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polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 20 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 15 m³/Jahr [...] Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutz- wassergebühr (§ 41) abgesetzt. In den Fällen [...] ler) erbracht werden, der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht. Zwischenzähler werden auf Antrag des Grundstückeeigentümers ausschließlich von der Gemeinde eingebaut, unterhalten und entfernt; sie[mehr]

betragen 1. für die Zustimmung zur Aufstellung und Veränderung eines Grabmales 40,00 € 2. für die Genehmigung zur Ausgrabung von a) Leichen und Gebeinen 140,00 € b) Urnen 70,00 € 3. Zulassung von gewerblichen [...] en Tätigkeiten auf Friedhof 3.1 Einzelzulassung 40,00 € 3.2 Befristete Zulassung bis zu 5 Jahre 110,00 € 3.3 Einzelzulassung für Verfügungs- oder Nutzungsberechtigte 40,00 € 4. für die Umsetzung von besonderen [...] wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird; 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung über- nommen hat oder für die Gebührenschuld eines[mehr]

wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen. (5) Der Gemeinderat kann auf Antrag jederzeit die Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand schließen (Schlussantrag). Wird ein solcher Antrag angenommen, ist [...] insbesondere 3.1 der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen 3.2 der Schlussantrag (§ 17 Abs. 5) 3.3 der Antrag, die Rednerliste zu schließen 3.4 der Antrag, den Gegenstand zu einem [...] dem Vortrag (§ 18 Abs. 1). Er fordert zu Wortmeldungen auf und erteilt das Wort grundsätzlich in der Reihenfolge der Meldungen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung bestimmt er die Reihenfolge. Ein Teilnehmer[mehr]

ohne deren Wissen und Einwilligung zu fotografieren und zu filmen. Dieses Verbot gilt ausdrücklich auch für die Benutzung von Foto-Handys oder vergleichbaren Geräten n. ohne Erlaubnis der Gemeinde Werbematerial [...] Speisen zu sich zu nehmen. 13.2 Der Kiosk stellt seinen Betrieb mit der Schließung des Bades ein. 13.3 Die Reinigungsarbeiten im Kioskbereich obliegen der pachtenden Person. 14. Aufsicht 14.1 Das Badepersonal [...] Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Freibad. Die Beachtung der Badeordnung liegt daher im eigenen Interesse der Badegäste. Die Badeordnung ist für alle Badegäste verbindlich. Mit Betreten des Freibadgeländes[mehr]

zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Denkendorf, den 27.02.2023 gez. Ralf[mehr]

Umwelt über: 2.1 Die Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde bei der Entscheidung über 2.1.1 die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 BauGB), 2.1.2 die Zulassung von Ausnahmen und [...] nicht mehr als 150.000,-- Euro im Einzelfall, 2.4 Anträge auf Zurückstellung der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben und auf vorläufige Untersagung gemäß § 15 BauGB, 2.5 die Ausübung des Vorkaufsrechts [...] und die Erteilung von Befreiungen von den Fest-setzungen des Bebauungsplans (§ 31 BauGB), 2.1.3 die Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungs- plans (§ 33 BauGB), 2.1.4 die Zulassung[mehr]

Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb eines Monats an die Gemeinde zurückzugeben. (6) Bei Verlust der Hundesteuermarke wird dem Halter eine [...] weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. - 3 - § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiungen ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „ B“ , „ BL“, „ aG“ oder „ H“ besitzen, 2. Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der[mehr]

zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist. Denkendorf, den 12.12.2016 gez. J a h[mehr]

bühr erhoben. 3. Eine Verlängerung der Leihfrist ist bei allen Medien drei Mal möglich, falls keine Vorbestellungen vorliegen. Eine evtl. Ausleihgebühr wird bei der Verlängerung erneut fällig. 6. Bei [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Denkendorf, den 18.03.2013 Jahn Bürgermeister[mehr]

.......................... 5 § 7 Zulässige Geschossfläche ............................................................................. 6 § 8 Ermittlung der zulässigen Geschossfläche bei Grundstücken, [...] Ermittlung der zulässigen Geschossfläche bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt............................................ 6 § 10 Ermittlung der zulässigen Geschossfläche [...] maßgebend (Verteilungszeitpunkt). Ortsbauamt / AZ: 020.06 / 626.21 Seite 6 von 11 § 7 Zulässige Geschossfläche Die zulässige Geschossfläche eines Grundstücks wird nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 8 bis[mehr]