Aufstellung des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Wasserreute“ im beschleunigten Verfahren gem. § 215a BauGB i.V.m. § 13a BauGB (ehem. § 13b BauGB) hier: Bekanntmachung d. Veröffentlichung im Internet und der öffentlichen Auslegung
Der Gemeinderat der Gemeinde Denkendorf hatte in seiner öffentlichen Sitzung am 14.10.2019 die Aufstellung des oben genannten Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB beschlossen. Im beschleunigten Verfahren wurde von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB abgesehen. Am 19.10.2020 hat der Gemeinderat den Vorentwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 24.09.2020 gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB beschlossen. Der Bebauungsplan-Vorentwurf lag in der Zeit vom 02.11.2020 bis einschließlich 04.12.2020 beim Bürgermeisteramt im Rathaus der Gemeinde Denkendorf öffentlich aus. Der Bebauungsplan-Vorentwurf wurde mit seinen Anlagen auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.7.2023 ist das Verfahren nach § 13b BauGB aus europarechtlichen Gründen jedoch nicht mehr anwendbar. Zur Plan-Erhaltung wurde mit § 215a BauGB (am 1.1.2024 in Kraft getreten) eine „Auffangregelung“ eingeführt, mit welcher das Bebauungsplanverfahren beendet werden kann. Unter Berücksichtigung des § 215a Absatz 3 BauGB ist die Gemeinde Denkendorf zur Einschätzung gelangt, dass der Bebauungsplan voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat, sodass eine Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB durchgeführt wurde.
In seiner öffentlichen Sitzung am 18.03.2024 hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 LBO „Wasserreute“ (Fassung vom 19.02.2024) gebilligt und beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB durchzuführen. Parallel dazu werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB beteiligt.
Lage des Plangebiets
Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 1,58 ha und liegt im nordöstlichen Ortsrand von Denkendorf. Er grenzt im Westen an die Wohnbebauung der Uhlandstraße und im Süden an die Wohnbebauung Lange Äcker an. Es handelt sich um landwirtschaftlich genutzte Ackerflächen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften umfasst die folgenden Flurstücke der Gemarkung Denkendorf:
Flurstücke Nummern: 2851, 2852, 2853, 2853/1, 2854, 2855, 2856, 2857, 2858, 2859, 2859/1, 2860, 2862 und 6800 (teilweise).
Der Geltungsbereich wird damit wie folgt begrenzt:
• Im Norden durch die die südliche Grenze des Flurstücks 2862/1 (landwirtschaftlicher Weg),
• im Osten durch die westliche Grenze des Flurstücks 2845 (landwirtschaftlicher Weg),
• im Süden durch die Straße Lange Äcker (Flurstück 6800),
• im Westen durch die Uhlandstraße (Flurstück 2791).
Anlass, Ziele und Zwecke der Planung
Ziel und Zweck der Aufstellung des Bebauungsplans ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Erschließung und Bebauung des Wohngebiets „Wasserreute“ am nördlichen Siedlungsrand von Denkendorf.
Ein Rückblick auf die Siedlungsentwicklung zeigt, dass die Gemeinde Denkendorf in den vergangenen Jahren stets sehr behutsam mit Flächen und Flächennutzung umgegangen ist. Dies folgte immer dem Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung im Sinne des § 1a Baugesetzbuch (BauGB), sodass es der Gemeinde gelungen ist, mehrere Flächen im Innenbereich für Wohnzwecke zu aktivieren. Aus diesem Rückblick ist allerdings auch ersichtlich, dass eine weitere Innenentwicklung nur noch in sehr begrenztem Maße möglich ist.
In der Gemeinde Denkendorf, wie auch in anderen Kommunen in der Region Stuttgart, besteht aktuell ein sehr hoher Siedlungsdruck. Zum einen liegt dies an der wirtschaftlichen Attraktivität der Region, sodass Zuzüge generiert werden, aber auch daran, dass die Bevölkerung am Ort dauerhaft verbleiben möchte. Der hohe Siedlungsdruck zeigt sich auch daran, dass die Gemeinde Denkendorf zu den Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt (nach § 556d Absatz 2 BGB und § 201a BauGB) gehört. Diese Gebiete liegen vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.
Die Aufstellung des Bebauungsplans „Wasserreute“ ist somit erforderlich, um die dringende und hohe Nachfrage nach (bezahlbarem) Wohnraum in Denkendorf zu decken. Mit Ausweisung des Wohngebiets erfolgt eine Arrondierung der vorhandenen Ortslage im Anschluss an die Bebauung im Bereich der Uhlandstraße und der Straße Lange Äcker in den heutigen Außenbereich hinein. Im geplanten Wohngebiet soll ein Wohnungsmix aus unterschiedlichen Wohn- und Gebäudeformen mit Geschosswohnungsbau, als auch Einzel- und Doppelhäuser sowie gereihten Häusern (Reihen- und Kettenhäuser) entstehen. Für die im kommunalen Eigentum befindlichen Grundstücke sollen Lösungen des geförderten bzw. sozialen Wohnungsbaus entwickelt werden. Ziel ist es, möglichst vielen Wohnansprüchen mit möglichst reduziertem Flächenverbrauch im Sinne des § 1a BauGB gerecht zu werden.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften bestehend aus zeichnerischem Teil (Planteil), den textlichen Festsetzungen mit örtlichen Bauvorschriften (Textteil), der Begründung und dem Umweltbericht samt Anlagen in der Zeit
vom 8. April 2024 bis einschließlich 17. Mai 2024
im Internet veröffentlicht und parallel öffentlich ausgelegt (Offenlage).
Alle Unterlagen sowie die Bekanntmachung zur Veröffentlichung und der Offenlage sind hier für die Dauer der Veröffentlichungsfrist eingestellt.
Zusätzlich können die Unterlagen im Rathaus der Gemeinde Denkendorf, Bauamt, Furtstraße 1, 2.Obergeschoss während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden. Diese sind:
2. Begründung (schreiberplan GmbH) in der Fassung vom 19.02.2024 (Entwurf)
4. Gestaltungshandbuch (schreiberplan GmbH) in der Fassung vom Februar 2024 (Entwurf)
5. Bewertung und Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung vom 06.03.2024
Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen zum Bebauungsplan-Entwurf per E-Mail an p.stellwag@denkendorf.de übermittelt werden. Bei Bedarf können diese auch mündlich zur Niederschrift vorgebracht oder auf postalischem Weg eingereicht werden (Gemeinde Denkendorf, Ortsbauamt, Herrn Stellwag, Furtstraße 1, 73770 Denkendorf).
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift der Verfasserin bzw. des Verfassers zweckmäßig. Die eingereichten Stellungnahmen werden dem Gemeinderat anonymisiert zur Prüfung und Abwägung vorgelegt.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Umweltbezogene Informationen
Zum Entwurf des Bebauungsplans liegt ein nach den Schutzgütern Boden, Fläche, Wasser, Klima und Luft, Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt, Landschaftsbild, Mensch sowie Kultur- und sonstige Sachgüter gegliederter Umweltbericht vor, in dem die Bestandssituation erhoben, die Auswirkungen der Planung bewertet sowie Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich entwickelt werden.
Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:
1. Art der Information: Umweltbericht (19.02.2024, Entwurf)
Planungsgruppe LandschaftsArchitektur+ Ökologie, Dipl.-Ing. Thomas Friedemann, Ostfildern
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde eine Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Zu den folgenden umweltrelevanten Themen werden Aussagen im Umweltbericht zum Bebauungsplan-Entwurf getroffen:
- Beschreibung und Bewertung des derzeitigen Umweltzustandes nach den Schutzgütern Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt und FFH-Relevanz, Fläche, Boden, Wasser, Luft / Klima, Landschaft, Mensch / Gesundheit, Kultur- und sonstige Sachgüter. Zudem werden Aussagen zu den gebietsbezogenen Zielen des Umweltschutzes in Fachgesetzen und Fachplänen getroffen.
- Es wird sowohl die Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung dargestellt als auch Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes (gemäß § 1 Absatz 6 Nr. 7 BauGB) bei Durchführung der Planung mit den Auswirkungen auf die oben genannten Schutzgüter.
- Im Umweltbericht wird dargelegt, in welcher Form der (naturschutzrechtliche) Ausgleich der festgestellten erheblichen Umweltauswirkungen erfolgen soll (Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung). Darüber hinaus werden Aussagen zu Möglichkeiten von Vermeidung und Verminderung des Eingriffs in Form eines Maßnahmenkonzepts getroffen, zur Alternativprüfung sowie zum Monitoring (Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen, die aufgrund der Durchführung des Bebauungsplans eintreten können). Dem Umweltbericht ist eine tabellarische Übersicht zu den Auswirkungen auf die Schutzgüter beigefügt, welche auch die Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung und zum Ausgleich des Eingriffs darstellt. Ebenso sind schutzgutbezogen die verbleibenden erheblichen Beeinträchtigungen / Verbesserungen in der Tabelle dargelegt.
2. Art der Information: Artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung (März 2020)
Peter-Christian Quetz, Dipl.-Biol. Gutachten Ökologie Ornithologie, Stuttgart
und
3. Art der Information: Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (28.03.2022)
Planungsgruppe Ökologie und Information, Unterensingen
In der „speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP)“, wird untersucht, ob die Umsetzung des Bebauungsplans gegen Verbote gemäß § 44 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verstößt und wenn ja, wie diese vermieden werden können. In einem ersten Schritt wurden im Rahmen einer „Artenschutzrechtlichen Relevanzuntersuchung“ ermittelt, ob Lebensstätten bzw. potenzielle Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Arten des Anhang IV der FFH-Richtlinie und gefährdete Vogelarten vorhanden sind. Aufgrund der festgestellten möglichen Betroffenheiten bestimmter Artengruppen im vorhergehenden Schritt, wird im Folgenden eine vertiefende Prüfung der Verbotstatbestände zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung für folgende Arten bzw. Artengruppen durchgeführt: Reptilien mit Schwerpunkt Zauneidechse und Vögel mit Schwerpunkt Feldlerche untersucht. Zauneidechsen wurden im Gebiet nicht gefunden. Für die Feldlerche werden Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen sowie vorgezogene Ersatzmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) vorgeschlagen, die die Beeinträchtigungen geschützter Tierarten ausgleichen können.
4. Art der Information: Stellungnahme zum Immissionsschutz (11.03.2021 mit Ergänzung vom 03.08.2021)
Dr.-Ing. Frank Dröscher, Technischer Umweltschutz, Tübingen
Aussagen zu Immissionen, die auf das Plangebiet einwirken und zum Schutz gegen Gewerbe- und Fluglärm, zum Schutz vor Luftschadstoffimmissionen (durch den Straßenverkehr) und zum Schutz vor Geruchsimmissionen (durch Gewerbe und Landwirtschaft).
5. Art der Information: Geotechnischer Bericht (14.04.2020)
BWU, Institut für Hydrologie und Umweltgeologie, Baugrunduntersuchungen, Kirchheim unter Teck
Im Geotechnischen Bericht sind Aussagen zur geotechnischen, bodenmechanischen und chemischen Beschaffenheit der Böden im Plangebiet, ihrer Einteilung in Homogenbereiche und Frostempfindlichkeitsklassen und zu ihren Bodenkennwerten enthalten. Es werden Aussagen zur Wasserdurchlässigkeit und zum Grundwasser getroffen.
Es wurde eine Luftbildauswertung auf Kampfmittelbelastung durchgeführt (30.01.2020, LBA Luftbildauswertung GmbH, Stuttgart), in welcher Aussagen zum Vorhandensein von Kampfmitteln (Sprengbomben-Blindgängern) im Plangebiet getroffen werden.
6. Art der Information: Starkregenschutz Wasserreute (29.10.2021, Entwurf)
Ingenieurbüro Winkler und Partner GmbH, Stuttgart
Aussagen zu den geplanten Maßnahmen zum Schutz vor Überflutungen durch ein außergewöhnliches Starkregenereignis im Plangebiet und seinem direkten Umfeld inklusive Variantenuntersuchung.
7. Art der Information: Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
Zu den folgenden Themen liegen umweltbezogene Informationen in Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vor: Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und Landschaftspflege sowie Landwirtschaft (Regionalplan Region Stuttgart), Wohnbauflächenbedarf, Hochwasserschutz und Starkregenereignis, Rückhaltung und Beseitigung von Niederschlagswasser, Grundwasser, Qualität der Ackerböden (Bodenzahl) und Bodenschutz, Geotechnik (nach dem geologischen Basisdatensatz des LGRB), Artenschutz, Gewerbe- und Fluglärm inkl. Lärmschutz, Luftschadstoffe und landwirtschaftliche Gerüche, Bauschutzbereich sowie Lärmschutzbereich des Verkehrsflughafen Stuttgart, Trinkwasser und Vorgaben zur Löschwasserversorgung, Klimaschutz und Klimawandel, Überschreitung der Obergrenzen der BauNVO in Bezug auf die Grundstücksausnutzung (GRZ), Abstandsflächen.
Die im bisherigen Verfahren eingegangenen Stellungnahmen sind dokumentiert und finden im weiteren Verfahren Berücksichtigung.
Bekanntmachung des Inkrafttretens des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Nördlich Albstraße“ im Regulärverfahren (Nr. 192)
Der Gemeinderat der Gemeinde Denkendorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.03.2023 gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg den Bebauungsplan „Nördlich Albstraße“ in der Fassung vom 06.02.2023 und die mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 06.02.2023 nach § 74 LBO i. V. m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.
Inkrafttreten
Mit Bescheid vom 25.05.2023 Az.411-612.11:00008011#002, hat das Landratsamt Esslingen den Flächennutzungsplan für das Gebiet „Nördlich Albstraße“ genehmigt. Die Gemeinde hat mit Beschluss vom 27.03.2023 den Bebauungsplan „Nördlich Albstraße“ für das Gebiet als Satzung beschlossen. Diese Genehmigung wird hiermit gemäß § 10 Absatz 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Nördlich Albstraße“ in Kraft.
Einsichtnahme
Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, beim Bauamt der Gemeinde Denkendorf, Rathaus Denkendorf, Furtstraße 1, 2.Obergeschoss während der üblichen Dienstzeiten, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Absatz 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
- eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
- nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 BauGB hingewiesen.
Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Hierfür bedarf es eines Antrags an den Entschädigungspflichtigen.
Soweit der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen sind, gelten sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen (§ 4 Absatz 4 Satz 1 GemO).
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften verletzt worden sind (§ 4 Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 GemO), der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde Denkendorf unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist (§ 4 Absatz 4 Satz 2 Nr. 2 GemO). Ist eine Verletzung nach § 4 Absatz 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Die Verletzungen sind schriftlich oder elektronisch gegenüber der Gemeinde Denkendorf, Rathaus Denkendorf, Furtstraße 1 oder einer anderen Stelle der Gemeindeverwaltung - geltend zu machen.
Bekanntmachung der Genehmigung der 1. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans 2005 - 2020 der Gemeinde Denkendorf für das Gebiet „Nördlich Albstraße“
Mit Bescheid vom 25.05.2023 Az.411-612.11:00008011#002, hat das Landratsamt Esslingen den Flächennutzungsplan der 1. punktuellen Änderungen der Gemeinde Denkendorf für das Gebiet „Nördlich Albstraße“ genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Absatz 5 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan 1. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans 2005 – 2020 für den Bereich „Nördlich Albstraße“ wirksam.
Jedermann kann den Flächennutzungsplan und die Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, beim Bauamt der Gemeinde Denkendorf, Rathaus Denkendorf, Furtstraße 1, 2. Obergeschoss während der üblichen Dienstzeiten, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Absatz 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Folgende Anlagen bieten einen knappen Überblick über die Art und Weise zu beschreiben, wie die Belange des Umweltschutzes und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenabteilung berücksichtigt werden:
Zusammenfassende Erklärung Flächennutzungsplan (PDF-Dokument, 454,93 KB, 22.06.2023)
Zusammenfassende Erklärung Bebauungsplan (PDF-Dokument, 379,66 KB, 22.06.2023)
Ferner sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:
1. Art der Information: Umweltbericht mit integrierter Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung und Grünordnungsplan (PDF-Dokument, 5,73 MB, 24.10.2022),
Urheber: Planungsgruppe LandschaftsArchitektur + Ökologie, Dipl.-Ing. Thomas Friedemann, Ostfildern
Stand: 04.10.2022
Inhalte:
- Darlegung der gebietsbezogenen Ziele des Umweltschutzes in Fachgesetzen und Fachplänen (Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Bebauungspläne, Bodenschutz, Ressourcenschonung, Klimaschutz, Gewässerschutz, Hochwasserschutz (Starkregengefahr), Schutzgebiete, Artenschutz, Biotopverbund, Schutz von Streuobstbeständen, Immissionsschutz, Niederschlagswasserbeseitigung, Denkmalpflege)
- Schutzgutbezogene Bewertung von realem Bestand bzw. Planungsbestand (rechtskräftige Bebauungspläne)
- Schutzgutbezogene Bewertung der Planung und Ermittlung des Eingriffs
- Darlegung von Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich innerhalb und außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans (Ökokonto Denkendorf)
- Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung
- Ergebnisse der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung einschließlich erforderlicher Artenschutzmaßnahmen sowie ökologischer Baubegleitung
- Angaben zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung
- Angaben zur Prüfung von Planungsalternativen
- Angaben zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können (Monitoring)
2. Art der Information: Faunistische Untersuchungen und artenschutzrechtliche Stellungnahme (PDF-Dokument, 1,75 MB, 24.10.2022),
Urheber: Peter-Christian Quetz, Gutachten Ökologie Ornithologie,
Stand: August 2020
und
3. Art der Information: Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (SaP), geplantes Baugebiet „Nördlich Albstraße“ (PDF-Dokument, 4,14 MB, 24.10.2022),
Urheber: Planungsgruppe Ökologie und Information,
Stand: 26.09.2022
Inhalte:
- Erfassungen zur Bewertung des Vorkommens und Betroffenheit der artenschutzrechtlich relevanten Tierarten bzw. -gruppen Reptilien (Zauneidechse), Vögel, Fledermäuse, sowie holzbewohnende Käfer anhand der Kriterien des § 44 BNatSchG. Vermeidungsmaßnahmen und vorgezogene Maßnahmen (CEF-Maßnahmen) für Fledermäuse, Feldlerche, Feldsperling, Haussperling und holzbewohnende Käferarten sowie Zauneidechse und Feldlerche.
4. Art der Information: Schalltechnische Untersuchung Bebauungsplan „Nördlich Albstraße (PDF-Dokument, 2,93 MB, 24.10.2022),
Urheber: Dr.-Ing. Frank Dröscher - Technischer Umweltschutz,
Stand: 23.09.2021
Inhalte:
- Ermittelt und beurteilt wurden die im Plangebiet zu erwartenden Lärmeinwirkungen. Für den Bebauungsplan wird zur planerischen Beschränkung der gewerblichen Schallemissionen eine Geräuschkontingentierung im Nachtzeitraum mit Zusatzkontingenten in Richtungssektoren festgesetzt.
5. Art der Information: Sachverständigengutachten zu den Geruchsimmissionen Bebauungsplan „Nördlich Albstraße“ (PDF-Dokument, 1,97 MB, 24.10.2022),
Urheber: Dr.-Ing. Frank Dröscher - Technischer Umweltschutz,
Stand: 31.08.2021/ 24.11.2021
Inhalte:
- Ermittelt und beurteilt wurden die im Plangebiet zu erwartenden Geruchsimmissionen. Unzumutbare belästigungsrelevante Kenngrößen für eine ausnahmsweise zulässige Wohnnutzung können lediglich auf einer kleinen Teilfläche im nordöstlichen Bereich erreicht werden.
Die im bisherigen Verfahren eingegangenen Stellungnahmen sind dokumentiert und finden im weiteren Verfahren Berücksichtigung.
Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen bei der vorgenannten Stelle abgegeben werden. Die Stellungnahmen können auch per E-Mail an:
p.stellwag@denkendorf.de gesendet werden.
Folgende weitere Anlagen, auf die in der Begründung verwiesen wird, werden an gleicher Stelle zur Einsichtnahme bereitgehalten:
Aufstellung des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Gemeinschaftsschuppenanlage Passenhalde“ hier: Bekanntmachung der Veröffentlichung im Internet und der öffentlichen Auslegung
Der Gemeinderat der Gemeinde Denkendorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.11.2023 beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB durchzuführen und den Entwurf des Bebauungsplans „Gemeinschaftsschuppenanlage Passenhalde“ mit Satzung über örtliche Bauvorschriften (Fassung vom 28.09.2023) gemäß § 74 LBO im Internet zu veröffentlichen und parallel öffentlich auszulegen.
Die Aufstellung des Bebauungsplans „Gemeinschaftsschuppenanlage Passenhalde“ hat als wesentliche städtebauliche Zielsetzung, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur baulichen Entwicklung der Fläche mit einer Gemeinschaftsschuppenanlage zu schaffen.
Mit Entwicklung der Fläche als ein Sonstiges Sondergebiet (SO) mit der Zweckbestimmung "Gemeinschaftsschuppenanlage" kann dem erheblichen Defizit der Gemeinde Denkendorf an geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für landwirtschaftliche Gerätschaften und Maschineneinheiten nachgegangen werden, um die nachhaltige Landschaftspflege dauerhaft sichern zu können.
Lage des Plangebietes
Der geplante Standort der Schuppenanlage befindet sich auf Teilabschnitten der Flurstücke Nr. 4456 und 4454 und grenzt im Norden an ein bestehendes Biotop an. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften umfasst eine Fläche von ca. 0,21 ha und liegt am südöstlichen Ortsrand von Denkendorf, südlich der Köngener Straße (L 1200).
Er grenzt im Westen an Gehölzstrukturen und das Wohngebiet Gänsweide an. Nördlich/nordöstlich verläuft der landwirtschaftliche Weg „Sonnenhof“. Es handelt sich um landwirtschaftlich genutzte Ackerflächen, an welche im Südosten und Süden weitere Ackerflächen, in Teilen mit Obstbaumbeständen anschließen.
Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ist aus nachfolgender Übersichtskarte zu entnehmen.
Gemäß § 3 Absatz 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften bestehend aus zeichnerischem Teil (Planteil), den textlichen Festsetzungen mit örtlichen Bauvorschriften (Textteil), der Begründung und dem Umweltbericht samt Anlagen in der Zeit
vom 21. November 2023 bis einschließlich 08. Januar 2024
im Internet veröffentlicht und parallel öffentlich ausgelegt (Offenlage).
Alle Unterlagen sowie die Bekanntmachung zur Veröffentlichung und der Offenlage sind hier für die Dauer der Veröffentlichungsfrist eingestellt.
Zusätzlich können die Unterlagen im Rathaus der Gemeinde Denkendorf, Bauamt, Furtstraße 1, 2.Obergeschoss während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden. Diese sind:
2. Begründung (schreiberplan GmbH) in der Fassung vom 28.09.2023 (Entwurf)
4. Bewertung und Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung vom 28.09.2023
Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen zum Bebauungsplan-Entwurf per E-Mail an p.stellwag@denkendorf.de übermittelt werden. Bei Bedarf können diese auch mündlich zur Niederschrift vorgebracht oder auf postalischem Weg eingereicht werden (Gemeinde Denkendorf. Ortsbauamt, Herrn Stellwag, Furtstraße 1. 73770 Denkendorf).
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift der Verfasserin bzw. des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Umweltbezogene Informationen
Zum Entwurf des Bebauungsplans liegt ein nach den Schutzgütern Boden, Fläche, Wasser, Klima und Luft, Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt, Landschaftsbild, Mensch sowie Kultur- und sonstige Sachgüter gegliederter Umweltbericht vor, in dem die Bestandssituation erhoben, die Auswirkungen der Planung bewertet sowie Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich entwickelt werden.
Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:
1. Art der Information: Umweltbericht mit integrierter Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung
Urheber: Planungsgruppe LandschaftsArchitektur + Ökologie, Dipl.-Ing. Thomas Friedemann, Ostfildern
Stand: 28.09.2023
Inhalte:
- Darlegung der gebietsbezogenen Ziele des Umweltschutzes in Fachgesetzen und Fachplänen (Übergeordnete Planungen, Bodenschutz, Ressourcenschonung, Klimaschutz, Schutzgebiete, Artenschutz, Biotopverbund, Schutz von Streuobstbeständen, Immissionsschutz, Niederschlagswasserbeseitigung, Denkmalpflege)
- Schutzgutbezogene Bewertung von realem Bestand
- Schutzgutbezogene Bewertung der Planung und Ermittlung des Eingriffs nach Ökokonto-Verordnung Baden-Württemberg
- Darlegung von Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich innerhalb und außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans (Ökokonto Denkendorf)
- Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung
- Ergebnisse der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung einschließlich erforderlicher Artenschutzmaßnahmen sowie ökologischer Baubegleitung
- Angaben zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung
- Angaben zur Prüfung von Planungsalternativen
- Angaben zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können (Monitoring)
2. Art der Information: Artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung – Habitatpotenzialanalyse
Urheber: Planungsgruppe Ökologie und Information,
Stand: 08.06.2022
Inhalte:
- Feststellung, ob die Umsetzung der geplanten Bebauung gegen Verbote nach § 44 BNatSchG verstößt
- wenn ja, wie diese vermieden werden können.
und
3. Art der Information: Kurzbericht zur Ökologischen Untersuchung auf Reptilien – Zauneidechse in Denkendorf
Urheber: Planungsgruppe Ökologie und Information,
Stand: 18.01.2023
Inhalte:
- Untersuchung der Vorhabenbereich und unmittelbar angrenzende Bereiche vor dem Beginn der Baumaßnahmen auf Reptilien und hier insbesondere auf ein Vorkommen der Zauneidechse
4. Art der Information: Stammdatenblatt „Historische Erhebung Landkreis Esslingen“ zum Standort „Steinbruch Passenhalde“
Urheber: Landkreis Esslingen
Stand: 13.02.1996
Inhalte:
- Standort/Lagebeschreibung, Zuordnungen, Grundwasservorkommen und -nutzung, Nutzung, Stoffgefährlichkeit, Gefährdung/Gefahren, Ergebnisse der Bewertung
5. Art der Information: Bodenkundliches Begleitkonzept
Urheber: Soil Water Ecology Consult
Stand: 30.03.2023
Inhalte:
- Bodenkundliches Begleitkonzept (Kartierung Schutzgut Boden, prozessbezogene Gefahrenanalyse, Evaluierung Prozesse und Vorsorgemaßnahmen, Definition tatsächlich nötiger technischer Maßnahmen)
- Aussagen zu den anstehenden chemischen und physikalischen Bodengegebenheiten und den Anforderungen an den Bodenschutz.
6. Art der Information: Gutachterliche Stellungnahme zum Schallschutz
Urheber: Dr.-Ing. Frank Dröscher – Technischer Umweltschutz
Stand: 04.08.2022
Inhalte:
- geplanter Betrieb der Gemeinschaftsschuppenanlage
- Bewertung der zu erwartenden Schallimmissionen
7. Art der Information: Erläuterungsbericht zum Entwässerungskonzept und Erdmassenberechnung
Urheber: Geoteck Ingenieure GmbH
Stand: 14.12.2022
Inhalte:
- Bewertung des Entwässerungskonzeptes auf Grundlage verschiedener Möglichkeiten der Ableitung des Regenwassers
- Erdmassenberechung (Berechnung des Volumens von Abtrag und Auftrag)
8. Art der Information: Bedarfserläuterung und Alternativenprüfung für die Errichtung einer Gemeinschaftsschuppenanlage
Urheber: Gemeinde Denkendorf
Stand: 2023
Inhalte:
- Bedarfserläuterung
- Alternativenprüfung
Die im bisherigen Verfahren eingegangenen Stellungnahmen sind dokumentiert und finden im weiteren Verfahren Berücksichtigung.
2. Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans 2005-2020 im Bereich „Passenhalde“, Gemeinde Denkendorf hier: Bekanntmachung der Veröffentlichung im Internet und der öffentlichen Auslegung
Der Gemeinderat der Gemeinde Denkendorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.11.2023 beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB durchzuführen und den Entwurf der 2. Punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans 2005-2020 im Bereich Passenhalde (Fassung vom 28.09.2023) im Internet zu veröffentlichen und parallel öffentlich auszulegen.
Gegenstand der 2. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans 2005 - 2020 ist die Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Gemeinschaftsschuppenanlage“ im Bereich „Passenhalde“. Parallel zur 2. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans wird der Bebauungsplan „Gemeinschaftsschuppenanlage Passenhalde“ im regulären Verfahren nach Baugesetzbuch aufgestellt (§ 8 Absatz 3 BauGB).
Die Fläche der 2. Änderung des Flächennutzungsplans liegt innerhalb des geplanten Sondergebietes „Gemeinschaftsschuppenanlage Passenhalde“. Da die bisher im Flächennutzungsplan ausgewiesene „Fläche für Landwirtschaft“ nicht mit der des geplanten Sondergebietes übereinstimmt, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.
Lage des Plangebietes
Der Geltungsbereich der 2. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans umfasst eine
Fläche von ca. 0,21 ha und liegt am südöstlichen Ortsrand von Denkendorf, südlich der
Köngener Straße (L 1200).
Er grenzt im Westen an Gehölzstrukturen und das Wohngebiet Gänsweide an. Nördlich/
nordöstlich verläuft der landwirtschaftliche Weg „Sonnenhof“. Es handelt sich um landwirtschaftlich
genutzte Ackerflächen, an welche im Südosten und Süden weitere Ackerflächen, in Teilen mit Obstbaumbeständen anschließen.
Der Geltungsbereich der 2. punktuellen Änderung umfasst die östlichen Teilbereiche der
Flurstücke Nr. 4454 und 4456 und damit ca. 2.100 m² „Flächen für die Landwirtschaft“
gemäß Flächennutzungsplan.
Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ist aus nachfolgender Übersichtskarte zu entnehmen.
Gemäß § 3 Absatz 2 BauGB wird der Entwurf der 2. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans bestehend aus zeichnerischem Teil (Planteil), der Begründung und dem Umweltbericht samt Anlagen in der Zeit
vom 21. November 2023 bis einschließlich 08. Januar 2024
im Internet veröffentlicht und parallel öffentlich ausgelegt (Offenlage).
Alle Unterlagen sowie die Bekanntmachung zur Veröffentlichung und der Offenlage sind hier für die Dauer der Veröffentlichungsfrist eingestellt.
Zusätzlich können die Unterlagen im Rathaus der Gemeinde Denkendorf, Bauamt, Furtstraße 1, 2.Obergeschoss während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden. Diese sind:
1. Planzeichnung (schreiberplan GmbH) in der Fassung vom 28.09.2023 (Entwurf)
2. Begründung (schreiberplan GmbH) in der Fassung vom 28.09.2023 (Entwurf)
5. Bewertung und Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung vom 28.09.2023
Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung per E-Mail an p.stellwag@denkendorf.de übermittelt werden. Bei Bedarf können diese auch mündlich zur Niederschrift vorgebracht oder auf postalischem Weg eingereicht werden (Gemeinde Denkendorf. Ortsbauamt, Herrn Stellwag, Furtstraße 1, 73770 Denkendorf).
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift der Verfasserin bzw. des Verfassers zweckmäßig.
Umweltbezogene Informationen
Zum Entwurf des der 2. Punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans liegt ein nach den Schutzgütern Boden, Fläche, Wasser, Klima und Luft, Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt, Landschaftsbild, Mensch sowie Kultur- und sonstige Sachgüter gegliederter Umweltbericht vor, in dem die Bestandssituation erhoben, die Auswirkungen der Planung bewertet sowie Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich entwickelt werden.
Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:
1. Art der Information: Umweltbericht mit integrierter Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung
Urheber: Planungsgruppe LandschaftsArchitektur + Ökologie, Dipl.-Ing. Thomas Friedemann, Ostfildern
Stand: 28.09.2023
Inhalte:
- Darlegung der gebietsbezogenen Ziele des Umweltschutzes in Fachgesetzen und Fachplänen (Übergeordnete Planungen, Bodenschutz, Ressourcenschonung, Klimaschutz, Schutzgebiete, Artenschutz, Biotopverbund, Schutz von Streuobstbeständen, Immissionsschutz, Niederschlagswasserbeseitigung, Denkmalpflege)
- Schutzgutbezogene Bewertung von realem Bestand
- Schutzgutbezogene Bewertung der Planung und Ermittlung des Eingriffs nach Ökokonto-Verordnung Baden-Württemberg
- Darlegung von Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich innerhalb und außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans (Ökokonto Denkendorf)
- Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung
- Ergebnisse der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung einschließlich erforderlicher Artenschutzmaßnahmen sowie ökologischer Baubegleitung
- Angaben zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung
- Angaben zur Prüfung von Planungsalternativen
- Angaben zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können (Monitoring)
2. Art der Information: Artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung – Habitatpotenzialanalyse
Urheber: Planungsgruppe Ökologie und Information,
Stand: 08.06.2022
Inhalte:
- Feststellung, ob die Umsetzung der geplanten Bebauung gegen Verbote nach § 44 BNatSchG verstößt
- wenn ja, wie diese vermieden werden können.
und
3. Art der Information: Kurzbericht zur Ökologischen Untersuchung auf Reptilien – Zauneidechse in Denkendorf
Urheber: Planungsgruppe Ökologie und Information,
Stand: 18.01.2023
Inhalte:
- Untersuchung der Vorhabenbereich und unmittelbar angrenzende Bereiche vor dem Beginn der Baumaßnahmen auf Reptilien und hier insbesondere auf ein Vorkommen der Zauneidechse
4. Art der Information: Stammdatenblatt „Historische Erhebung Landkreis Esslingen“ zum Standort „Steinbruch Passenhalde“
Urheber: Landkreis Esslingen
Stand: 13.02.1996
Inhalte:
- Standort/Lagebeschreibung, Zuordnungen, Grundwasservorkommen und -nutzung, Nutzung, Stoffgefährlichkeit, Gefährdung/Gefahren, Ergebnisse der Bewertung
5. Art der Information: Bodenkundliches Begleitkonzept
Urheber: Soil Water Ecology Consult
Stand: 30.03.2023
Inhalte:
- Bodenkundliches Begleitkonzept (Kartierung Schutzgut Boden, prozessbezogene Gefahrenanalyse, Evaluierung Prozesse und Vorsorgemaßnahmen, Definition tatsächlich nötiger technischer Maßnahmen)
- Aussagen zu den anstehenden chemischen und physikalischen Bodengegebenheiten und den Anforderungen an den Bodenschutz.
6. Art der Information: Gutachterliche Stellungnahme zum Schallschutz
Urheber: Dr.-Ing. Frank Dröscher – Technischer Umweltschutz
Stand: 04.08.2022
Inhalte:
- geplanter Betrieb der Gemeinschaftsschuppenanlage
- Bewertung der zu erwartenden Schallimmissionen
7. Art der Information: Erläuterungsbericht zum Entwässerungskonzept und Erdmassenberechnung
Urheber: Geoteck Ingenieure GmbH
Stand: 14.12.2022
Inhalte:
-Bewertung des Entwässerungskonzeptes auf Grundlage verschiedener Möglichkeiten der Ableitung des Regenwassers
-Erdmassenberechung (Berechnung des Volumens von Abtrag und Auftrag)
8. Art der Information: Bedarfserläuterung und Alternativenprüfung für die Errichtung einer Gemeinschaftsschuppenanlage
Urheber: Gemeinde Denkendorf
Stand: 2023
Inhalte:
- Bedarfserläuterung
- Alternativenprüfung
Die im bisherigen Verfahren eingegangenen Stellungnahmen sind dokumentiert und finden im weiteren Verfahren Berücksichtigung.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplan-Änderung unberücksichtigt bleiben können.
Gemäß § 2 Absatz 4 Satz 5 BauGB kann zur Verfahrensvereinfachung und Vermeidung von Doppelprüfungen bei gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren die Umweltprüfung auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Untersuchungen und Erkenntnisse der Umweltprüfung des parallelen Bebauungsplanverfahrens „Gemeinschaftsschuppenanlage Passenhalde“ wurden bei der Umweltprüfung zur 2. punktuellen Flächennutzungsplanänderung deshalb in diesem Sinne berücksichtigt.
Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Absatz 3 BauGB).
Bebauungsplan "Anpassung der Festsetzungen über Vergnügungsstätten im Bereich Deizisauer Straße 4 bis 22 + Aicher Brühl"
Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat am 11.12.2023 beschlossen, den Bebauungsplan „Anpassung der Festsetzungen über Vergnügungsstätten im Bereich Deizisauer Straße 4 bis 22 + Aicher Brühl“ aufzustellen. Der vorgesehene Geltungsbereich ist in dem nachfolgenden Kartenausschnitt dargestellt.
Der Beschluss des Ausschusses für Technik und Umwelt über die Aufstellung des Bebauungsplanes wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches ortsüblich bekannt gemacht. Wegen der Beteiligung der Bürger an der Bebauungsplanung folgt im Gemeindeanzeiger später, wenn die Bebauungskonzeption entwickelt ist, wieder eine Bekanntmachung.
Kurzbegründung zum Aufstellungsbeschluss
Aktuell wurde im Gewerbegebiet „Aicher Brühl“ ein Antrag auf Nutzungsänderung von
Kfz-Werkstatt in Spielhalle gestellt. Damit Vergnügungsstätten sowohl planerisch als auch städtebaulich auf geeignete Standorte beschränkt werden, wird die bauplanungsrechtliche Überprüfung durch Aufstellung des Bebauungsplans vorgeschlagen. Insbesondere soll dabei überprüft werden, welche und unter welchen Voraussetzungen Teilräume geeignet sind, keine Nutzungskonflikte mit bestehenden Nutzungen hervorzurufen.
Der vorgeschlagene Geltungsbereich umfasst den derzeit maßgebenden Bebauungsplans „Aicher Brühl“ sowie die angrenzenden Flächen, welche sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (also außerhalb eines Bebauungsplan-Geltungsbereichs mit festgesetzter Art der baulichen Nutzung) befinden.
Die Art der baulichen Nutzung für den Bereich des derzeit maßgebenden Bebauungsplans „Aicher Brühl“ ist als Gewerbegebiet mit auf nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe beschränkt. Die angrenzenden Flächen (Flurstücksnummern: 4114/6, 4186, 4186/1, 4188, 4188/1, 4189, 4189/1, 4190, 4191, 4192, 4192/1, 4193/1, 4193/2, 4194, 4194/2, 4196/2 und 4197/2) sind im Flächennutzungsplan als Mischfläche dargestellt und somit im Einzelfall wohl als faktisches Mischgebiet anzusehen.
Mit Hilfe des Bebauungsplans soll die städtebauliche Ordnung in Bezug auf Vergnügungsstätten in den jeweiligen Bereichen umgesetzt werden.
Veränderungssperre für das Gebiet "Anpassung der Festsetzungen über Vergnügungsstätten im Bereich Deizisauer Straße 4 bis 22 + Aicher Brühl"
Zur Sicherung des mit Beschluss des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 11.12.2023 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens "Anpassung der Festsetzungen über Vergnügungsstätten im Bereich Deizisauer Straße 4 bis 22 + Aicher Brühl" hat der Ausschuss für Technik und Umwelt in öffentlicher Sitzung am 11.12.2023 nachfolgende Veränderungssperre beschlossen:
S a t z u n g
über die Veränderungssperre für das Gebiet
„Anpassung der Festsetzungen über Vergnügungsstätten im Bereich Deizisauer Straße 4 bis 22 + Aicher Brühl“
Aufgrund von § 14 bis 18 Baugesetzbuch – BauGB – in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176) geändert worden ist in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO – in der Fassung vom 24.07.2000 (GBL. S. 581, ber. 698), zuletzt geändert am 07.02.2023 (GBL. S. 26, 42), hat der Ausschuss für Technik und Umwelt der Gemeinde Denkendorf folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen: