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2 und 3 BauGB. 4. in den Fällen des § 36 Abs. 1 Nr. 3, wenn die Vergrößerung des Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist. 5. in den Fällen des § 36 Abs. 1 Nr. 4 a) mit dem In-Kraft-Treten eines Bebauungsplans [...] sberechtigten Organs der Gemeinde verursacht worden ist. § 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden. (2) Abs. 1 ist auch auf[mehr]

sie durch Namensaufruf der Stimmberechtigten in der Buchstabenfolge. Der Aufruf beginnt bei jeder namentlichen Abstimmung mit einem anderen Buchstaben des Alphabets. (4) Der Gemeinderat kann auf Antrag[mehr]

wiedergeben, sollte verzichtet werden. 3.7) Die Verwendung von ganzen Wörtern oder Sätzen in Großbuchstaben ist innerhalb des Fließtextes nicht zulässig. Fettdruck ist auf ein Minimum zu beschränken. 3[mehr]

gemäß § 49 SchG. Unbeschadet der §§ 13, 14 Abs. 1 und 15 Abs. 1 unterliegt die Beschlussfassung über Buchst. e) und g) einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsver- sammlung [...] Produktsachkonto 4275000 - unbe- grenzt im Rahmen des zugeteilten Planansatzes (hier auch: Schulbuchbeschaffung) und für die übrigen im Rahmen des Haushaltsplans zur Bewirtschaftung zugewiesenen Produkt-[mehr]

zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären, 5. nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, 6. keinen Maßregeln der [...] zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären, 4. nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, 5. keinen Maßregeln der [...] zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären, 5. nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, 6. keinen Maßregeln der[mehr]

die Benutzung der Bücherei Denkendorf – Bücherei-Benutzungsordnung – vom 22.11.2004, zuletzt geändert am 12.05.2014 beschlossen: § 1 Änderung der Satzung über die Benutzung der Bücherei Denkendorf 1.) § [...] Esslingen - Satzung vom 15.01.2018 zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Bücherei Denkendorf - Bücherei-Benutzungsordnung – vom 22.11.2004, zuletzt geändert am 12.05.2014 I. Aufgrund von § 4 der Ge [...] dann vollzogen, wenn die Rückbuchung vorgenommen wurde. Dies gilt besonders für Medien, die außerhalb der Öffnungszeiten an der Rückgabeklappe neben der Eingangstür der Bücherei eingeworfen werden. Kann[mehr]

Änderung der Satzung über die Benutzung der Bücherei Denkendorf – Bücherei-Benutzungsordnung – beschlossen: § 1 Änderung der Satzung über die Benutzung der Bücherei Denkendorf 1.) § 2 Ziffer 1 wird wie folgt [...] Landkreis Esslingen - Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Bücherei Denkendorf - Bücherei-Benutzungsordnung – vom 22.11.2004, zuletzt geändert am 15.01.2018 I. Aufgrund von § 4 der Ge [...] geändert: 1. Die Nutzung der Medien in den Räumen der Bücherei ist kostenlos. 2.) § 4 Ziffer 2 wird wie folgt geändert: 2. Die Leihfrist beträgt für Bücher 4 Wochen Zeitschriften 2 Wochen Spiele, MCs, CDs,[mehr]

oder dessen Vertreter durch einen Steinmetz veranlasst. Als Beschriftung dürfen nur aufgelegte Bronzebuchstaben bis zu einer Höhe von 50 mm verwen- det werden. Angemessene aufgelegte Verzierungen aus Bronze[mehr]

Bei Buchung eines Eintrittstickets über ein Online Reservierungs- und Bezahlsystem wird die Benutzungsgebühr mit Abschluss des Buchungsvorgangs fällig. Ob der Freibadaufenthalt für die gebuchte Reservierung [...] Reservierungs- und Bezahlsystem zu buchen und zu bezahlen. Die Bezahlung der Gebühr berechtigt nur zum einmaligen Eintritt am Tage der Bezahlung bzw. für die Dauer der gebuchten Reservierung. Bei Verlassen des[mehr]

2. in den Fällen des § 7 keine ordnungsmäßigen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden oder wenn solche Bücher der Gemeinde nicht bis zum 31. März des jeweiligen [...] Rasse nach § 1 Abs. 4 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten Hunde in das Zuchtbuch einer als gemeinnützig im Sinne von § 52 AO anerkannten Hundezüchtervereinigung eingetragen sind [...] vorgelegt werden. Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. Für Kampfhunde im Sinne des § 5 Abs.[mehr]