Laufende Planverfahren: Denkendorf

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Absatz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Denkendorf hatte in seiner öffentlichen Sitzung am 14.10.2019 die Aufstellung des oben genannten Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB beschlossen. Im beschleunigten Verfahren wurde von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB abgesehen. Am 19.10.2020 hat der Gemeinderat den Vorentwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 24.09.2020 gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB beschlossen. Der Bebauungsplan-Vorentwurf lag in der Zeit vom 02.11.2020 bis einschließlich 04.12.2020 beim Bürgermeisteramt im Rathaus der Gemeinde Denkendorf öffentlich aus. Der Bebauungsplan-Vorentwurf wurde mit seinen Anlagen auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.7.2023 ist das Verfahren nach § 13b BauGB aus europarechtlichen Gründen jedoch nicht mehr anwendbar. Zur Plan-Erhaltung wurde mit § 215a BauGB (am 1.1.2024 in Kraft getreten) eine „Auffangregelung“ eingeführt, mit welcher das Bebauungsplanverfahren beendet werden kann. Unter Berücksichtigung des § 215a Absatz 3 BauGB ist die Gemeinde Denkendorf zur Einschätzung gelangt, dass der Bebauungsplan voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat, sodass eine Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB durchgeführt wurde.

In seiner öffentlichen Sitzung am 18.03.2024 hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 LBO „Wasserreute“ (Fassung vom 19.02.2024) gebilligt und beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB durchzuführen. Der Bebauungsplan-Entwurf wurde im Zeitraum vom 08.04.2024 bis zum 17.05.2024 mit allen dazugehörigen Unterlagen (inklusive Umweltbericht) auf der Internetseite der Gemeinde Denkendorf veröffentlicht und parallel dazu beim Bürgermeisteramt im Rathaus der Gemeinde Denkendorf öffentlich ausgelegt. Parallel dazu wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB beteiligt.

In seiner öffentlichen Sitzung am 22.07.2024 hat der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen bewertet und behandelt. Der Bebauungsplan-Entwurf wurde aufgrund der eingebrachten Anregungen geändert bzw. ergänzt wurde, sodass eine erneute öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung gemäß § 4a Absatz 3 BauGB durchzuführen ist.

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtlichen Bauvorschriften (Fassung vom 19.06.2024) wurde gebilligt und es wurde beschlossen, die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Absatz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB (Veröffentlichung im Internet und öffentliche Auslegung im Rathaus) durchzuführen (siehe unten). Parallel dazu werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Absatz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 BauGB beteiligt.

Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 1,58 ha und liegt im nordöstlichen Ortsrand von Denkendorf. Er grenzt im Westen an die Wohnbebauung der Uhlandstraße und im Süden an die Wohnbebauung Lange Äcker an. Es handelt sich um landwirtschaftlich genutzte Ackerflächen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften umfasst die folgenden Flurstücke der Gemarkung Denkendorf:

Flurstücke Nummern: 2851, 2852, 2853, 2853/1, 2854, 2855, 2856, 2857, 2858, 2859, 2859/1, 2860, 2862 und 6800 (teilweise).

Der Geltungsbereich wird damit wie folgt begrenzt:

• Im Norden durch die die südliche Grenze des Flurstücks 2862/1 (landwirtschaftlicher Weg),

• im Osten durch die westliche Grenze des Flurstücks 2845 (landwirtschaftlicher Weg),

• im Süden durch die Straße Lange Äcker (Flurstück 6800),

• im Westen durch die Uhlandstraße (Flurstück 2791).

Geltungsbereich / Lageplan

Anlass, Ziele und Zwecke der Planung

Ziel und Zweck der Aufstellung des Bebauungsplans ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Erschließung und Bebauung des Wohngebiets „Wasserreute“ am nördlichen Siedlungsrand von Denkendorf.

Ein Rückblick auf die Siedlungsentwicklung zeigt, dass die Gemeinde Denkendorf in den vergangenen Jahren stets sehr behutsam mit Flächen und Flächennutzung umgegangen ist. Dies folgte immer dem Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung im Sinne des § 1a Baugesetzbuch (BauGB), sodass es der Gemeinde gelungen ist, mehrere Flächen im Innenbereich für Wohnzwecke zu aktivieren. Aus diesem Rückblick ist allerdings auch ersichtlich, dass eine weitere Innenentwicklung nur noch in sehr begrenztem Maße möglich ist.

In der Gemeinde Denkendorf, wie auch in anderen Kommunen in der Region Stuttgart, besteht aktuell ein sehr hoher Siedlungsdruck. Zum einen liegt dies an der wirtschaftlichen Attraktivität der Region, sodass Zuzüge generiert werden, aber auch daran, dass die Bevölkerung am Ort dauerhaft verbleiben möchte. Der hohe Siedlungsdruck zeigt sich auch daran, dass die Gemeinde Denkendorf zu den Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt (nach § 556d Absatz 2 BGB und § 201a BauGB) gehört. Diese Gebiete liegen vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

Die Aufstellung des Bebauungsplans „Wasserreute“ ist somit erforderlich, um die dringende und hohe Nachfrage nach (bezahlbarem) Wohnraum in Denkendorf zu decken. Mit Ausweisung des Wohngebiets erfolgt eine Arrondierung der vorhandenen Ortslage im Anschluss an die Bebauung im Bereich der Uhlandstraße und der Straße Lange Äcker in den heutigen Außenbereich hinein. Im geplanten Wohngebiet soll ein Wohnungsmix aus unterschiedlichen Wohn- und Gebäudeformen mit Geschosswohnungsbau, als auch Einzel- und Doppelhäuser sowie gereihten Häusern (Reihen- und Kettenhäuser) entstehen. Für die im kommunalen Eigentum befindlichen Grundstücke sollen Lösungen des geförderten bzw. sozialen Wohnungsbaus entwickelt werden. Ziel ist es, möglichst vielen Wohnansprüchen mit möglichst reduziertem Flächenverbrauch im Sinne des § 1a BauGB gerecht zu werden.

Veröffentlichung im Internet und Einsichtnahme (Offenlage)

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Wasserreute“ (Fassung vom 19.06.2024) wird mit Begründung und Anlagen (inkl. Umweltbericht) sowie den aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 BauGB und den aus der Offenlage / Veröffentlichung gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 BauGB vorliegenden Stellungnahmen (inkl. der bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen)

in der Zeit vom

vom 26. Juli 2024 bis einschließlich 30. August 2024

im Internet auf dieser Seite veröffentlicht und parallel öffentlich ausgelegt (Offenlage).

Zusätzlich können die Unterlagen im Rathaus der Gemeinde Denkendorf, Bauamt, Furtstraße 1, 2. Obergeschoss in der Zeit vom 26. Juli 2024 bis einschließlich 30. August 2024 während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden (Auslegung).

Stellungnahmen dürfen nur in Bezug auf die Änderung oder Ergänzung und ihre möglichen Auswirkungen abgegeben werden (siehe Zusammenstellung auf der letzten Seite der Behandlung der Stellungnahmen vom 19.06.2024). Die vorgenommenen Anpassungen sind farblich (grün) in den Unterlagen markiert.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen zum Bebauungsplan-Entwurf per E-Mail an p.stellwag(@)denkendorf.de übermittelt werden. Bei Bedarf können diese auch mündlich zur Niederschrift vorgebracht oder auf postalischem Weg eingereicht werden (Gemeinde Denkendorf, Ortsbauamt, Herrn Stellwag, Furtstraße 1, 73770 Denkendorf).

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift der Verfasserin bzw. des Verfassers zweckmäßig. Die eingereichten Stellungnahmen werden dem Gemeinderat anonymisiert zur Prüfung und Abwägung vorgelegt.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Folgende Anlagen, auf die in der Begründung verwiesen wird, werden zur Einsichtnahme bereitgehalten:

1. Planzeichnung und textliche Festsetzungen mit örtlichen Bauvorschriften (schreiberplan GmbH) in der Fassung vom 19.06.2024 (Entwurf)

2. Begründung (schreiberplan GmbH) in der Fassung vom 19.06.2024 (Entwurf)

3. Umweltbericht zum Bebauungsplan (friedemann. Planungsgruppe LandschaftsArchitektur + Ökologie) in der Fassung vom 19.06.2024 (Entwurf)

4. Gestaltungshandbuch (schreiberplan GmbH) in der Fassung vom Juni 2024 (Entwurf)

5. Bewertung und Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung vom 06.03.2024

6. Bewertung und Behandlung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung / Veröffentlichung vom 19.06.2024

Umweltbezogene Informationen

Zum Entwurf des Bebauungsplans liegt ein nach den Schutzgütern Boden, Fläche, Wasser, Klima und Luft, Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt, Landschaftsbild, Mensch sowie Kultur- und sonstige Sachgüter gegliederter Umweltbericht vor, in dem die Bestandssituation erhoben, die Auswirkungen der Planung bewertet sowie Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich entwickelt werden.

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

1. Art der Information: Umweltbericht (19.06.2024, Entwurf)

Planungsgruppe LandschaftsArchitektur+ Ökologie, Dipl.-Ing. Thomas Friedemann, Ostfildern

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde eine Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Zu den folgenden umweltrelevanten Themen werden Aussagen im Umweltbericht zum Bebauungsplan-Entwurf getroffen:

• Beschreibung und Bewertung des derzeitigen Umweltzustandes nach den Schutzgütern Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt und FFH-Relevanz, Fläche, Boden, Wasser, Luft / Klima, Landschaft, Mensch / Gesundheit, Kultur- und sonstige Sachgüter. Zudem werden Aussagen zu den gebietsbezogenen Zielen des Umweltschutzes in Fachgesetzen und Fachplänen getroffen.
• Es wird sowohl die Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung dargestellt als auch Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes (gemäß § 1 Absatz 6 Nr. 7 BauGB) bei Durchführung der Planung mit den Auswirkungen auf die oben genannten Schutzgüter.
• Im Umweltbericht wird dargelegt, in welcher Form der (naturschutzrechtliche) Ausgleich der festgestellten erheblichen Umweltauswirkungen erfolgen soll (Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung). Darüber hinaus werden Aussagen zu Möglichkeiten von Vermeidung und Verminderung des Eingriffs in Form eines Maßnahmenkonzepts getroffen, zur Alternativprüfung sowie zum Monitoring (Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen, die aufgrund der Durchführung des Bebauungsplans eintreten können). Dem Umweltbericht ist eine tabellarische Übersicht zu den Auswirkungen auf die Schutzgüter beigefügt, welche auch die Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung und zum Ausgleich des Eingriffs darstellt. Ebenso sind schutzgutbezogen die verbleibenden erheblichen Beeinträchtigungen / Verbesserungen in der Tabelle dargelegt.

2. Art der Information: Artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung (März 2020)

Peter-Christian Quetz, Dipl.-Biol. Gutachten Ökologie Ornithologie, Stuttgart

und

3. Art der Information: Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (28.03.2022)

Planungsgruppe Ökologie und Information, Unterensingen

In der „speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP)“, wird untersucht, ob die Umsetzung des Bebauungsplans gegen Verbote gemäß § 44 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verstößt und wenn ja, wie diese vermieden werden können. In einem ersten Schritt wurden im Rahmen einer „Artenschutzrechtlichen Relevanzuntersuchung“ ermittelt, ob Lebensstätten bzw. potenzielle Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Arten des Anhang IV der FFH-Richtlinie und gefährdete Vogelarten vorhanden sind. Aufgrund der festgestellten möglichen Betroffenheiten bestimmter Artengruppen im vorhergehenden Schritt, wird im Folgenden eine vertiefende Prüfung der Verbotstatbestände zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung für folgende Arten bzw. Artengruppen durchgeführt: Reptilien mit Schwerpunkt Zauneidechse und Vögel mit Schwerpunkt Feldlerche untersucht. Zauneidechsen wurden im Gebiet nicht gefunden. Für die Feldlerche werden Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen sowie vorgezogene Ersatzmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) vorgeschlagen, die die Beeinträchtigungen geschützter Tierarten ausgleichen können.

4. Art der Information: Stellungnahme zum Immissionsschutz (11.03.2021 mit Ergänzung vom 03.08.2021)

Dr.-Ing. Frank Dröscher, Technischer Umweltschutz, Tübingen

Aussagen zu Immissionen, die auf das Plangebiet einwirken und zum Schutz gegen Gewerbe- und Fluglärm, zum Schutz vor Luftschadstoffimmissionen (durch den Straßenverkehr) und zum Schutz vor Geruchsimmissionen (durch Gewerbe und Landwirtschaft).

5. Art der Information: Geotechnischer Bericht (14.04.2020)

BWU, Institut für Hydrologie und Umweltgeologie, Baugrunduntersuchungen, Kirchheim unter Teck

Im Geotechnischen Bericht sind Aussagen zur geotechnischen, bodenmechanischen und chemischen Beschaffenheit der Böden im Plangebiet, ihrer Einteilung in Homogenbereiche und Frostempfindlichkeitsklassen und zu ihren Bodenkennwerten enthalten. Es werden Aussagen zur Wasserdurchlässigkeit und zum Grundwasser getroffen.

Es wurde eine Luftbildauswertung auf Kampfmittelbelastung durchgeführt (30.01.2020, LBA Luftbildauswertung GmbH, Stuttgart), in welcher Aussagen zum Vorhandensein von Kampfmitteln (Sprengbomben-Blindgängern) im Plangebiet getroffen werden.

6. Art der Information: Starkregenschutz Wasserreute (29.10.2021, Entwurf)

Ingenieurbüro Winkler und Partner GmbH, Stuttgart

Aussagen zu den geplanten Maßnahmen zum Schutz vor Überflutungen durch ein außergewöhnliches Starkregenereignis im Plangebiet und seinem direkten Umfeld inklusive Variantenuntersuchung.

7. Art der Information: Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung

Zu den folgenden Themen liegen umweltbezogene Informationen in Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vor: Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und Landschaftspflege sowie Landwirtschaft (Regionalplan Region Stuttgart), Wohnbauflächenbedarf, Hochwasserschutz und Starkregenereignis, Rückhaltung und Beseitigung von Niederschlagswasser, Grundwasser, Qualität der Ackerböden (Bodenzahl) und Bodenschutz, Geotechnik (nach dem geologischen Basisdatensatz des LGRB), Artenschutz, Gewerbe- und Fluglärm inkl. Lärmschutz, Luftschadstoffe und landwirtschaftliche Gerüche, Bauschutzbereich sowie Lärmschutzbereich des Verkehrsflughafen Stuttgart, Trinkwasser und Vorgaben zur Löschwasserversorgung, Klimaschutz und Klimawandel, Überschreitung der Obergrenzen der BauNVO in Bezug auf die Grundstücksausnutzung (GRZ), Abstandsflächen.

Die im bisherigen Verfahren eingegangenen Stellungnahmen sind dokumentiert und finden im weiteren Verfahren Berücksichtigung.

Der Gemeinderat der Gemeinde Denkendorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.03.2024 gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg den Bebauungsplan „Gemeinschaftsschuppenanlage Passenhalde“ in der Fassung vom 28.09.2023 und die mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 28.09.2023 nach § 74 LBO i. V. m. § 4 GemO jeweils als selbständige Satzung beschlossen.

Abgrenzung des Geltungsbereichs

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften umfasst die östlichen Teilbereiche der Flurstücke Nr. 4454 und 4456 und hat eine Größe von ca. 0,21 ha. Er liegt am südöstlichen Ortsrand von Denkendorf, südlich der Köngener Straße (L 1200) und grenzt im Westen an Gehölzstrukturen und das Wohngebiet Gänsweide an. Nördlich/ nordöstlich verläuft der landwirtschaftliche Weg „Sonnenhof“. Es handelt sich um landwirtschaftlich genutzte Ackerflächen, an welche im Südosten und Süden weitere Ackerflächen, in Teilen mit Obstbaumbeständen anschließen.

Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ist aus nachfolgender Übersichtskarte zu entnehmen.

Geltungsbereich / Lageplan

Inkrafttreten

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Beschluss des Bebauungsplans als Satzung und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften hiermit öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Gemeinschaftsschuppenanlage Passenhalde“ in Kraft.

Einsichtnahme

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, beim Bauamt der Gemeinde Denkendorf, Rathaus Denkendorf, Furtstraße 1, 2. Obergeschoss während der üblichen Dienstzeiten, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Absatz 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,

3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 BauGB hingewiesen.

Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Hierfür bedarf es eines Antrags an den Entschädigungspflichtigen.

Soweit der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen sind, gelten sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen (§ 4 Absatz 4 Satz 1 GemO).

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften verletzt worden sind (§ 4 Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 GemO), der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde Denkendorf unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist (§ 4 Absatz 4 Satz 2 Nr. 2 GemO). Ist eine Verletzung nach § 4 Absatz 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Verletzungen sind schriftlich oder elektronisch gegenüber der Gemeinde Denkendorf, Rathaus Denkendorf, Furtstraße 1 oder einer anderen Stelle der Gemeindeverwaltung - geltend zu machen.

Internet

Der Bebauungsplan wird hiermit gemäß § 10a Absatz 2 BauGB mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung eingestellt.

Bekanntmachung der Wirksamkeit der 2. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans 2005 – 2020 der Gemeinde Denkendorf für den Bereich „Passenhalde“

Mit Bescheid vom 24.04.2024 (Az.411-612.11:00008558#002) hat das Landratsamt Esslingen die 2. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Denkendorf für den Bereich „Passenhalde“ gemäß § 6 Absatz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) genehmigt.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Absatz 5 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung wird die 2. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans 2005 – 2020 für den Bereich „Passenhalde“ wirksam.

Einsichtnahme

Jedermann kann den Flächennutzungsplan und die Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, beim Bauamt der Gemeinde Denkendorf, Rathaus Denkendorf, Furtstraße 1, 2. Obergeschoss während der üblichen Dienstzeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Absatz 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Internet

Der Bebauungsplan wird hiermit gemäß § 10a Absatz 2 BauGB mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung eingestellt.

Folgende Anlagen, auf die in der Begründung verwiesen wird, werden an gleicher Stelle zur Einsichtnahme bereitgehalten:

1. Planzeichnung und textliche Festsetzungen mit örtlichen Bauvorschriften (schreiberplan GmbH) in der Fassung vom 28.09.2023

2. Begründung zum Bebauungsplan (schreiberplan GmbH) in der Fassung vom 28.09.2023

3. Umweltbericht zum Bebauungsplan (friedemann. Planungsgruppe LandschaftsArchitektur + Ökologie) in der Fassung vom 28.09.2023

4. Auswertung über die aus der frühzeitigen Beteiliung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen (Abwägungsprotokoll) zum Bebauungsplan mit Abwägungsvorschlägen vom 28.09.2023

5. Auswertung über die aus der öffentlichen Auslegung / Veröffentlichung eingegangen Stellungnahmen und Anregungen (Abwägungsprotokoll) zum Bebauungsplan mit Abwägungsvorschlägen vom 29.01.2024

6. Planzeichnung Flächennutzungsplan (schreiberplan GmbH) in der Fassung vom 28.09.2023

7. Begründung zum Flächennutzungsplan (schreiberplan GmbH) in der Fassung vom 28.09.2023

8. Umweltbericht zum FNP (friedemann. Planungsgruppe LandschaftsArchitektur + Ökologie) vom 28.09.2023

9. Auswertung über die aus der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen (Abwägungsprotokoll) zum Flächennutzungsplan mit Abwägungsvorschlägen vom 28.09.2023

10. Auswertung über die aus der öffentlichen Auslegung / Veröffentlichung eingegangen Stellungnahmen und Anregungen (Abwägungsprotokoll) zum Flächennutzungsplan mit Abwägungsvorschlägen vom 29.01.2024

11. 2. Punktuelle Änderung des Landschaftsplans (friedemann. Planungsgruppe LandschaftsArchitektur + Ökologie) vom 28.09.2023

Folgende Anlage bietet darüber hinaus einen knappen Überblick über die Art und Weise zu beschreiben, wie die Belange des Umweltschutzes und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenabteilung berücksichtigt werden:

Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan und Bebauungsplan

Ferner sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

1. Art der Information: Umweltbericht mit integrierter Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung

Urheber: Planungsgruppe LandschaftsArchitektur + Ökologie, Dipl.-Ing. Thomas Friedemann, Ostfildern

Stand: 28.09.2023

Inhalte:

• Darlegung der gebietsbezogenen Ziele des Umweltschutzes in Fachgesetzen und Fachplänen (Übergeordnete Planungen, Bodenschutz, Ressourcenschonung, Klimaschutz, Schutzgebiete, Artenschutz, Biotopverbund, Schutz von Streuobstbeständen, Immissionsschutz, Niederschlagswasserbeseitigung, Denkmalpflege)
• Schutzgutbezogene Bewertung von realem Bestand 
• Schutzgutbezogene Bewertung der Planung und Ermittlung des Eingriffs nach Ökokonto-Verordnung Baden-Württemberg
• Darlegung von Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich innerhalb und außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans (Ökokonto Denkendorf)
• Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung
• Ergebnisse der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung einschließlich erforderlicher Artenschutzmaßnahmen sowie ökologischer Baubegleitung
• Angaben zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung 
• Angaben zur Prüfung von Planungsalternativen
• Angaben zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können (Monitoring)

2. Art der Information: Artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung – Habitatpotenzialanalyse

Urheber: Planungsgruppe Ökologie und Information,

Stand: 08.06.2022

Inhalte:

- Feststellung, ob die Umsetzung der geplanten Bebauung gegen Verbote nach § 44 BNatSchG verstößt

- wenn ja, wie diese vermieden werden können.

und

3. Art der Information: Kurzbericht zur Ökologischen Untersuchung auf Reptilien – Zauneidechse in Denkendorf

Urheber:  Planungsgruppe Ökologie und Information,

Stand: 18.01.2023

Inhalte:

- Untersuchung der Vorhabenbereich und unmittelbar angrenzende Bereiche vor dem Beginn der Baumaßnahmen auf Reptilien und hier insbesondere auf ein Vorkommen der Zauneidechse

4. Art der Information: Stammdatenblatt „Historische Erhebung Landkreis Esslingen“ zum Standort „Steinbruch Passenhalde“

Urheber: Landkreis Esslingen

Stand: 13.02.1996

Inhalte:

- Standort/Lagebeschreibung, Zuordnungen, Grundwasservorkommen und -nutzung, Nutzung, Stoffgefährlichkeit, Gefährdung/Gefahren, Ergebnisse der Bewertung

5. Art der Information: Bodenkundliches Begleitkonzept

Urheber: Soil Water Ecology Consult

Stand: 30.03.2023

Inhalte:

- Bodenkundliches Begleitkonzept (Kartierung Schutzgut Boden, prozessbezogene Gefahrenanalyse, Evaluierung Prozesse und Vorsorgemaßnahmen, Definition tatsächlich nötiger technischer Maßnahmen)

- Aussagen zu den anstehenden chemischen und physikalischen Bodengegebenheiten und den Anforderungen an den Bodenschutz.

6. Art der Information: Gutachterliche Stellungnahme zum Schallschutz

Urheber: Dr.-Ing. Frank Dröscher – Technischer Umweltschutz

Stand: 04.08.2022

Inhalte:

- geplanter Betrieb der Gemeinschaftsschuppenanlage

- Bewertung der zu erwartenden Schallimmissionen

7. Art der Information: Erläuterungsbericht zum Entwässerungskonzept und Erdmassenberechnung

Urheber: Geoteck Ingenieure GmbH

Stand: 14.12.2022

Inhalte:

- Bewertung des Entwässerungskonzeptes auf Grundlage verschiedener Möglichkeiten der Ableitung des Regenwassers

- Erdmassenberechung (Berechnung des Volumens von Abtrag und Auftrag)

8. Art der Information: Bedarfserläuterung und Alternativenprüfung für die Errichtung einer Gemeinschaftsschuppenanlage

Urheber: Gemeinde Denkendorf

Stand: 2023

Inhalte:

- Bedarfserläuterung

- Alternativenprüfung

Zur Sicherung des mit Beschluss des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 11.12.2023 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens "Anpassung der Festsetzungen über Vergnügungsstätten im Bereich Deizisauer Straße 4 bis 22 + Aicher Brühl" hat der Ausschuss für Technik und Umwelt in öffentlicher Sitzung am 11.12.2023 nachfolgende Veränderungssperre beschlossen:

S a t z u n g

über die Veränderungssperre für das Gebiet

„Anpassung der Festsetzungen über Vergnügungsstätten im Bereich Deizisauer Straße 4 bis 22 + Aicher Brühl“

Aufgrund von § 14 bis 18 Baugesetzbuch – BauGB – in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176) geändert worden ist in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO – in der Fassung vom 24.07.2000 (GBL. S. 581, ber. 698), zuletzt geändert am 07.02.2023 (GBL. S. 26, 42), hat der Ausschuss für Technik und Umwelt der Gemeinde Denkendorf folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

Satzungsausfertigung