Laufende Planverfahren: Denkendorf

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Bebauungsplan der Innenentwicklung „Mühlhaldenstraße 30 – Flst.-Nr. 2106“ und Satzung über örtliche Bauvorschriften

Der Gemeinderat hat aufgrund von Änderungen im Textteil und der Begründung am 25. Januar 2021 den Bebauungsplan „Mühlhaldenstraße 30 - Flst.-Nr. 2106“ mit örtlichen Bauvorschriften erneut als Entwurf beschlossen. Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt, d.h. ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Der Geltungsbereich ist in dem nachfolgenden Kartenausschnitt vom 18.10.2017 dargestellt.

                                                          Kartenausschnitt (PDF-Datei)

Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplanes der Planungsgruppe KPS vom 06.10.2020

mit Lageplan mit Textteil (PDF-Datei), Textteil (PDF-Datei) und Begründung (PDF-Datei).

 

Ziele und Zwecke der Planung

 

Das Grundstück Mühlhaldenstraße 30 befindet sich im Nord-Westen der Gemeinde innerhalb eines vom Wohnen dominierten Siedlungsbereiches. Im Westen grenzen mehrgeschossige Wohngebäude mit Flachdach an, im Norden bis zu dreigeschossige Satteldachgebäude. Im Osten jenseits der Südstraße befindet sich der Mühlhaldenkindergarten mit ausgedehnten Spiel- und Freiflächen. Das Grundstück ist mit einem ca. 65 m langen dreigeschossigen Gebäudekomplex überbaut. Das ursprünglich als Handschuhfabrik errichtete Gebäude weist heute unterschiedliche Nutzungen auf

                       

Die Eigentümerin des Grundstücks Mühlhaldenstraße 30 beabsichtigt, die gewerbliche Nutzung aufzugeben und abschnittsweise Wohnnutzung zu realisieren. Hierbei ist an verdichteten Geschosswohnungsbau gedacht. Diese Planungen decken sich mit den Zielen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK), die Wohnnutzung im zentrumsnahen Gemeindegebiet zu stärken. Zugleich bietet sich die Chance, das derzeit planungsrechtlich zulässige Bauvolumen kleinteiliger und umgebungsgerecht zu gestalten.

 

Der Bebauungsplan soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB durchgeführt werden. Die Voraussetzungen dafür liegen vor, weil es sich um Maßnahmen der Innenentwicklung wie Nachverdichtung, Wiedernutzbarmachung oder Neuordnung im Bestand handelt und die anrechenbare Grundfläche entsprechend § 13 a (1) Nr.1  BauGB unterhalb der Grenze von 20.000 qm liegt. Eine überschlägliche Prüfung der Belange des Umweltschutzes zur Feststellung der Erheblichkeit von Umweltauswirkungen ist nicht erforderlich. Eine artenschutzrechtliche Relevanzanalyse wurde durchgeführt.

  

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird entsprechend § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Zeit vom 08. Februar 2021 bis 08. März 2021, je einschließlich, beim Bürgermeisteramt Denkendorf, Rathaus, Furtstraße 1, 2. Obergeschoss, während der Dienstzeiten öffentlich ausgelegt. Sollte das Rathaus wegen der Corona-Pandemie geschlossen sein, kann entsprechend dem Hinweis am Haupteingang geläutet werden; es ist somit ein Zutritt während der Dienstzeiten möglich.

 

Folgende Anlagen, auf die im Textteil verwiesen wird, werden an gleicher Stelle zur Einsichtnahme bereitgehalten:

- Landschaftsplanerischer Beitrag zum Bebauungsplan „Mühlhaldenstraße 30“, Denkendorf, Betroffenheit von Umweltbelangen der Planungsgruppe LandschaftsArchitektur und Ökologie, Ostfildern, vom 06.12.2019 (PDF-Datei)

- Artenschutzrechtliche Relevanzanalyse Denkendorf, Mühlhaldenstraße 30, des Dipl.- Biologen Quetz, Stuttgart, vom Juli 2020 (PDF-Datei)

- Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung – 2. FlugLSV) in Verbindung mit dem Beiblatt 2 zur DIN 4109, (PDF-Datei)

- Din 4109 Schallschutz im Hochbau (PDF-Datei)

 

Für Rückfragen steht darüber hinaus Herr Maurer, Zimmer 2.04, Tel.: 341680-61, gerne zur Verfügung.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt Denkendorf, Furtstraße 1, 73770 Denkendorf, vorgebracht werden. Entsprechend § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch können Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Wasserreute“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19. Oktober 2020 den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Wasserreute‘“ mit Satzung über örtliche Bauvorschriften festgestellt und beschlossen, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch durchgeführt, d.h. ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.
Gemäß § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 BauGB wird der Flächennutzungsplan nach Abschluss des Verfahrens im Wege der Berichtigung angepasst.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Satzung über örtliche Bauvorschriften ist in dem nachfolgenden Kartenausschnitt vom 22.01.2020 dargestellt.
Kartenausschnitt (PDF-Datei)

Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 1,58 ha und liegt im nordöstlichen Ortsrand von Denkendorf. Das Plangebiet umfasst folgende Flurstücke: 2851, 2852, 2853, 2853/1 2854, 2855, 2856, 2857, 2858, 2859, 2859/1, 2860, 2862 und 6800 (teilweise). Der Geltungsbereich wird damit wie folgt begrenzt.

  • im Norden durch die südliche Grenze des Flurstücks Nr. 2862/1 (landwirtschaftlicher Weg),
  • im Osten durch die westliche Grenze des Flurstücks Nr. 2845 (landwirtschaftlicher Weg)
  • im Süden durch die Straße Lange Äcker
  • im Westen durch die Uhlandstraße

Ziele und Zwecke der Planung
Die Gemeinde beschäftigt sich seit Jahren mit der Siedlungsentwicklung Denkendorfs auf der Grundlage des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK). In den Planungsprozess des ISEK wurden Gemeinderat und Bürgerschaft aktiv eingebunden. Im Mai 2015 fand in der Festhalle in Denkendorf ein Bürgerdialog statt, der den Charakter eines Werkstattgesprächs hatte. Die Ergebnisse des Bürgerdialogs wurden in die weiteren Planungsüberlegungen einbezogen.
Ein Rückblick der Siedlungsentwicklung zeigt, dass die Gemeinde Denkendorf in den vergangenen Jahren stets sehr behutsam mit Flächen und Flächennutzung umgegangen ist. Dies folgte immer dem Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung. Aus diesem Rückblick ist allerdings auch ersichtlich, dass eine Innenentwicklung nur noch in begrenztem Maße möglich ist, um die Nachfrage nach Wohnraum zu decken. Das Gebiet „Nördlich Löcherwäldle“ wurde in den geltenden Flächennutzungsplan als potenzielles Wohngebiet vor allem zur Deckung des örtlichen Bedarfs an Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern aufgenommen. Insbesondere aus Gründen der verkehrlichen Erschließung ist dort eher an eine geringe Verdichtung gedacht. Die Möglichkeiten, dort in Geschossbauten auch z.B. preiswerte Mietwohnungen anzubieten, sind deshalb aus heutiger Sicht nicht bedarfsgerecht.
Aufgrund einer zeitweisen Änderung des Baugesetzbuches ist es derzeit möglich, Flächen, die nicht bereits im Flächennutzungsplan als Wohnbaulandentwicklungsflächen ausgewiesen sind, zu überplanen (§ 13b Baugesetzbuch, BauGB). So konnte die Ortsrandlage „Wasserreute“ in Überlegungen mit einbezogen werden. Die Vorteile des Gebietes liegen unter anderem in der für das angrenzende Wohnen nahezu störungsfreien Erschließung und der guten Anbindung an die private und öffentliche Versorgung. Einschränkungen sind in erster Linie in der Aufsiedlung der für die Landwirtschaft wertvollen Flächen zu sehen. Zur Vorprüfung der Geeignetheit der Flächen wurde ein städtebauliches Strukturkonzepts und auf dieser Basis ein städtebaulicher Entwurf erstellt.
In dem Gebiet soll ein Wohnungsmix aus ganz unterschiedlichen Wohn- und Gebäudeformen mit Geschosswohnungsbau, als auch Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser entstehen. Für die im kommunalen Eigentum befindlichen Grundstücke können Lösungen des geförderten bzw. sozialen Wohnungsbaus entwickelt werden. Ziel ist es, möglichst vielen Wohnansprüchen mit möglichst reduziertem Flächenverbrauch gerecht zu werden.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften des Stadtplanungsbüros Schreiberplan vom 24.09.2020 wird entsprechend § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch in der Zeit vom 02. November 2020 bis 04. Dezember 2020, je einschließlich, beim Bürgermeisteramt Denkendorf, Rathaus, Furtstraße 1, im Flur des 2. Obergeschosses, während der Dienstzeiten wie folgt öffentlich ausgelegt:
Montag, Dienstag und Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Mittwoch von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Folgende Anlagen, auf die in der Begründung verwiesen wird, werden an gleicher Stelle zur Einsichtnahme bereitgehalten:

Während der Auslegungsfrist besteht die Möglichkeit, die Planunterlagen einzusehen, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu informieren sowie Stellungnahmen - schriftlich oder mündlich zur Niederschrift - abzugeben.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift der Verfasserin bzw. des Verfassers zweckmäßig.
Für Rückfragen steht darüber hinaus Herr Maurer, Zimmer 2.04, Tel.: Telefonnummer: 0711 341680-61, gerne zur Verfügung.
Bebauungsplan-Vorentwurf mit Lageplan und Textteil (PDF-Datei)
Begründung Bebauungsplan-Vortentwurf (PDF-Datei)

Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Nördlich Albstraße“

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.11.2020 den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Nördlich Albstraße‘“ mit Satzung über örtliche Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Satzung über örtliche Bauvorschriften, der entsprechend dem Beschluss des Gemeinderats erweitert wurde, ist in dem nachfolgenden Kartenausschnitt der Project GmbH vom 22.10.2020 dargestellt.

                                                           Kartenausschnitt (PDF-Datei)

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 7,12 ha und wurde bislang landwirtschaftlich mit Ackerflächen und Obstbaumwiesen genutzt.

Der räumliche Geltungsbereich umfasst die nachstehend genannten Flurstücke der Gemarkung Denkendorf:

2271, 2272, 2273, 2274, 2275, 2276, 2277, 2278, 2280, 2281, 2283, 2284, 2295, 2296, 2297, 2299, 2445, 2446, 2447, 2448, 2449, 2450, 2451, 2452, 2453, 2454, 2456, 2457, 2458, 2459, 2460, sowie 2637/1.

Außerdem umfasst er teilweise folgende Flurstücke:

1736, 1741, 2262, 2268, 2623, 2633 (Albstraße), 2636/1, 2641, 2300 (Esslinger Straße), 2300/1 sowie 2444.

Das geplante Gewerbegebiet "Nördlich Albstraße" befindet sich am nördlichen Rand der bebauten Ortslage von Denkendorf. Es schließt an das vorhandene Gewerbegebiet "Rechbergstraße" an.

Der geplante Geltungsbereich wird im Wesentlichen begrenzt:

-    im Süden durch die Albstraße und das Weggrundstück Flurstück Nr. 2271,

-    im Osten durch das Flurstück Nr. 2462,

-    im Norden durch die Feldwege Flurstück Nr. 2444 und Flurstück Nr. 2284,

-    im Westen durch die Esslinger Straße (L 1200).
 

Ziele und Zwecke der Planung

In Denkendorf herrscht eine große Nachfrage nach gewerblichen Flächen bzw. Erweiterungsflächen. In den bestehenden Gewerbegebieten sind diese nur noch begrenzt verfügbar. Das Plangebiet, das derzeit als landwirtschaftliche Fläche genutzt wird, ist die letzte freie gewerbliche Baufläche laut Flächennutzungsplan der Gemeinde Denkendorf.

 

Es ist Ziel und Zweck der städtebaulichen Entwicklung, sowohl die Voraussetzungen für bereits konkrete Investitionsabsichten als auch für die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe aller Art zu schaffen.

Da Alternativstandorte, die den spezifischen Standortanforderungen und den benötigten Bauland- und Entwicklungspotenzialen genügen, nicht zur Verfügung stehen, stellt die vorgesehene Fläche die einzige Möglichkeit im Gemeindegebiet dar, die oben genannten städtebaulichen Ziele umzusetzen.

Um den Wirtschaftsstandort Denkendorf vorrangig unter Arbeitsmarktgesichtspunkten zu stärken und weiterzuentwickeln, soll nun der Bebauungsplan „Nördlich Albstraße“ als Erweiterung des Gewerbegebiets „Rechbergstraße“ entwickelt werden.

Mit der Einbeziehung des Grundstücks Flst.-Nr. 1736 in den Geltungsbereich des Bebauungsplans werden die Voraussetzungen für eine Verlagerung des Bauhofs der Gemeinde geschaffen.

 

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften der Project GmbH vom 22.10.2020 wird entsprechend § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch in der Zeit vom 30. November 2020 bis 15. Januar 2021, je einschließlich, beim Bürgermeisteramt Denkendorf, Rathaus, Furtstraße 1, im Flur des 2. Obergeschosses, während der Dienstzeiten öffentlich ausgelegt.

Folgende Anlagen, auf die in der Begründung verwiesen wird, werden an gleicher Stelle zur Einsichtnahme bereitgehalten:

-    Grünordnungsplan zum Bebauungsplan (friedemann, Planungsgruppe LandschaftsArchitektur + Ökologie) in der Fassung vom 22.10.2020 (PDF-Datei)

-    Umweltbericht zum Bebauungsplan friedemann, Planungsgruppe LandschaftsArchitektur + Ökologie) in der Fassung vom 22.10.2020 (PDF-Datei)

-    Umweltbericht (Bestandsplan) (PDF-Datei)

-    Standortanalyse zur Verlagerung des Lebensmittelmarktes der GMA in der Fassung vom Juni 2020. (PDF-Datei)

 

Während der Auslegungsfrist besteht die Möglichkeit, die Planunterlagen einzusehen sowie Stellungnahmen abzugeben. Sollte das Rathaus wegen der Corona-Pandemie geschlossen sein, kann entsprechend dem Hinweis am Haupteingang geläutet werden; es ist somit ein Zutritt während der Dienstzeiten möglich.

Für Rückfragen steht darüber hinaus Herr Maurer, Zimmer 2.04, Tel.: 341680-61, gerne zur Verfügung.

Bebauungsplan Lageplan und Zeichenerklärung Vorentwurf (PDF-Datei)
Begründung Vorentwurf (PDF-Datei)
Texteil Vorentwurf (PDF-Datei)

 

Zweite Fortschreibung der Lärmaktionsplanung der Gemeinde Denkendorf

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 47d Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz

Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 25.01.2021 die zweite Fortschreibung der Lärmaktionsplanung der Gemeinde Denkendorf beschlossen. Maßgebend ist der Bericht der Firma Accon GmbH vom 13.01.2021.

Die Lärmaktionsplanung kann beim Bürgermeisteramt Denkendorf, Rathaus, Furtstraße 1, Zimmer 2.04 (2. OG), während der Dienstzeiten oder hier (PDF-Datei) eingesehen werden.