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§ 12 Einberufung (1) Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. Der Gemeinderat muss unverzüglich einberufen werden [...] möglichst einen Antrag enthalten. (2) Gemeinderäte dürfen den Inhalt der Beratungsunterlagen öffentlicher Sitzungen, ausgenommen personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zur Wahrnehmung [...] Fraktion angehörenden Gemeinderäte Gelegenheit, zu einem Geschäftsordnungsantrag zu sprechen. (3) Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere 3.1 der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen[mehr]

Öffnungszeitraum und Betriebszeiten 4.1 Der Beginn und das Ende der Badesaison (Öffnungszeitraum) sowie die Betriebszeiten während der Saison (Betriebsbeginn und Betriebsschluss) werden von der Gemeinde [...] Die Becken müssen eine Viertelstunde vor Betriebsschluss geräumt werden. Die Badeleitung kündigt den Betriebsschluss an. Spätestens zum angekündigten Betriebsschluss müssen die Gäste das Freibad verlassen [...] Benutzung von Foto-Handys oder vergleichbaren Geräten n. ohne Erlaubnis der Gemeinde Werbematerial zu verteilen und Plakate aufzuhängen o. ohne Erlaubnis der Gemeinde Geldsammlungen durchzuführen p. Rollschuhe[mehr]

Hauptamt / AZ: 021.131 / 020.06 Seite 2 von 4 § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen 1) EhrenamtlichTätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchsch [...] zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden. 2) Die En [...] § 20 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz Auslagenersatz, sofern ihnen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit Kosten für die Inanspruchnahme entgeltlicher Betreuung oder Pflege entstehen. Aufwendungen[mehr]

zur Erledigung dauernd übertragen, so- weit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltunghandelt. 2.1 Die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 35.000,-- Euro [...] n Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürger- meister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm [...] ern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen, sofern es sich nicht um Amtsleiterstellen handelt. Bei der Einstellung richtet sich die Beurteilung der Be- soldungs- und[mehr]

ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines [...] veräußert, so ist in der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. § 11 Hundesteuermarken (1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hu [...] die wieder gefundene Marke unverzüglich an die Gemeinde zurückzugeben. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 5 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder[mehr]

Säumnisgebühr bereits ab dem 1. Tag fällig. 2.) Die Anlage zur Satzung über die Benutzung der Bücherei Denkendorf (Gebührenordnung) erhält die in der Anlage dargestellte Fassung. § 2 Inkrafttreten Die Sat[mehr]

zu einer Tiefe von 40 m von der Erschließungsanlage; reicht die bauliche, gewerbliche oder eine der baulichen oder gewerblichen gelichartige (erschließungsbeitragsrechtlich relevante) Nutzung über diese [...] die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK), Gewerbebetriebe (GE), Industriebetriebe (GI) und sonstige Sondergebiete (SO) festgesetzten Gebiete; das Ergebnis wird auf [...] vorhandenen Nutzungsart in einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet sowie einem Sondergebiet mit den Nutzungsarten „Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe“ liegen, sind die nach den §§ 8 bis 12[mehr]

Angehörige der Gemeindefeuerwehr seine Ansprüche nach Satz 1 an seinen Arbeitgeberrechtsgeschäftlich abtreten. 2) Die ehrenamtlichtätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für die Durchführung der [...] Entschädigung für Einsätze 1) Die ehrenamtlichtätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze, mit Ausnahme der Einsätze nach § 1 Absatz 2, auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall [...] Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeberrechtsgeschäftlich abtreten. § 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungsveran[mehr]

Blindenhunde, f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert, g) Waren und gewerbliche Dienste anbietet, h) Druckschriften verteilt. 3. eine gewerblicheTätigkeit auf dem Friedhof ohne [...] spätestens 4 Tage vorher anzumelden. § 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof (1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätig- keit auf dem Friedhof der vorherigen [...] der Tätigkeiten festlegen. (2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und[mehr]

Eine Förderung von überörtlichen Verbänden und Organisationen ist im Einzelfall möglich, sofern diese Richtlinien hierzu ausdrücklich Bestimmungen treffen. 1.3 Arten der Förderung Die Förderung der Gemeinde [...] Jahres auf Antrag durch die Ge- meinde ausbezahlt. Als Antrag gilt die rechtzeitige Vorlage der Mitgliederdaten sowie mögli- cher zusätzlicher Erläuterungen bei der Gemeindeverwaltung. 6. Förderung von In [...] ist dabei besondere Bedeutung beizumessen. Von den Vereinen wird erwartet, dass sie ihren Betriebwirtschaftlich führen und dass sie auch untereinander sinnvoll zusammenarbeiten. Der Zusammenarbeit der[mehr]