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Eichämter führen auch unangekündigte Fertigpackungskontrollen bei Herstellern, Importeuren und im Handel durch. Dabei werden die Fertigpackungen auf die Anforderungen der Fertigpackungsverordnung hin überprüft[mehr]

es sei denn, sie haben die Verletzung eines anderen vorsätzlich herbeigeführt. Beschränkte Geschäftsfähigkeit - ab dem 7. Lebensjahr Verträge und andere Rechtsgeschäfte werden in der Regel erst dann wirksam[mehr]

g weitgehend oder vollständig aufgehoben wird (freiheitsentziehende Fixierung), ist auf Antrag der behandelnden anerkannten Einrichtung nur nach vorheriger richterlicher Anordnung zulässig. Dies gilt nicht [...] muss eine ärztliche Untersuchung stattfinden. Die psychisch kranke Person muss so untergebracht, behandelt und betreut werden, dass der Eingriff in die persönliche Freiheit möglichst gering bleibt. Sie muss [...] und Jugendpsychiatrie erfolgen. Während der Unterbringung hat die psychisch kranke Person einen Anspruch auf die notwendige Heilbehandlung. Die Behandlung umfasst auch Untersuchungsmaßnahmen sowie Maßnahmen[mehr]

einer ersten angemessenen Berufsausbildung Unterhalt leisten. Achtung: Kinder, die nach dem Schulabschluss keine Ausbildung aufnehmen oder eine bereits seit längerem betriebene Ausbildung ohne Zustimmung [...] Möglichkeiten den Kindern eine Schul- oder Berufsausbildung zu finanzieren, die ihren Neigungen und Begabungen entspricht und geeignet ist, den Kindern eine wirtschaftliche Selbständigkeit zu vermitteln. Das Kind[mehr]

Abschluss einer angemessenen BerufsausbildungUnterhalt zu zahlen. Kommen Ihre Eltern dieser Verpflichtung nicht nach, können Sie gegen sie vor Gericht einen entsprechenden Antrag stellen.[mehr]

besteht gegebenfalls Anspruch auf einen staatlichen Unterhaltsvorschuss. Dies ist dann der Fall, wenn der andere Elternteil nicht oder nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des Unterhal [...] von sechs bis elf Jahren: EUR 299,00 für Kinder zwischen zwölf und siebzehn Jahren: EUR 394,00 Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss endet spätestens, wenn das Kind achtzehn Jahre alt wird. Hinweis: Die a[mehr]

Immissionsschutz - Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG beantragen[mehr]

dieser Lebenslage erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Themen, die für den laufenden Betrieb eines Unternehmens von Bedeutung sind. Welche Rechte und Pflichten Sie in Ihrer Rolle als Arbeitgeber[mehr]

Sie wollen sich selbständig machen und ein Unternehmen gründen? Wir unterstützen Sie dabei mit einem vielfältigen Informationsangebot.[mehr]

alle Korrespondenz rund um Ihr Unternehmen oder Ihre selbstständige Tätigkeit mit dem Finanzamt. Auch wenn Sie nebenberuflichtätig werden wollen, müssen Sie den Fragebogen ausfüllen. [...] einordnen kann, benötigt es bestimmte Informationen zu Ihrem Unternehmen oder Ihrer selbstständigen Tätigkeit. Diese Angaben sind im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ zu machen. Das Finanzamt legt mithilfe[mehr]