obere Ortsmitte“ gilt es nun anzugehen. Dies wird ein längerer Prozess. Leider wird der Einzelhandel dort weiter geschwächt. Wir hoffen,

dass wir mit den künftigen Maßnahmen hier wieder gegensteuern können. Deshalb ist für uns klar – es müssen dort auch bessere Parkmöglichkeiten geschaffen werden, auch wenn manche meinen, das Fahrrad sei künftig das einzige Fortbewegungsmittel im 21. Jahrhundert.

Stark beschäftigt hat ganz Deutschland die Reform der Grundsteuer, welche vom Bundesverfassungsgericht eingefordert wurde. Die Umsetzung war erforderlich, um diese bedeutende Einnahmequelle für die Gemeinden zu erhalten.

Leider ist es den Ländern nicht gelungen dies bundeseinheitlich zu regeln. Die fünf Bundesländer, die sich für eigene Berechnungsmodelle entschieden haben, nämlich Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Hessen und Hamburg, wollten ein einfaches Modell für die Neubewertung. Maßgebend ist hier rein der Bodenwert, unabhängig von Bebauung und Lage.

Sicher wird es dadurch, dies war auch vom Gericht gewollt, Veränderungen bei der Höhe der zu bezahlenden Steuer geben. Von Anfang an haben die Kommunalverbände aber versichert – und dies ist auch unser Standpunkt – dass hier die Städte und Gemeinden keine höheren Steuereinnahmen generieren.

Wir haben bewusst in diesem Jahr auf Steuererhöhungen oder z. B. die Erhöhung der Freibadgebühren verzichtet. Wohlwissend, dass alle durch höhere Energie- und Verbraucherpreise belastet sind.

Allerdings müssen wir bei den Wasserpreisen die Gebühren anheben. Auch hier wirken sich die steigenden Energiekosten aus. Wir liegen hier aber seit Jahren im untersten Bereich und sind auch gesetzlich zur kostendeckenden Umlage verpflichtet.

Ein spannender Prozess war das Projekt Jugend entscheidet. Die Jugendlichen waren engagiert dabei, wenn dann auch am Schluss das Interesse etwas nachließ, nachdem vom Gemeinderat Skaterbahn und Graffitiwand beschlossen wurden. Es zeigte aber auch, dass die Jugendlichen durchaus in der Realität verankert sind und bei manchem Projekt einsahen, dass dies auch aufgrund der Kosten nicht umsetzbar ist.

Dies war für die Verwaltung und die Jungendhausmitarbeiter ein aufwändiger Prozess, zusammen mit der Hertie-Stiftung. Dank allen für die sehr gute Vorbereitung.

Zuletzt noch zum Thema Mobilität. Die Untersuchungen der Gemeinde zeigten, dass eine bessere Busanbindung des Gebietes Lange Äcker aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und der Komplexität des Linienverkehrs nicht machbar ist. Dies war auch das Ergebnis bereits bei der Planung des dortigen Wohngebietes.

Nachdem der Landkreis nun das Thema Stadtbahnverlängerung von Nellingen nach Esslingen wieder auf den Plan gerufen hat, könnten sich vielleicht hier neue Verbindungen ergeben. Dies werden wir weiterverfolgen.

Zum Schluss Dank an die Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, für die Erstellung des Planwerkes und dem gesamten Gremium für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gerade in diesen Krisenzeiten ist es wichtig, über die Fraktionsgrenzen hinweg offen und im guten Miteinander zu handeln, auch wenn es zu manchen Themen andere Sichtweisen gibt.

Herzlichen Dank allen ehrenamtlich Tätigen für ihren Einsatz in unserer Gemeinde, sei es in den Vereinen oder anderen Institutionen. Hier leisten viele Außergewöhnliches. Die hier geleistete Arbeit ist unbezahlbar und der Grundstein für ein gutes Miteinander in unserer Gemeinde.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für 2023 voll umfänglich zu.

Danke für Ihr Interesse.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

vor einem Jahre wähnten wir uns endlich am Ende der Pandemie durch Corona. Covid 19 hat unsere Gesellschaft erschüttert und vor große Herausforderungen gestellt. Unsere starke Demokratie hat sich bewährt und neuen Zusammenhalt geschaffen. Gemeinsam konnten wir die Zeit der Seuche bewältigen und haben es geschafft, Gesellschaft und Wirtschaft nahezu unbeschadet durch die schlimme Zeit zu bringen. Dann begann mitten in Europa ein furchtbarer Krieg, seit einem Jahr wird die Ukraine durch Russland angegriffen. Es wütet ein furchtbarer Aggressor, überrennt Ländergrenzen, bombardiert Städte, tötet Menschen, verschleppt Kinder. Ein Szenario, das wir im friedlichen Europa überwunden glaubten, „Wandel durch Handel“ war das Schlagwort. Die Okkupation der Krim war bereits ein deutliches Zeichen für die Absichten des Diktators Putin, man ließ ihn gewähren im irrigen Glauben, er sei mit der Inbesitznahme ukrainischen Territoriums zufriedengestellt.

Doch weitere Untaten folgten, der Krieg im Donbass währt schon seit 8 Jahren und war doch nur die Vorbereitung für größere Kriegshandlungen.

Unsere Bundesregierung hat Deutschland bislang sicher durch die Krise geführt. Bundeskanzler Scholz hat durch Besonnenheit statt Populismus und Abstimmung statt Alleingängen die Ruhe bewahrt. In festem Bündnis mit den Partnern der EU und NATO konnten die schrecklichsten Szenarien bis jetzt abwenden werden. Die Gasspeicher wurden gefüllt, in der Industrie konnte ohne Einschränkungen weiterproduziert werden. Wenn auch teuer erkauft durch enorme Preisanstiege.

Hier greifen nun die Entlastungspakete und Sonderzahlungen der Bundesregierung, um die enorm gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten abzufedern. Es hat sich leider aber auch in den kürzlich veröffentlichten Bilanzen der großen Konzerne und Energieproduzenten gezeigt, dass es zu Übergewinnen gekommen ist, die nur durch ungerechtfertigte Preisesteigerungen zu erklären sind. Diese Gewinne wieder zurück an die Verbraucher zu führen ist ein Gebot der Stunde.

In Denkendorf konnten schon unmittelbar in den Tagen nach Kriegsausbruch geflüchtete Familien aus der Ukraine Schutz finden. Die Gemeindeverwaltung hat schnelle Hilfe bei den bürokratischen Notwendigkeiten geleistet, hier unser ausdrücklicher Dank an die Verwaltung!

Leerstehende Wohnungen, z.B. über dem Albrecht-Bengel-Kindergarten, wurden mit Hilfe von Bauhof und ehrenamtlichen Helfern blitzschnell hergerichtet und bieten sichere Unterkunft.

Doch wird weiterhin die Zuweisung von Geflüchteten eine sehr große Herausforderung für unser Gemeinwesen darstellen. Der schiere Mangel an Unterkünften stellt die Gemeinde vor größte Herausforderungen. Die Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen und auf ein besseres Leben hoffen, müssen mit Angeboten in das gemeinschaftliche Leben integriert werden. So kann es vielleicht auch gelingen, den bestehenden Fachkräftemangel zu lindern. Zuwanderung kann ein Teil der Lösung sein. Doch sind hierbei das Können und Wollen, vorhandenes Vorwissen und Ausbildung, unabdingbar. Geflüchtete Menschen aus landwirtschaftlich geprägten Strukturen auf diesen Weg zu bringen ist äußerst langwierig und kostspielig.

Unsere Gesellschaft muss bereit sein, Neubürgern aus anderen Kulturkreisen Angebote zur Teilhabe zu machen und die Bereitschaft dazu auch einfordern. Viele unserer Mitbürger sind schon seit mehreren Generationen Teil unserer Gesellschaft und in der Gesellschaft angekommen. Doch in den Vereinen und auch im Gemeinderat sollten sich diese neue, vielfältige Gesellschaft noch besser wiederfinden können. Denkendorf lebt vom Zusammenhalt und hat auch vielfach gezeigt, Menschen mitzunehmen und einbinden zu können. Das überaus erfolgreiche Ehrenamtsfest hat den vielen Aktiven in Sport und Vereinsleben etwas zurückgegeben und große Wertschätzung ausgedrückt.

Zumal gerade in Denkendorf eine neue Generation heranwächst, die ständigen Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen hat. Das neue Kinderhaus „Alter Eichwald“, das mit 7,2 Mio. € veranschlagt wird, wird hoffentlich plangemäß im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Soll es doch auch künftig keine Wartelisten für Betreuungsplätze geben. Bauliche Maßnahmen und die Versorgung mit qualifiziertem Fachpersonal ist hier unabdingbar. Die adäquate Bezahlung lässt aber auch hier die Kosten und damit die Belastung für Familien steigen. Doch ein Platz in der Kita oder Kindergarten ist für den frühen Spracherwerb den Erwerb sozialen Kompetenzen unabdingbar. Bildung muss kostenfrei sein! Darum ist hier dringend eine Entlastung durch Gebührenfreiheit über eine Landesfinanzierung gefordert.

Doch nicht nur gute Bezahlung, sondern vielleicht auch ein Angebot an verfügbarem Wohnraum könnte helfen, Personal zu gewinnen. Die Lage Denkendorfs im „Speckgürtel Stuttgarts“ hat leider auch hier Mieten fast auf Großstadtniveau steigen lassen. Hier muss, in Bezug auf das eventuelle Baugebiet Wasserreute, genau im Auge behalten werden, dass auch wirklich bezahlbarer Wohnraum entsteht. Denn unter dieser Vorgabe ist das beschleunigte Verfahren und die Planung im Gemeinderat genehmigt worden!

Auch im Baugebiet „Lange Äcker“ ist immer noch ein großer Anteil an erschlossenen Baugrundstücken nach mehr als 25 Jahren nicht bebaut. Voll erschlossene Baugrundstücke zurückzuhalten und damit auch junge Denkendorfer Familien zum „Auswandern“ zu zwingen ist wenig solidarisch. Das gilt auch für sehr viele bestehende Häuser und Wohnungen im Leerstand.

Die Abhängigkeit von Russlands Gaslieferungen hat auch gezeigt, dass die Umstellung unserer Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien sehr viel mehr Fahrt aufnehmen muss. Gerade mal 9 Windräder in einem Jahr sind in einem so großen Flächenland unter grüner Führung geradezu beschämend.

Wir begrüßen das Vorhaben der Gemeinde Denkendorf, bei den erneuerbaren Energien voranzuschreiten. Die Installation von Photovoltaik auf unseren kommunalen Dächern ist ein weiterer Baustein, wir hoffen auf schnellstmögliche Umsetzung. Die neugeschaffene Stelle des Klimaschutzbeauftragten gemeinsam mit der Nachbarkommune Neuhausen zeigt neue Wege im Kampf gegen die Klimaänderung auf. In Verantwortung für die nachfolgenden Generationen müssen neue Strategien und Konzepte auf der kommunalen Ebene entwickelt werden.

Zum möglichen Sanierungsgebiet des bestehenden Bauhofs hat sich der Gemeinderat im Rahmen seiner Klausurtagung befasst und neue Ideen zur Sanierung entwickelt. Ein Wohnprojekt als Mehrgenerationenhaus könnte Alt und Jung zusammenbringen und neue Wohnformen ermöglichen.

Das Gewerbegebietes „Nördliche Albstraße“ wurde vorrangig für die Erweiterung/Ansiedlung Denkendorfer Firmen entwickelt Hier sollte bei der Vergabe vor allem an kleinere und mittelständische Denkendorfer Firmen gedacht werden. Baden-Württemberg ist, trotz einer grünen Landesregierung, das Bundesland mit der höchsten Flächenversiegelung pro Jahr! Betroffen sind auch die sehr wertvollen Ackerböden. Die Pandemie und der andauernden Ukrainekriege sollte uns allen gezeigt haben, wie wichtig Unabhängigkeit in wirtschaftlicher und landwirtschaftlicher Hinsicht ist. Lebensmittel, die vor Ort wachsen und vermarktet werden, verursachen keine Staus, wenig CO2, wenig Lärm, geben Sicherheit und bereichern und erhalten eine gewachsene Kulturlandschaft. Der Baubeginn noch in diesem Jahr lässt auf eine zügige Umsetzung hoffen. Die lange Entwicklungszeit ist auch der bestmöglichen Vereinbarkeit von Naturschutz und Weiterentwicklung geschuldet.

Bürgerbeteiligung wird großgeschrieben in unserer Gemeinde. Das zeigte auch die rege Beteiligung am Projekt „Ortsmitten – barrierefrei und lebenswert gestalten“. Äußerst belastend für unser Gemeinwesen ist zunehmend der hohe Lärmdruck, der durch vielfältige Quellen verursacht wird. Allen voran der Flughafen mit enormen Emissionen durch Start und Landung. Besonders ärgerlich war im letzten Jahr die völlig unnütze Diskussion über eine Änderung der Flugrouten, die bei näherer Betrachtung wenig bis gar keine Entlastung für die Bevölkerung des Filder-Raums erbringt. Geradezu dreist war dabei das Vorgehen einiger Fluggesellschaften, die versuchten, unter dem Deckmantel der Lärmentlastung ihr Anliegen, eine Ausweitung von Slots für Start und Landung, direkt in den Gemeinderäten zu vermarkten.

Auch der Innerörtliche Verkehr, sei es die „ganz normale“ Automobilität der Einwohner, sei es der Durchgangs-und Schleichverkehr von LKW`s, trägt zum hohen Lärmpegel im Ort bei. Eine mögliche Entlastung durch Anbindung an die Schiene ist ein lang bestehendes Wunschziel, dass aber, wenn überhaupt realisierbar, viele Jahre der Planung bedarf. Auch die Anbindung der „Lange Äcker“ an die Buslinie 119 ist trotz Bemühungen der Gemeinde noch nicht gelungen. Zwar ist Denkendorf ist durch die Topografie bedingt kein klassisches „Fahrradland“. Doch helfen Fahrradspuren und die geplanten Abstellboxen an verschiedenen Bushaltestellen vielen Radfahrern im Ortsverkehr und beim Umstieg in den ÖPNV.

Junge Menschen in den Gestaltungsprozess einer Gemeinde mit einzubeziehen gelang im letzten Jahr durch das beispielhafte Projekt „Jugend entscheidet“. Im Rahmen mehrerer Workshops konnten Jugendliche ihre Wünsche und Vorstellungen konkretisieren und im Gemeinderat vorstellen.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung, den Mitarbeitern des Focus und den beteiligten Gemeinderäten für Ihr großes Engagement! Die Begeisterung der Jugendlichen war deutlich spürbar! Realisiert werden nun die Graffitiwand und die Erneuerung bzw. Erweiterung der Skateranlage beim Jugendhaus Focus.

Mit Spannung erwarten wir den Baubeginn des Naturerlebnispfades. Aus der Idee einer „Kugelbahn“ hat sich ein Projekt entwickelt, dass Allen einen interessant gestalteten Spazierweg mit Spielmöglichkeiten, Infotafeln und schönen Ausblicken bieten wird.

Zum Natur- und Klimaschutz in Denkendorf könnte auch die Weiterentwicklung der Körsch-Ufersanierung zwischen Kirch- und Neuhäuser Straße beitragen. Hat sich doch gezeigt, dass mit der bereits erfolgten Neuordnung des Querschnitts des Flusslaufs neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen entstehen und man sogar Eisvögel beobachten kann.

Wir werden heute einen Haushaltsplan mit einem Investitionsvolumen von 18,8 Mio € zu beschließen haben. Für Denkendorf stehen vielfältige Ausgaben an, die es gemeinsam zu bewältigen gilt.

Unser besonderer Dank gilt Ihnen, Herr Schürrle, als Leiter der Kämmerei, sowie Ihnen, Herr Barth, für ihre hervorragende Arbeit als Bürgermeister unserer Gemeinde. Haushaltsrelevante Anträge stellen wir keine und stimmen hiermit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 zu.