Aktuelles aus der Gemeinde: Denkendorf

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Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen

Gründung und Beitritt der Gemeinde Denkendorf

Die Gemeinde Denkendorf tritt dem neuen Zweckverband Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen bei. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu. Der neue Zweckverband soll zum 1. Juli 2021 gegründet werden. Eine interkommunale Lösung war notwendig, da es gesetzliche Änderungen gab. Aufgrund der Übergangsphase muss bis 2022 für Verkehrswertgutachten auf öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige verwiesen werden.  

Um Grundstückswerte und sonstige Werte ermitteln zu können, müssen die Gemeinden nach Bestimmungen des Baugesetzbuches und der Gutachterausschussverordnung selbstständige, unabhängige Gutachterausschüsse bilden. Die Gutachterausschüsse legen beispielsweise auch die Bodenrichtwerte fest, die unter anderem für die neue Berechnung der Grundsteuer ab 2025 benötigt werden. Historisch bedingt sind die Gutachterausschüsse in Baden-Württemberg bei den Kommunen (und nicht beim Landkreis) zu bilden. Derzeit gibt es in Baden-Württemberg noch um die 900 Gutachterausschüsse.

Aufgrund gesetzlicher Änderungen ist es, unter anderem aufgrund der verhältnismäßig geringen Anzahl von Kaufverträgen in der Gemeinde, notwendig, dass Denkendorf Teil eines interkommunalen Gutachterausschusses wird. Der Gemeinderat stimmte nun einstimmig dem Beitritt zu einem Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen zu.

Der neue Zweckverband Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen soll zum 1. Juli 2021 gegründet werden und seinen Sitz in Nürtingen haben. Die Gemeinde wird weiterhin beteiligt sein, sodass auch Ortskenntnisse eingebracht werden. Zur Finanzierung wird eine jährliche Umlage auf Basis der Einwohnerzahl und mit Abzug der zu erwartenden Gebühreneinnahmen für z.B. Gutachten berechnet. Für die Gemeinde Denkendorf würde dies einen künftigen jährlichen Finanzierungsbeitrag zwischen ca 42.600 Euro und 78.800 Euro bedeuten. Die örtliche Gutachterausschussgebührensatzung wird ab 1. Juli 2021 nicht mehr gelten.

Aufgrund der anstehenden Übergangszeit und der Pflichten wie Feststellung der Bodenrichtwerte bis zum 30. Juni 2021 können derzeit leider keine Anträge auf Erstellung von Verkehrswertgutachten vom Gutachterausschuss Denkendorf rund um den Vorsitzenden Gemeindeoberverwaltungsrat i.R. Fritz Berner angenommen werden. Auch der neue gemeinsame Gutachterausschuss wird erst nach der abgeschlossenen Gründungsphase ab 2022 in der Lage sein, entsprechende Gutachten zu bearbeiten. Deshalb müssen Antragsteller diesbezüglich bis auf Weiteres an öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige verwiesen werden.  

Ausführlichere Informationen sind auch der Sitzungsunterlage im Ratsinformationssystem zu entnehmen.