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Ausgenommen von der Förderung sind: Betreuungsangebote, die bereits Förderungen nach anderen Vorschriften erhalten. Das gilt z. B. für das Jugendbegleiter-Programm oder für die Förderung durch die Kommune [...] Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen nach § 4a Schulgesetz und von Gemeinschaftsschulen nach § 8 a Schulgesetz Derzeitiger Stand: Das Land Baden-[mehr]

im Bundesgebiet, so müssen Sie einen Antrag auf Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt nach §§ 4ff. BRAO stellen.[mehr]

Wärmeschutz Als baurechtliche Nachweise für Bauprodukte gelten die Technischen Baubestimmungen (Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV TB), eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines [...] Technische Bewertung (European Technical Assessment – ETA). Kann das Bauprodukt keinem der Nachweise 4 bis 7 zugeordnet werden oder weicht es wesentlich von den Nachweisen 1 bis 3 ab, brauchen Sie für das [...] European Organisation for Technical Assessment (EOTA) Technical Report. Kann die Bauart nicht dem Nachweis 4 zugeordnet werden oder weicht sie wesentlich von den Nachweisen 1 bis 3 ab, ist für ihre Anwendung eine[mehr]

beim Innenministerium Hierfür benötigen Sie einen Gesetzentwurf mit mindestens 10.000 Unterstützungsunterschriften. Durchführung des Volksbegehrens Das Volksbegehren wird durch die Ausgabe von Eintrag [...] Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl oder Volksabstimmung. Daher sind derzeit rund 770.000 Unterschriften erforderlich. Ist das Volksbegehren erfolgreich, aber der Landtag nimmt den Gesetzentwurf nicht[mehr]

Anwesenheit von Besucherinnen und Besuchern verwenden? Dann müssen Sie das der zuständigen Behörde schriftlich anzeigen.[mehr]

freie Fahrt haben. In Stuttgart gibt es weitergehende Verkehrsverbote für Diesel-Fahrzeuge bis Euro 4/IV in der Umweltzone und Diesel-Fahrzeuge bis Euro 5/V in der kleinen Zone, welche den Talkessel, Bad[mehr]

Betrieb mit Airbag- oder Gurtstraffer-Einheiten der Kategorie P1 umgehen lassen, müssen Sie dies schriftlich anzeigen.[mehr]

Wasserversorgungsunternehmen sind dafür verantwortlich, den Verbraucherinnen und Verbrauchern einwandfreies Trinkwasser zu liefern oder bereit zu stellen. Es dürfen keine Krankheitserreger oder Schads[mehr]

ende Kartuschen) durchgeführt werden. Nicht anzeigen müssen Sie Sprengungen in Anlagen, die nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigt sind und die Genehmigung die Sprengungen einschließt (zum[mehr]

Rechts (zum Beispiel Kinder- und Familienzentren, Mütter- und Familienzentren), die Stelle nach Nummer 4.4.3.3. Die im zweiten und dritten Spiegelstrich Genannten müssen ihre Eignung durch eine Bestätigung[mehr]